1098 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 10. 6. 2002
Regierungsvorlage
PROTOKOLL
ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH ENERGIE
PROTOKOLL „ENERGIE“
Präambel
Die Bundesrepublik Deutschland,
die Französische Republik,
die Italienische Republik,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Fürstentum Monaco,
die Republik Österreich,
die Schweizerische Eidgenossenschaft,
die Republik Slowenien
sowie
die Europäische Gemeinschaft –
in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
in der Überzeugung, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,
in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,
in dem Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorphologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigartiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,
in dem Bewusstsein, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,
in Anbetracht der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, ‑transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,
in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,
in der Überzeugung, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,
in dem Bewusstsein, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt,
in der Überzeugung, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,
in der Überzeugung, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt,
in der Überzeugung, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt –
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziele
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.
Artikel 2
Grundverpflichtungen
(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertragsparteien insbesondere Folgendes an:
a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,
b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum,
c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch
– die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effizienterer Technologien,
– die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern,
– die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,
d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen einschließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorgemaßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.
(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehender großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Vertragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Bewertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf internationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschreitende Auswirkungen bestehen.
(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Alpenraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungsprogramme in diesem Bereich.
(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechnischen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der alpinen Ökosysteme.
(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den einschlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.
(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der Kostenwahrheit zusammenarbeiten.
Artikel 3
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den anderen Politiken
(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbesondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regionalentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.
Kapitel II
Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung
(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Energieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energieverwendung, die
a) dem räumlich weitgestreuten, höhenmäßig und jahreszeitlich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebedarf,
b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,
c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken und Täler
Rechnung tragen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Produktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotelbetrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.
(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,
b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen,
c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenenfalls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anlagen,
d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren zur Energieverwendung und ‑umwandlung,
e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten,
f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergietechnologie,
g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,
h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und Förderung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssystemen.
Artikel 6
Erneuerbare Energieträger
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen.
(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und Biomasse.
(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Energieversorgung.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.
Artikel 7
Wasserkraft
(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicher.
(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen.
(3) Sie verpflichten sich des weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.
(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.
(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.
Artikel 8
Energie aus fossilen Brennstoffen
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen thermischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im Alpenraum die Emissionen soweit wie möglich durch den Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.
(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale Anlagen.
(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und Immissionsüberwachungssysteme.
Artikel 9
Kernkraft
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfassenden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen.
(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme zur Überwachung der Umweltradioaktivität.
Artikel 10
Energietransport und -verteilung
(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Optimierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosysteme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der alpinen Umwelt.
(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschliesslich der Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei soweit wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind.
(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete, der dazu gehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der Vogelwelt Rechnung.
Artikel 11
Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden
Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Renaturierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirtschaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind soweit möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.
Artikel 12
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirtschaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen durch.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verfügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen soweit wie möglich angewendet werden soll und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzusehen ist.
Artikel 13
Abstimmung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.
(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegenheit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme abzugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 14
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
Kapitel III
Forschung, Bildung und Information
Artikel 15
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vorhandenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobachtungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbesondere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung im Alpenraum.
(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Bestimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher Ebene.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 16
Bildung und Information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Weiterbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und dabei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.
Kapitel IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung
Artikel 17
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 18
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(3) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
Artikel 19
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Artikel 20
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 21
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 22
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.
PROTOCOLE
D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE
1991 DANS LE DOMAINE DE L’ÉNERGIE
PROTOCOLE «ENERGIE»
Préambule
La République
fédérale d’Allemagne,
La République
d’Autriche,
La République
française,
La République
italienne,
La Principauté de
Liechtenstein,
La Principauté de
Monaco,
La République de
Slovénie,
La Confédération
suisse,
ainsi que
La Communauté
européenne,
Conformément à leur
mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention
alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de
développement durable de l’espace alpin,
En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2
et 3 de la Convention alpine,
Conscientes de l’importance de la réalisation de formes de production, de
distribution et d’utilisation de l’énergie qui respectent la nature et le
paysage et soient compatibles avec l’environnement et de la promotion de
mesures pour économiser l’énergie,
Compte tenu de la nécessité de réduire les émissions de gaz à effet de
serre également dans l’espace alpin et de respecter ainsi les engagements de la
Convention Cadre des Nations Unies sur les changements climatiques,
Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts économiques et les
exigences écologiques,
Conscientes du fait que l’espace alpin revêt une importance particulière au
plan européen et qu’il constitue, pour ce qui est de la géomorphologie, du
climat, des eaux, de la végétation, de la faune, du paysage et de la culture,
un patrimoine tout aussi unique que diversifié et que sa haute montagne, ses
vallées et ses préalpes sont des entités environnementales dont la préservation
ne peut pas revenir uniquement aux États alpins,
Conscientes du fait que les Alpes représentent non seulement l’espace vital
et de travail de la population locale mais revêtent aussi une très grande
importance pour les territoires extra-alpins du fait notamment qu’il s’agit
d’une région de transit non seulement du trafic transeuropéen de personnes et
de marchandises, mais également de réseaux internationaux de distribution de
l’énergie,
Compte tenu de la sensibilité environnementale de l’espace alpin, notamment
en ce qui concerne les activités de production, de transport et d’emploi de
l’énergie qui interagissent avec les aspects inhérents à la protection de la
nature, à l’aménagement du territoire et à l’utilisation du sol,
Compte tenu du fait qu’en présence de risques pour la protection de
l’environnement, en particulier en raison des éventuels changements de climat
d’origine humaine, il est devenu nécessaire d’apporter une attention
particulière aux rapports étroits entre les activités sociales et économiques
de l’homme et la conservation des écosystèmes qui requièrent, surtout dans
l’espace alpin, l’adoption de mesures appropriées et diversifiées, d’un commun
accord avec la population locale, les institutions politiques et les
organisations économiques et sociales,
Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son
propre projet de développement social, culturel et économique et de participer
à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,
Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un
cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des États
alpins et des collectivités territoriales directement concernées,
Convaincues du fait que la satisfaction des besoins en énergie représente
un important facteur de développement économique et social, tant à l’intérieur
qu’à l’extérieur de l’espace alpin,
Conscientes de l’importance de l’utilisation et du développement ultérieur
d’instruments économiques grâce auxquels la vérité des coûts pourrait être
mieux prise en compte dans le calcul des prix de l’énergie,
Convaincues du fait que l’espace alpin contribue durablement à satisfaire
les besoins en énergie dans le cadre européen et qu’il doit lui-même disposer,
outre de ressources suffisantes en eau potable, de ressources énergétiques
suffisantes pour l’amélioration des conditions de vie des populations et de la
productivité économique,
Convaincues du fait que l’espace alpin joue un rôle particulièrement
important pour l’interconnexion des systèmes énergétiques des pays européens,
Convaincues du fait
que dans l’espace alpin, des mesures en vue d’une utilisation rationnelle de
l’énergie et de l’utilisation durable des ressources en eau et en bois,
contribuent à la satisfaction des besoins énergétiques dans le cadre de
l’économie nationale et que l’utilisation de la biomasse et de l’énergie
solaire revêtent une importance croissante,
sont convenues de ce
qui suit:
Chapitre I
Dispositions générales
Article 1er
Objectifs
Les Parties contractantes s’engagent à créer des conditions-cadre et à
adopter des mesures en matière d’économies d’énergie, de production, de
transport, de distribution et d’utilisation de l’énergie dans le cadre
territorial d’application de la Convention alpine propres à réaliser une
situation énergétique de développement durable, compatible avec les limites
spécifiques de tolérance de l’espace alpin; ce faisant, les Parties contractantes
apporteront une contribution importante à la protection de la population et de
l’environnement, à la sauvegarde des ressources et du climat.
Article 2
Engagements
fondamentaux
1) Conformément au présent protocole, les Parties contractantes visent
notamment à:
a) harmoniser leur planification de l’économie
énergétique avec leur plan d’aménagement général de l’espace alpin;
b) adapter les systèmes de production, de
transport et de distribution de l’énergie en vue de l’optimisation générale du système
d’infrastructures dans l’espace alpin, en tenant compte des besoins de
protection de l’environnement;
c) limiter les impacts d’origine énergétique sur
l’environnement en optimisant la fourniture de services aux utilisateurs finaux
de l’énergie par l’adoption, entre autres et dans la mesure du possible, des
mesures suivantes:
– la réduction des besoins en énergie grâce à
l’emploi de technologies plus efficaces;
– une couverture plus vaste des besoins en
énergie restants par des sources d’énergie renouvelables;
– l’optimisation
des installations existantes pour la production d’énergie sur la base de
sources d’énergie non renouvelables;
d) limiter les effets négatifs des infrastructures
énergétiques sur l’environnement et sur le paysage, y compris ceux relatifs à
la gestion de leurs déchets, à travers l’adoption de mesures préventives pour
les nouvelles infrastructures et, si nécessaire, le recours à des interventions
d’amélioration des installations existantes.
2) En cas de construction de nouvelles grandes infrastructures énergétiques
et d’accroissement important de la capacité de celles existantes, les Parties
contractantes, dans le cadre du droit en vigueur, procèdent à l’évaluation des
impacts sur l’environnement alpin et à l’évaluation de leurs effets sous
l’angle territorial et socio-économique, conformément à l’article 12. Dans le
cas de projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les Parties
reconnaissent le droit de consultation au niveau international.
3) Elles tiennent compte dans leur politique énergétique du fait que
l’espace alpin se prête à l’utilisation de sources d’énergie renouvelables et
encouragent la collaboration mutuelle en matière de programmes de développement
dans ce domaine.
4) Les Parties contractantes préservent les espaces protégés avec leurs
zones-tampons, les autres zones de protection et de tranquillité ainsi que les
zones intactes du point de vue de la nature et du paysage; elles optimisent les
infrastructures énergétiques en fonction des différents niveaux de vulnérabilité,
de tolérance et de détérioration en cours de l’écosystème alpin.
5) Les Parties contractantes sont conscientes du fait qu’une politique
appropriée de recherche et de développement qui se traduit par des mesures de
prévention et d’amélioration peut apporter une contribution importante à la
protection des Alpes contre les impacts sur l’environnement des infrastructures
énergétiques. Elles encouragent des actions de recherche et de développement en
ce sens et échangent les résultats importants.
6) Les Parties contractantes coopèrent en vue de développer dans le domaine
de l’énergie des méthodes pour une meilleure prise en considération de la
vérité des coûts.
Article 3
Conformité avec le droit international et avec les
autres politiques
1) La mise en œuvre
du présent protocole s’effectue en conformité avec les normes légales
internationales en vigueur, particulièrement celles de la Convention alpine et
des protocoles rédigés pour son application ainsi qu’avec les accords
internationaux en vigueur.
2) Les Parties
contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du
présent protocole dans leurs autres politiques, en particulier dans les
domaines de l’aménagement du territoire et du développement régional, des
transports, de l’agriculture et de la sylviculture ainsi que du tourisme en vue
d’éviter les effets négatifs ou contradictoires dans l’espace alpin.
Article 4
Participation des collectivités territoriales
1) Dans le cadre
institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur
niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les
collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une
solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les
synergies dans l’application des politiques énergétiques dans l’espace alpin
ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.
2) Les collectivités
territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents
stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le
respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel en vigueur.
3) Les Parties
contractantes encouragent la coopération internationale entre les institutions
directement concernées par des problèmes liés à l’énergie et à l’environnement
en vue de favoriser un accord sur des solutions aux problèmes communs.
Chapitre II
Mesures
spécifiques
Article 5
Economies d’énergie et utilisation rationnelle de
l’énergie
1) L’espace alpin
requiert des mesures spécifiques pour les économies d’énergie, pour sa
distribution et son utilisation rationnelle; ces mesures doivent tenir compte:
a) des besoins en énergie qui sont répartis sur de
vastes territoires et qui sont très variables suivant l’altitude, les saisons
et les exigences touristiques;
b) de la disponibilité locale de ressources
d’énergie renouvelables;
c) de l’impact particulier dans les bassins et les
vallées, du fait de leur configuration géomorphologique, des immissions
atmosphériques.
2) Les Parties
contractantes veillent à améliorer la compatibilité environnementale de
l’utilisation de l’énergie et encouragent en priorité les économies et
l’utilisation rationnelle de l’énergie, en particulier en ce qui concerne les
procédés de production, les services publics et les grandes infrastructures
hôtelières, ainsi que dans les installations de transport, d’activités
sportives et de loisir.
3) Elles adoptent des
mesures et prennent des dispositions, en particulier dans les domaines
suivants:
a) amélioration de l’isolation des bâtiments et de
l’efficacité des systèmes de distribution de chaleur;
b) optimisation des rendements des installations
de chauffage, de ventilation et de climatisation;
c) contrôle périodique et réduction, le cas
échéant, des émissions polluantes des installations thermiques;
d) économies d’énergie grâce à des procédés
technologiques modernes pour l’utilisation et la transformation de l’énergie;
e) calcul individuel des coûts de chauffage et
d’eau chaude;
f) planification et promotion de nouveaux
bâtiments utilisant des technologies à faible consommation d’énergie;
g) promotion et mise en œuvre de projets
énergétiques et climatiques communaux/locaux conformément aux mesures prévues à
l’article 2 alinéa 1.c;
h) amélioration énergétique des bâtiments en cas
de rénovation et encouragement à l’utilisation de systèmes de chauffage
respectant l’environnement.
Article 6
Ressources d’énergie renouvelables
1) Les Parties
contractantes s’engagent, dans la limite de leurs ressources financières, à
promouvoir et utiliser de façon préférentielle des ressources d’énergie
renouvelables selon des modalités respectueuses de l’environnement et du
paysage.
2) Elles encouragent
également l’emploi d’installations décentralisées pour l’exploitation de
ressources d’énergie renouvelables comme l’eau, le soleil et la biomasse.
3) Les Parties
contractantes encouragent l’utilisation des ressources d’énergie renouvelables,
même combinée avec l’approvisionnement conventionnel existant.
4) Les Parties
contractantes encouragent, en particulier, l’utilisation rationnelle des
ressources en eau et en bois provenant de la gestion durable des forêts de
montagne pour la production de l’énergie.
Article 7
Energie hydroélectrique
1) Les Parties
contractantes assurent le maintien des fonctions écologiques des cours d’eau et
l’intégrité des paysages à travers des mesures appropriées, comme la
détermination de débits minimaux, la mise en œuvre de normes pour la réduction
des fluctuations artificielles du niveau d’eau et la garantie de la migration
de la faune, pour les nouvelles centrales hydroélectriques et lorsque cela est
possible, pour celles déjà existantes.
2) Les Parties
contractantes peuvent adopter des mesures visant à améliorer la compétitivité
des centrales hydroélectriques existantes en respectant leurs normes de
sécurité et normes environnementales.
3) Elles s’engagent
en outre à sauvegarder le régime des eaux dans les zones réservées à l’eau
potable, dans les espaces protégés avec leurs zones tampons, les autres zones
protégées et de tranquillité, ainsi que dans les zones intactes au point de vue
de la nature et du paysage.
4) Les Parties
contractantes recommandent la remise en service de centrales hydroélectriques
désaffectées à la place de nouveaux projets de construction. La disposition de
l’alinéa (1) concernant la sauvegarde des écosystèmes aquatiques et d’autres
systèmes concernés s’applique également à la remise en service de centrales
hydroélectriques existantes.
5) Les Parties
contractantes peuvent, dans le cadre de leur législation nationale, examiner
comment elles peuvent faire payer aux consommateurs finaux des ressources
alpines des prix conformes au marché et dans quelle mesure des prestations
fournies par la population locale dans l’intérêt général peuvent être
compensées de façon équitable.
Article 8
Energie à partir de combustibles fossiles
1) Les Parties
contractantes garantissent que, dans le cas de nouvelles installations
thermiques utilisant des combustibles fossiles pour la production d’énergie
électrique et/ou de chaleur, on ait recours aux meilleures techniques
disponibles. Pour les installations existantes dans l’espace alpin, les Parties
contractantes limitent les émissions dans la limite du possible moyennant
l’utilisation de technologies et/ou de combustibles appropriés.
2) Les Parties
contractantes vérifient la faisabilité technique et économique ainsi que la
compatibilité environnementale du remplacement d’installations thermiques
utilisant des combustibles fossiles par des installations utilisant des sources
d’énergie renouvelables et par des installations décentralisées.
3) Les Parties
contractantes adoptent des mesures qui tendent à favoriser la cogénération pour
une utilisation plus rationnelle de l’énergie.
4) Dans les zones
frontalières, les Parties contractantes effectuent, autant que possible,
l’harmonisation et la connexion de leurs systèmes de contrôle des émissions et
des immissions.
Article 9
Energie
nucléaire
1) Les Parties
contractantes s’engagent, dans le cadre des conventions internationales, à
échanger toutes les informations sur les centrales et autres installations
nucléaires qui ont – ou pourraient avoir – des conséquences dans l’espace
alpin, dans le but de protéger à long terme la santé de la population, la
faune, la flore, leur biocénose, leur habitat et leurs interactions.
2) En outre, les
Parties contractantes veillent, autant que possible, à l’harmonisation et à la
connexion de leurs systèmes de surveillance de la radioactivité ambiante.
Article 10
Transport et distribution d’énergie
1) Pour toutes les
infrastructures existantes, les Parties contractantes en poursuivent la
rationalisation et l’optimisation, en tenant compte des exigences de protection
de l’environnement et notamment, de la nécessité de conservation des
écosystèmes très sensibles et du paysage tout en menant, le cas échéant, des
actions de protection de la population et du milieu alpin.
2) En cas de
construction de lignes de transport d’énergie électrique et des stations
électriques y afférentes, ainsi que d’oléoducs et de gazoducs, y compris les
stations de pompage et de compression et les installations qui revêtent une
grande importance du point de vue de l’environnement, les Parties contractantes
mettent en œuvre toutes les mesures nécessaires afin d’atténuer le désagrément
pour la population et pour l’environnement, y compris, si possible,
l’utilisation d’ouvrages et de tracés de lignes déjà existants.
3) En ce qui concerne
les lignes de transport d’énergie électrique, les Parties contractantes
tiennent compte en particulier de l’importance des espaces protégés avec leurs
zones tampons, des autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que des
zones intactes du point de vue de la nature et du paysage, ainsi que de
l’avifaune.
Article 11
Renaturalisation et génie de l’environnement
Les Parties
contractantes établissent dans les avant-projets et dans les études d’impact
environnemental prévues selon les législations en vigueur les modalités de
renaturalisation des sites et des milieux aquatiques à la suite de l’exécution
de travaux publics ou privés dans le domaine énergétique relatifs à
l’environnement et aux écosystèmes dans l’espace alpin, en ayant recours,
autant que possible, à des techniques de génie de l’environnement.
Article 12
Evaluation de l’impact sur l’environnement
1) Les Parties
contractantes effectuent dans le cadre des législations nationales en vigueur,
des conventions et des accords internationaux, une évaluation préalable de
l’impact sur l’environnement pour tout projet d’installations énergétiques
visées aux articles 7, 8, 9 et 10 du présent protocole et pour toute
modification substantielle de ces mêmes installations.
2) Les Parties
contractantes reconnaissent l’opportunité d’adopter, autant que possible, les
meilleures techniques disponibles afin d’éliminer ou d’atténuer l’impact sur
l’environnement en prévoyant, éventuellement, le démantèlement d’installations
désaffectées non respectueuses de l’environnement.
Article 13
Concertation
1) Les Parties
contractantes s’engagent à se consulter préalablement sur les projets pouvant
avoir des effets transfrontaliers en ce qui concerne leurs impacts.
2) En ce qui concerne
les projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les Parties
contractantes concernées doivent pouvoir formuler en temps utile leurs
remarques dont il sera tenu compte de manière adéquate dans la phase de
délivrance des autorisations.
Article 14
Mesures complémentaires
Les Parties
contractantes peuvent prendre des mesures complémentaires à celles envisagées
par le présent protocole relatives à l’énergie et au développement durable.
Chapitre III
Recherche,
formation et information
Article 15
Recherche et observation
1) Les Parties
contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration et en tenant
compte des résultats déjà acquis aux divers niveaux nationaux et
internationaux, la recherche et l’observation systématique afin de réaliser les
objectifs du présent protocole; en particulier en ce qui concerne les méthodes
et critères d’analyse et d’évaluation des impacts sur l’environnement et le
climat, ainsi que les technologies spécifiques pour les économies d’énergie et
son utilisation rationnelle dans l’espace alpin.
2) Elles tiennent
compte des résultats de la recherche dans les processus de définition et de
vérification des objectifs et des mesures de politique énergétique ainsi que
dans leur activité de formation et d’assistance technique sur le plan local, en
faveur de la population, des opérateurs économiques et des collectivités
territoriales.
3) Les Parties
contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de
l’observation systématique soient intégrés dans un système commun d’observation
et d’information permanente et soient rendus accessibles au public dans le
cadre institutionnel existant.
Article 16
Formation et information
1) Les Parties
contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que
l’information du public, pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la
mise en œuvre du présent protocole.
2) Elles favorisent
en particulier le développement ultérieur de la formation, de la formation
continue ainsi que de l’assistance technique en matière d’énergie, y compris la
protection de l’environnement, de la nature et du climat.
Chapitre IV
Mise en
œuvre, contrôle et évaluation
Article 17
Mise en œuvre
Les Parties
contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en
prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.
Article 18
Contrôle du respect des obligations
1) Les Parties
contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures
prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la
question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
périodicité des rapports.
2) Le Comité
permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes
ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi
demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées
ou recourir à d’autres sources d’informations.
3) Le Comité
permanent établit. un rapport sur le respect, par les Parties contractantes,
des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la
Conférence alpine.
4) La Conférence
alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux
obligations, elle peut adopter des recommandations.
Article 19
Evaluation
de l’efficacité des dispositions
1) Les Parties
contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des
dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire
pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements
appropriés au présent protocole.
2) Dans le cadre
institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette
évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine
peuvent être consultées.
Chapitre V
Dispositions finales
Article 20
Liens entre
la Convention alpine et le protocole
1) Le présent
protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2
et des autres articles pertinents de la convention.
2) Nul ne peut
devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie
contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine
vaut également dénonciation du présent protocole.
3) Lorsque la
Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules
les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.
Article 21
Signature et
ratification
1) Le présent
protocole est ouvert à la signature des États signataires de la Convention
alpine et de la Communauté européenne le 16 octobre 1998 et auprès de la
République d’Autriche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.
2) Le présent
protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur
consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à
laquelle trois États auront déposé leur instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation.
3) Pour les Parties
contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par
le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt
de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée
en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante
audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.
Article 22
Notifications
Le dépositaire
notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce
qui concerne le présent protocole:
a) toute signature,
b) le dépôt de tout instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation,
c) toute date d’entrée en vigueur ,
d) toute déclaration faite par une Partie
contractante ou signataire,
e) toute dénonciation notifiée par une Partie
contractante, y compris sa date d’effet.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le
présent protocole.
Fait à Bled, le 16
octobre 1998, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes
faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives
d’État de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
conforme à toutes les Parties signataires.
PROTOCOLLO
DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI
DEL 1991 NELL’AMBITO DELL’ENERGIA
PROTOCOLLO «ENERGIA»
Preambolo
La Repubblica
d’Austria,
la Repubblica Francese,
la Repubblica Federale di Germania,
la Repubblica Italiana,
il Principato di Liechtenstein,
il Principato di Monaco,
la Repubblica di Slovenia,
la Confederazione Svizzera,
nonché
la Comunità Europea,
– in conformità con il loro mandato in base alla
Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi) del 7
novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo
sostenibile del territorio alpino;
– in attuazione dei loro impegni di cui
all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;
– convinti di realizzare forme di produzione,
distribuzione e utilizzazione dell’energia che rispettino la natura ed il
paesaggio e siano ecocompatibili nonché di promuovere misure di risparmio
energetico;
– tenuto conto della necessità di ridurre le
emissioni di gas-serra anche nel territorio delle Alpi ed in tal modo
soddisfare anche gli impegni della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui
cambiamenti climatici;
– convinti che gli interessi economici debbano
essere armonizzati con le esigenze ecologiche;
– coscienti che il territorio alpino è un’area di
importanza europea e che rappresenta, quanto a geomorfologia, clima, acque,
vegetazione, fauna, paesaggio e cultura, un patrimonio tanto inconfondibile
quanto molteplice e che la sua alta montagna, le sue valli e le sue prealpi
rappresentano unità ambientali la cui conservazione non può essere soltanto
compito degli Stati alpini;
– consapevoli che le Alpi, oltre a costituire lo
spazio di vita e di lavoro della popolazione locale, nel contempo sono di
massima rilevanza per i territori extra-alpini, tra l’altro come area di
transito non solo per il traffico transeuropeo di persone e di merci, ma anche
per le reti internazionali di distribuzione energetica;
– tenuto conto della sensibilità ambientale del
territorio alpino anche alle attività di produzione, trasporto ed uso
dell’energia interagenti con aspetti di protezione della natura, di
pianificazione territoriale e di uso del suolo;
– considerato che in presenza di rischi per la
salvaguardia ambientale e, fra questi, delle possibili alterazioni climatiche
di origine umana, è diventata necessaria una particolare attenzione alle strette
relazioni tra attività sociali ed economiche dell’uomo e la conservazione degli
ecosistemi che richiedono, specialmente nel territorio alpino, misure adeguate
e diversificate, d’intesa con la popolazione locale, con le istituzioni
politiche e con le organizzazioni economiche e sociali;
– convinti che la popolazione locale debba essere
posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio
sviluppo sociale, culturale e economico, nonché di concorrere alla sua
realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;
– convinti che determinati problemi possono
essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni
degli Stati alpini e degli enti territoriali direttamente interessati;
– convinti che il soddisfacimento delle necessità
energetiche rappresenti un fattore notevole di sviluppo economico e sociale sia
all’interno che all’esterno del territorio alpino;
– coscienti che l’uso e l’ulteriore sviluppo di
strumenti economici, tramite i quali la realtà dei costi possa essere
ulteriormente inserita nel calcolo dei costi energetici, siano di fondamentale
importanza;
– convinti che il territorio alpino dia un
contributo durevole al soddisfacimento delle necessità di energia, oltre che di
acqua potabile, in ambito europeo e che esso stesso debba essere dotato di
risorse energetiche sufficienti a migliorare le condizioni di vita delle
popolazioni e la produttività economica;
– convinti che il territorio alpino rivesta un
ruolo particolarmente importante per la interconnessione dei sistemi energetici
degli Stati europei;
– convinti che nel territorio delle Alpi le
misure per l’uso razionale dell’energia e l’uso sostenibile delle risorse
idriche e del legno possano fornire un essenziale contributo, nell’ambito
dell’economia nazionale, all’approvvigionamento energetico e che l’uso della
biomassa e dell’energia solare rivesta sempre maggiore importanza;
hanno convenuto
quanto segue:
Capitolo I
Disposizioni
generali
Articolo 1
Finalità
Le Parti contraenti
si impegnano a creare condizioni quadro e ad assumere concrete misure in
materia di risparmio energetico, produzione, trasporto, distribuzione ed
utilizzo dell’energia nell’ambito territoriale di applicazione della
Convenzione delle Alpi atte a realizzare una situazione energetica di sviluppo
sostenibile, compatibile con i limiti specifici di tolleranza del territorio
alpino; così facendo, le Parti contraenti forniranno un importante contributo
alla protezione della popolazione e dell’ambiente, alla salvaguardia delle
risorse e del clima.
Articolo 2
Impegni fondamentali
1. In conformità con
il presente Protocollo le Parti contraenti mirano, in particolare, a:
a) armonizzare la loro pianificazione energetica
alla pianificazione generale di assetto del territorio alpino;
b) finalizzare i sistemi di produzione, trasporto
e distribuzione dell’energia, con riguardo alle esigenze di tutela ambientale,
alla generale ottimizzazione del sistema complessivo di infrastrutture del
territorio alpino;
c) perseguire la minimizzazione del carico
ambientale di origine energetica nel quadro di un obiettivo di ottimizzazione
della fornitura di servizi energetici all’utente finale, mediante, fra l’altro,
per quanto possibile:
– la riduzione del bisogno di energia con l’uso
di tecnologie più efficienti,
– un più ampio soddisfacimento dei restanti
bisogni di energia con fonti rinnovabili,
– l’ottimizzazione
degli impianti di produzione di energia esistenti basati su fonti non
rinnovabili;
d) contenere gli effetti negativi delle infrastrutture
energetiche sull’ambiente e sul paesaggio, incluse le infrastrutture relative
alla gestione dei loro rifiuti attraverso l’adozione di misure di carattere
preventivo, per le nuove realizzazioni, ed il ricorso, ove necessario, ad
interventi di risanamento nel caso di impianti esistenti.
2. Nei casi di
costruzione di nuove grandi infrastrutture energetiche e di rilevante
potenziamento di quelle esistenti, le Parti contraenti provvedono, nel quadro
istituzionale vigente, alla valutazione dell’impatto ambientale nel territorio
alpino nonché alla valutazione dei loro effetti territoriali e socioeconomici
secondo l’articolo 12, incluso il diritto di espressione di parere in ambito
internazionale, quando possano esistere effetti transfrontalieri.
3. Esse considerano,
nella loro politica energetica, che il territorio alpino si presta all’utilizzo
delle fonti rinnovabili di energia e promuovono la collaborazione reciproca sui
programmi di sviluppo in questo campo.
4. Esse preservano le
aree protette con le loro zone cuscinetto, le zone di rispetto e di quiete,
nonché quelle integre dal punto di vista naturalistico e paesaggistico ed
ottimizzano le infrastrutture energetiche in funzione dei differenti livelli di
vulnerabilità, di tolleranza e di degrado in atto negli ecosistemi alpini.
5. Le Parti
contraenti sono coscienti che un contributo rilevante alla protezione delle
Alpi nei confronti degli impatti ambientali delle infrastrutture energetiche,
mediante interventi preventivi e di risanamento, può derivare da una adeguata
politica di ricerca e sviluppo. Esse incoraggiano, pertanto, la ricerca e lo
sviluppo nei campi appropriati e lo scambio dei relativi risultati rilevanti.
6. Le Parti
contraenti collaboreranno in campo energetico nello sviluppo di metodi che
tengano in maggior conto la realtà dei costi.
Articolo 3
Conformità con il diritto internazionale e con le
altre politiche
1. L’attuazione del
presente Protocollo avviene in conformità con le norme giuridiche
internazionali vigenti ed in particolare con le norme della Convenzione delle
Alpi, dei Protocolli attuativi nonché con gli accordi internazionali vigenti.
2. Le Parti
contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo
Protocollo anche nelle altre loro politiche, tenendoli presenti, in
particolare, nei settori dell’assetto del territorio e dello sviluppo
regionale, dei trasporti, dell’economia agricola e forestale e del turismo, al
fine di evitare eventuali effetti negativi o contraddittori nel territorio
delle Alpi.
Articolo 4
Partecipazione degli enti territoriali
1. Ciascuna Parte
contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo
alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali
direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e,
in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali
nell’attuazione della politica dell’energia nel territorio alpino, nonché delle
misure conseguenti.
2. Nel rispetto delle
loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali
direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e
attuazione delle relative politiche e misure.
3. Le Parti
contraenti incoraggiano la cooperazione internazionale tra le istituzioni direttamente
interessate ai problemi dell’energia e dell’ambiente allo scopo di favorire
l’accordo sulle soluzioni ai problemi comuni.
Capitolo II
Misure
specifiche
Articolo 5
Risparmio energetico ed uso razionale dell’energia
1. Il territorio
alpino richiede misure adatte per il risparmio energetico, la distribuzione e
l’uso razionale dell’energia, che tengano conto:
a) del fabbisogno energetico diffuso nel
territorio e molto variabile a seconda delle condizioni altimetriche,
stagionali e turistiche;
b) della disponibilità locale di fonti rinnovabili
di energia;
c) del particolare impatto delle immissioni
atmosferiche in conche e vallate, per la loro conformazione geomorfologica.
2. Le Parti
contraenti provvedono a migliorare la compatibilità ambientale dell’utilizzo
dell’energia, promuovono prioritariamente il risparmio energetico e l’uso
razionale dell’energia stessa, in particolare nei processi produttivi, nei
servizi pubblici e nei grandi esercizi alberghieri, nonché negli impianti di
trasporto e per le attività sportive e del tempo libero.
3. Esse adottano
misure e disposizioni in particolare nei seguenti settori:
a) miglioramento della coibentazione degli edifici
e dell’efficienza dei sistemi di distribuzione del calore;
b) ottimizzazione dei rendimenti degli impianti
termici di riscaldamento, di ventilazione e di climatizzazione;
c) controllo periodico ed eventualmente riduzione
delle emissioni ambientalmente dannose degli impianti termici;
d) risparmio energetico con ricorso a processi
tecnologici avanzati per l’utilizzazione e la trasformazione dell’energia;
e) calcolo dei costi di riscaldamento e di
fornitura di acqua calda in base ai consumi;
f) progettazione e promozione di nuovi edifici che
adottino tecnologie a basso consumo energetico;
g) promozione ed attuazione di piani energetici e
climatici comunali/locali nel rispetto dei provvedimenti di cui all’articolo 2
comma 1.c;
h) risanamento energetico degli edifici in caso di
ristrutturazioni ed incoraggiamento dell’adozione di sistemi di riscaldamento
ecocompatibili.
Articolo 6
Fonti
energetiche rinnovabili
1. Le Parti
contraenti si impegnano, nei limiti finanziari esistenti, alla promozione ed
all’impiego preferenziale di fonti energetiche rinnovabili con modalità
compatibili con l’ambiente ed il paesaggio.
2. Esse sostengono
anche l’uso di impianti decentrati per lo sfruttamento di fonti energetiche
rinnovabili, quali l’acqua, il sole, la biomassa.
3. Esse sostengono
l’utilizzo delle fonti energetiche rinnovabili anche in combinazione con
l’esistente approvvigionamento convenzionale.
4. Le Parti
contraenti, in particolare, promuovono l’utilizzo razionale delle risorse
idriche e del legno proveniente dalla gestione durevole delle foreste montane
per la produzione di energia.
Articolo 7
Energia
idroelettrica
1. Le Parti
contraenti assicurano sia per gli impianti idroelettrici di nuova realizzazione
che, per quanto praticabile, per quelli già esistenti, la funzionalità
ecologica dei corsi d’acqua e la integrità paesaggistica mediante misure
appropriate quali la definizione delle portate minime, l’adozione di
regolamenti mirati alla riduzione delle oscillazioni artificiali del livello
delle acque, la garanzia della migrazione della fauna.
2. Le Parti
contraenti, nel rispetto delle proprie norme di sicurezza ed ambientali,
possono introdurre misure di sostegno della concorrenzialità di impianti
idroelettrici esistenti.
3. Esse si impegnano
inoltre a salvaguardare il regime idrico nelle zone di vincolo idropotabile,
nelle aree protette con le loro zone cuscinetto, nelle zone di rispetto e di
quiete, nonché in quelle integre dal punto di vista naturalistico e
paesaggistico.
4. Le Parti
contraenti raccomandano la riattivazione di impianti idroelettrici dismessi a
preferenza di una nuova costruzione. Anche in caso di riattivazione di impianti
vale quanto esposto nel comma 1 circa il mantenimento della funzionalità di
ecosistemi acquatici e di altri sistemi interessati.
5. Le Parti
contraenti possono esaminare, in conformità con il rispettivo diritto
nazionale, la possibilità di come imputare agli utenti finali di risorse alpine
prezzi di mercato, nonché in quale modo e misura ricompensare equamente le
popolazioni locali per prestazioni rese nell’interesse della comunità.
Articolo 8
Energia da
combustibili fossili
6. Le Parti
contraenti garantiscono che, nel caso di nuove costruzioni di impianti termici
a combustibili fossili per la produzione di energia elettrica e/o di calore,
vengano utilizzate le migliori tecnologie disponibili. Esse, nel caso di
impianti esistenti nel territorio alpino, limitano, per quanto possibile, le
emissioni utilizzando a tal fine tecnologie e/o combustibili appropriati.
7. Le Parti
contraenti verificano la fattibilità tecnica ed economica e la convenienza
ambientale della sostituzione di impianti termici utilizzanti combustibili
fossili con impianti utilizzanti fonti di energia rinnovabile e con impianti
decentralizzati.
8. Le Parti
contraenti adottano misure atte a favorire la cogenerazione al fine di un
utilizzo più efficiente dell’energia.
9. Nelle zone di
confine, le Parti contraenti provvedono, per quanto possibile,
all’armonizzazione ed al collegamento dei loro sistemi di monitoraggio delle
emissioni e delle immissioni.
Articolo 9
Energia
nucleare
1. Le Parti
contraenti si impegnano a scambiarsi, nell’ambito delle Convenzioni
internazionali, tutte le informazioni relative alle centrali nucleari e ad
altri impianti nucleari che hanno o potrebbero avere effetti nel territorio
alpino, con lo scopo di garantire la tutela durevole della salute dell’uomo,
del patrimonio faunistico e vegetazionale, delle loro comunità biocenotiche e
dei loro habitat, con le relative interazioni.
2. Inoltre le Parti
contraenti provvedono, per quanto possibile, all’armonizzazione ed al
collegamento dei loro sistemi di monitoraggio della radioattività
nell’ambiente.
Articolo 10
Trasporto e
distribuzione di energia
1. Per tutte le
infrastrutture esistenti le Parti contraenti perseguono obiettivi di
razionalizzazione ed ottimizzazione delle stesse, tenendo conto delle esigenze
di tutela ambientale, in particolare della necessità di conservazione degli
ecosistemi più sensibili e del paesaggio ed intraprendendo, se necessario,
azioni di tutela della popolazione e dell’ambiente alpino.
2. Nei casi di
costruzione di elettrodotti e delle relative stazioni elettriche, nonché di
oleodotti e gasdotti, incluse le stazioni di pompaggio e compressione e altri
impianti di elevata rilevanza ambientale, le Parti contraenti mettono in atto
tutti quegli accorgimenti necessari ad attenuare il disagio per le popolazioni
e per l’ambiente, inclusa, ove possibile, l’utilizzazione di opere e percorsi
già esistenti.
3. Le Parti
contraenti tengono conto, per quanto riguarda le linee di trasporto
dell’energia, in particolare dell’importanza delle aree protette con le loro
zone cuscinetto, le zone di rispetto e di quiete e di quelle integre dal punto
di vista naturalistico e paesaggistico nonché dell’avifauna.
Articolo 11
Rinaturalizzazione
ed ingegneria naturalistica
Le Parti contraenti
definiscono, nei progetti di massima, ovvero nelle valutazioni dell’impatto
ambientale previsti nel quadro legislativo vigente, le modalità di
rinaturalizzazione e di recupero dei corpi idrici, a seguito della esecuzione
di opere pubbliche e private nel campo energetico che interessino l’ambiente e
gli ecosistemi del territorio alpino, ricorrendo per quanto possibile a
tecniche di ingegneria naturalistica.
Articolo 12
Valutazione
dell’impatto ambientale
1. Le Parti
contraenti sottopongono preventivamente i progetti concernenti la costruzione
di installazioni energetiche, di cui agli articoli 7, 8, 9, 10 del Protocollo,
e le modifiche sostanziali di questi impianti, ad una valutazione dell’impatto
ambientale, conformemente alle legislazioni nazionali vigenti ed alle
Convenzioni ed Intese internazionali.
2. Le Parti
contraenti concordano sulla opportunità che siano adottate, per quanto
possibile, le migliori tecniche disponibili volte ad eliminare od attenuare il
disagio ambientale prevedendo anche, come parte delle alternative possibili,
l’eventuale smantellamento di strutture in disuso non ecocompatibili.
Articolo 13
Concertazione
1. Le Parti
contraenti si impegnano a procedere a consultazione preventiva per i progetti
con possibili effetti transfrontalieri, in relazione ai loro impatti.
2. Per quanto
riguarda progetti con possibili effetti transfrontalieri, le Parti contraenti
interessate devono essere messe in grado di formulare tempestivamente le
proprie osservazioni, delle quali si terrà conto adeguatamente nell’ambito del
processo autorizzativo.
Articolo 14
Misure integrative
Le Parti contraenti
possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo
per le questioni energetiche e per lo sviluppo sostenibile.
Capitolo III
Ricerca,
formazione e informazione
Articolo 15
Ricerca e osservazione
1. Le Parti
contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e
l’osservazione sistematica, ai fini dell’attuazione del presente Protocollo,
tenuto conto dei risultati già conseguiti ai diversi livelli nazionali ed
internazionali, in particolare sui metodi e criteri di analisi e valutazione
degli impatti ambientali e climatici, sulle tecnologie specifiche per
l’economia e l’utilizzazione razionale dell’energia nel territorio alpino.
2. Esse tengono conto
dei risultati della ricerca nei processi di definizione e di verifica degli
obiettivi e delle misure di politica energetica, nonché nell’attività di
formazione e di assistenza tecnica a livello locale, per la popolazione, gli
operatori economici e gli enti territoriali.
3. Le Parti
contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e
dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di
osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili
nel quadro istituzionale vigente.
Articolo 16
Formazione e informazione
1. Le Parti
contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione
pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’attuazione del presente
Protocollo.
2. Esse favoriscono
in particolare l’ulteriore sviluppo della formazione e dell’aggiornamento
professionale e dell’assistenza tecnica in materia energetica, includendovi la
protezione dell’ambiente, della natura e del clima.
Capitolo IV
Attuazione,
controllo e valutazione
Articolo 17
Attuazione
Le Parti contraenti
si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure
adeguate nel quadro istituzionale vigente.
Articolo 18
Controllo del rispetto degli obblighi
1. Le Parti
contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle
misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche
l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la
periodicità dei resoconti.
2. Il Comitato
permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti
hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può
chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere
informazioni da altre fonti.
3. Il Comitato
permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da
parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.
4. La Conferenza
delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato
adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.
Articolo 19
Valutazione dell’efficacia delle disposizioni
1. Le Parti
contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni
contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per
quanto sarà necessario al conseguimento degli obiettivi del presente
Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare
modifiche appropriate del Protocollo medesimo.
2. A questa
valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale
vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel
campo specifico.
Capitolo V
Norme finali
Articolo 20
Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il
Protocollo
1. Il presente
Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi
dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa
Convenzione.
2. Possono divenire
Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti
della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale
anche come denuncia del presente Protocollo.
3. Quando la
Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo,
solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative
votazioni.
Articolo 21
Firma e
ratifica
1. Il presente
Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della
Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 16 ottobre 1998 nonché dal
16 novembre 1998 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.
2. Il presente Protocollo
entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso
ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre
Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o
approvazione.
3. Per le Parti
contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere
vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il
giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione.
In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni
nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello
stesso Protocollo modificato.
Articolo 22
Notifiche
Il Depositario
notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in
relazione al presente Protocollo:
a) ciascun atto di firma;
b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica,
accettazione o approvazione;
c) ciascuna data di entrata in vigore;
d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente
o firmataria;
e) ciascuna denuncia notificata da una Parte
contraente, con la data della sua efficacia.
In fede di ciò, il
presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.
Fatto a Bled, il 16
ottobre 1998, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno
dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso
l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate
conformi alle Parti firmatarie.
PROTOKOL
O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991
NA PODROČJU ENERGIJE
PROTOKOL »ENERGIJA«
Republika Avstrija,
Francoska republika,
Italijanska
republika,
Kneževina
Lihtenštajn,
Kneževina Monako,
Zvezna republika
Nemčija,
Republika Slovenija,
Švicarska
konfederacija
kot tudi
Evropska skupnost
so se
v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija)
z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in
trajnostnega razvoja alpskega prostora,
zaradi izpolnjevanja
svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,
s ciljem, da udejanjajo načine pridobivanja, distribucije in rabe energije,
ki prizanašajo naravi in krajini, so sprejemljivi za okolje in spodbujajo
ukrepe za varčevanje z energijo,
upoštevajoč potrebo
po znižanju emisij plinov energetskega izvora, ki povzročajo učinek tople grede
tudi v alpskem prostoru, ter s tem izpolnijo tudi obveznosti iz Okvirne
konvencije Združenih narodov o spremembi podnebja,
prepričane, da morajo
biti gospodarski interesi usklajeni z ekološkimi zahtevami,
zavedajoč se, da je alpski prostor pomemben za vso Evropo in je po
geomorfologiji, podnebju, vodah, rastlinstvu, živalstvu, krajini in kulturi
edinstvena kot tudi raznovrstna dediščina ter da njen visokogorski svet, doline
in predalpski svet sestavljajo okoljske enote, katerih ohranitev ne more biti
zgolj naloga alpskih držav,
zavedajoč se, da so Alpe življenjski in gospodarski prostor za tam živeče
prebivalstvo, hkrati pa so izjemnega pomena za zunajalpska območja, med drugim
kot tranzitno območje, ne samo za čezevropski potniški in blagovni promet,
temveč tudi za mednarodna omrežja za distribucijo energije,
upoštevajoč okoljsko
ranljivost alpskega prostora tudi zaradi proizvodnje, prenosa in rabe energije,
ki jo je treba upoštevati pri varstvu narave, prostorskem planiranju in rabi
tal,
v spoznanju, da je treba glede na nevarnosti za okolje, med katerimi so
lahko tudi spremembe podnebja, ki jih povzroča človek, posvetiti posebno
pozornost tesni medsebojni povezanosti med človekovimi družbenimi in
gospodarskimi dejavnostmi ter ohranjevanjem ekosistemov, ki še zlasti v alpskem
prostoru zahtevajo primerne in različne ukrepe, sprejete v dogovoru s
tamkajšnjim prebivalstvom, političnimi institucijami ter gospodarskimi in družbenimi
organizacijami,
prepričane, da mora
imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o
družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem
uresničevanju v okviru veljavne ureditve,
prepričane, da se
določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih
držav in teritorialnih skupnosti, ki jih to neposredno zadeva,
prepričane, da je
zadovoljevanje energetskih potreb pomemben dejavnik gospodarskega in družbenega
razvoja v alpskem prostoru in zunaj njega,
prepričane, da sta
bistvenega pomena uporaba in nadaljnji razvoj ekonomskih instrumentov, s
katerimi je možno v izračun stroškov energije bolj vključiti dejanske stroške,
prepričane, da alpski
prostor trajno prispeva k zadovoljevanju potreb po energiji in po zadostni
oskrbi s pitno vodo na evropski ravni in tudi sam potrebuje zadostno preskrbo z
energijo za izboljšanje življenjskih razmer prebivalstva in možnosti
gospodarstva,
prepričane, da ima
alpski prostor še posebej pomembno vlogo pri povezovanju energetskih sistemov
evropskih držav,
prepričane, da lahko
v alpskem prostoru ukrepi za racionalno rabo energije kot tudi trajnostna raba
vodnih virov ter lesnega bogastva v okviru narodnega gospodarstva bistveno
prispevajo k oskrbi z energijo in da postajata raba biomase in sončne energije
vedno pomembnejši,
sporazumele, kot
sledi:
I. POGLAVJE
Splošne
določbe
1. člen
Cilji
Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo na območju izvajanja Alpske konvencije ustvarjale
okvirne razmere in sprejemale konkretne ukrepe za varčevanje z energijo,
za njeno proizvodnjo, prenos, distribucijo in rabo, da bi ustvarile
energetske razmere za trajnostni razvoj v skladu z obremenitvami, ki so
sprejemljive za alpski prostor; s tem bodo pogodbenice pomembno prispevale k varstvu
prebivalstva in okolja ter varovanju virov in podnebja.
2. člen
Temeljne obveznosti
1. V skladu s tem
protokolom si pogodbenice prizadevajo zlasti za:
a) usklajevanje načrtovanja v energetiki s
splošnim prostorskim planiranjem v alpskem prostoru,
b) usmerjanje sistemov za proizvodnjo, prenos in
distribucijo energije v splošno optimiranje celotnega infrastrukturnega sistema
v alpskem prostoru ob upoštevanju zahtev varstva okolja,
c) zmanjševanje obremenitev okolja, ki so
energetskega izvora, z optimiranjem energetskih storitev za končnega porabnika
med drugim po možnosti z:
– zmanjševanjem
potrebe po energiji z uporabo učinkovitejših tehnologij,
– večjim zadovoljevanjem preostale potrebe po
energiji iz obnovljivih virov,
– optimiranjem
obstoječih objektov za proizvodnjo energije iz neobnovljivih virov,
d) omejevanje negativnih vplivov energetskih
infrastruktur na okolje in krajino, vključno z ravnanjem z njihovimi odpadki,
in sicer z uvajanjem preventivnih ukrepov pri novih in po potrebi z uvajanjem
sanacijskih ukrepov na obstoječih objektih in napravah.
2. Pogodbenice pri
gradnji velikih novih energetskih infrastruktur ter obsežnejših širitvah
obstoječih v okviru veljavne ureditve poskrbijo za presojo vplivov na okolje v
alpskem prostoru in analizo njihovih prostorskih in družbenogospodarskih
učinkov v skladu z 12. členom, vključno s pravico, da izrazijo svoje mnenje na
mednarodni ravni, kadar lahko pride do čezmejnih učinkov.
3. V svoji energetski
politiki upoštevajo, da je alpski prostor primeren za rabo obnovljivih virov
energije, in zato spodbujajo medsebojno sodelovanje pri razvojnih programih na
tem področju.
4. Ohranjajo
zavarovana območja z njihovimi tamponskimi območji, varovana območja in območja
miru ter neokrnjena območja narave in krajine ter optimirajo energetske
infrastrukture glede na različne stopnje ranljivosti, obremenljivosti in
obstoječe poškodovanosti alpskih ekosistemov.
5. Pogodbenice se
zavedajo, da lahko ustrezna raziskovalna in razvojna politika s preventivnimi
in sanacijskimi ukrepi bistveno prispevata k varovanju Alp pred vplivi
energetskih infrastruktur na okolje. Zato spodbujajo raziskovalne in razvojne
projekte na ustreznih področjih ter izmenjavo njihovih pomembnih rezultatov.
6. Pogodbenice na
področju energetike sodelujejo pri razvijanju metod, ki najbolj upoštevajo
dejanske stroške.
3. člen
Skladnost z mednarodnim pravom in s
politiko na drugih področjih
1. Protokol se izvaja
v skladu z veljavnimi mednarodnimi pravnimi normami, zlasti z določbami
Alpske konvencije in njenih izvedbenih protokolov kot tudi veljavnih
mednarodnih sporazumov.
2. Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na
drugih področjih, še posebej pri urejanju prostora in regionalnem razvoju, v
prometu, kmetijstvu, gozdarstvu in turizmu, da bi se izognile morebitnim
negativnim ali nasprotujočim si vplivom v alpskem prostoru.
4. člen
Sodelovanje teritorialnih skupnosti
1. V okviru veljavne
ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja
med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z
namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija
sinergijo pri izvajanju energetske politike v alpskem prostoru ter iz tega
izhajajočih ukrepov.
2. Teritorialne
skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave
in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v
okviru veljavne ureditve.
3. Pogodbenice
spodbujajo mednarodno sodelovanje med institucijami, pristojnimi za energetska
in okoljska vprašanja, da bi tako lažje sporazumno reševale skupne probleme.
II. POGLAVJE
Posebni
ukrepi
5. člen
Prihranek energije in racionalna raba energije
1. Alpski prostor
zahteva ustrezne ukrepe za varčevanje z energijo, njeno distribucijo in
racionalno rabo, ki upoštevajo:
a) potrebo po energiji, ki je prostorsko razpršena
in močno niha glede na nadmorsko višino, letni čas in turistično dejavnost,
b) krajevno razpoložljivost obnovljivih virov
energije,
c) poseben vpliv imisij zraka na kotline in doline
zaradi njihove geomorfološke konfiguracije.
2. Pogodbenice
skrbijo za okolju prijaznejšo rabo energije, prednostno spodbujajo varčevanje z
energijo in njeno racionalno rabo, predvsem pri proizvodnih procesih, javnih
storitvah, velikih hotelskih obratih kot tudi v prometu ter pri objektih za
šport in prosti čas.
3. Sprejmejo ukrepe
in predpise predvsem na naslednjih področjih:
a) izboljšanje toplotne izolacije pri
stavbah in učinkovitosti sistemov za distribucijo toplote,
b) optimiranje učinkovitosti naprav za ogrevanje,
prezračevanje in klimatizacijo,
c) reden nadzor in morebitno zmanjšanje okolju
škodljivih emisij pri termoenergetskih napravah,
d) prihranek energije s tehnološko naprednimi
procesi za rabo in pretvorbo energije,
e) obračun stroškov za toploto in toplo vodo po
porabi,
f) projektiranje in spodbujanje novogradenj z
uporabo tehnologij z nizko porabo energije,
g) spodbujanje in udejanjanje občinskih/lokalnih
energetskih zasnov in zasnov za varovanje podnebja ob upoštevanju ukrepov
iz pododstavka c prvega odstavka 2. člena,
h) energetska sanacija stavb pri rekonstrukcijah
in spodbujanje okolju prijaznih sistemov ogrevanja.
6. člen
Obnovljivi viri energije
1. Pogodbenice se zavezujejo,
da v okviru svojih finančnih možnosti spodbujajo in prednostno uporabljajo
obnovljive vire energije po pogojih, sprejemljivih za okolje in krajino.
2. Spodbujajo uporabo
decentraliziranih objektov in naprav za rabo energije iz obnovljivih virov, kot
so voda, sonce in biomasa.
3. Podpirajo rabo
energije iz obnovljivih virov tudi v kombinaciji z obstoječo konvencionalno
oskrbo z energijo.
4. Pogodbenice za
proizvodnjo energije še posebej spodbujajo racionalno rabo vodnih virov in lesa
iz gorskih gozdov, s katerimi trajnostno gospodarijo.
7. člen
Vodna energija
1. Pogodbenice pri novih in v okviru možnosti tudi pri že obstoječih
hidroenergetskih objektih zagotovijo ekološko funkcionalnost vodotokov in
celovitost krajin s primernimi ukrepi, kot so določanje minimalnih pretočnih
količin, izvajanje predpisov za zmanjševanje umetnih nihanj vodne gladine in
zagotavljanje prehodnosti za živali.
2. Pogodbenice lahko ob spoštovanju svojih varnostnih in okoljskih
predpisov uvedejo ukrepe za krepitev konkurenčnosti obstoječih hidroelektrarn.
3. Zavezujejo se tudi, da bodo varovale vodne režime v vodozaščitnih
območjih za pitno vodo, zavarovanih območjih z njihovimi tamponskimi območji,
varovanih območjih in območjih miru kot tudi v neokrnjenih območjih narave in
krajine.
4. Pogodbenice priporočajo ponovno obratovanje opuščenih hidroelektrarn
namesto novogradenj. Tudi pri ponovnem obratovanju veljajo določila prvega
odstavka glede ohranjanja funkcionalnosti vodnih ekosistemov in drugih
prizadetih sistemov.
5. Pogodbenice lahko v okviru notranje zakonodaje preverijo možnosti, kako
bi se lahko od končnih porabnikov alpskih virov zahtevalo plačilo po tržnih
cenah in na kakšen način ter v kakšnem obsegu je možno tamkajšnjemu
prebivalstvu dati pravično nadomestilo za storitve, ki jih opravlja v interesu
javnosti.
8. člen
Energija iz fosilnih goriv
1. Pogodbenice zagotavljajo, da bodo pri novih termoenergetskih objektih in
napravah za proizvodnjo električne in/ali toplotne energije na fosilna goriva
uporabljale najboljše razpoložljive tehnologije. Pri obstoječih objektih in
napravah v alpskem prostoru bodo čim bolj omejevale emisije z uporabo primernih
tehnologij in/ali goriv.
2. Pogodbenice preverijo tehnično in ekonomsko izvedljivost ter okoljsko
primernost zamenjave termoenergetskih naprav na fosilna goriva z napravami, ki
uporabljajo obnovljive vire energije, in z decentraliziranimi napravami.
3. Pogodbenice sprejemajo ukrepe za spodbujanje sočasne proizvodnje
elektrike in toplote s ciljem učinkovitejše rabe energije.
4. Na obmejnih območjih skrbijo, če je to izvedljivo, za harmonizacijo in
povezavo svojih sistemov za nadzor emisij in imisij.
9. člen
Jedrska energija
1. Pogodbenice se zavezujejo, da si bodo v okviru mednarodnih sporazumov
izmenjavale vse informacije o jedrskih elektrarnah in drugih jedrskih objektih
in napravah, ki vplivajo ali bi lahko vplivale na alpski prostor, s ciljem, da
bodo zagotovile trajno varovanje zdravja ljudi, živalstva in rastlinstva,
njihovih združb in habitatov, vključno z njihovimi medsebojnimi vplivi.
2. Pogodbenice v okviru možnosti poskrbijo za uskladitev in povezavo svojih
sistemov za nadzor radioaktivnosti v okolju.
10. člen
Prenos in distribucija energije
1. Pogodbenice si pri
vseh obstoječih infrastrukturah prizadevajo za njihovo racionalizacijo in
optimizacijo, upoštevaje zahteve varstva okolja, predvsem potrebno ohranitev
zelo občutljivih ekosistemov in krajine, ter po potrebi sprejemajo ukrepe za
varovanje prebivalstva in alpskega prostora.
2. Pri gradnji
električnih vodov in ustreznih omrežnih postaj, plinovodov in naftovodov vključno
s črpalnimi in kompresijskimi postajami ter drugih naprav, ki pomembno vplivajo
na okolje, sprejmejo pogodbenice vse potrebne ukrepe, da se zmanjša obremenitev
prebivalstva in okolja, pri čemer je treba čim bolj uporabljati obstoječe
objekte in trase.
3. Pogodbenice pri
energetskih vodih posebej upoštevajo pomen zavarovanih območij z njihovimi
tamponskimi območji, varovanih območij in območij miru ter neokrnjena območja
narave in krajine kot tudi ptic.
11. člen
Renaturacija
in sonaravne gradbene metode
Pogodbenice pri
idejnih projektih oziroma pri predvidenih presojah vplivov na okolje v okviru
veljavne zakonodaje opredelijo pogoje, pod katerimi morata potekati
renaturacija lokacij in ponovna vzpostavitev vodnega režima po dokončanju
gradnje javnih in zasebnih energetskogospodarskih objektov, ki vplivajo na
okolje in ekosisteme v alpskem prostoru, pri čemer je treba čim bolj
uporabljati sonaravne gradbene metode.
12. člen
Presoja
vplivov na okolje
1. Pogodbenice pri
projektiranju energetskogospodarskih naprav, navedenih v 7., 8., 9. in 10.
členu tega protokola, kot tudi pri pomembnejših spremembah teh objektov in
naprav predhodno izdelajo presojo vplivov na okolje v skladu z veljavno
notranjo zakonodajo ter mednarodnimi sporazumi in dogovori.
2. Pogodbenice
soglašajo, da je treba čim bolj uporabljati najboljše razpoložljive
tehnologije za odpravljanje ali zmanjševanje obremenitev okolja, pri čemer se
predvideva kot možna alternativa tudi morebitna odstranitev objektov in naprav,
ki se ne uporabljajo in niso sprejemljive za okolje.
13. člen
Usklajevanje
1. Pogodbenice se
zavezujejo, da se bodo pri projektih z morebitnimi čezmejnimi učinki predhodno
posvetovale o njihovih vplivih.
2. Pri projektih z
morebitnimi čezmejnimi učinki morajo imeti prizadete pogodbenice možnost, da
pravočasno sporočijo svoja stališča, ki se bodo ustrezno upoštevala pri stopku
za dodeljevanje dovoljenj.
14. člen
Dopolnilni
ukrepi
Pogodbenice lahko za
področje energije in trajnostnega razvoja sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih
v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.
III. POGLAVJE
Raziskave, izobraževanje in obveščanje
15. člen
Raziskave in
opazovanje
1. Pogodbenice
spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično
opazovanje za izvajanje tega protokola, še zlasti o metodah in merilih za
analizo in presojo vplivov na okolje in podnebje kot tudi o posebnih
tehnologijah za varčevanje z energijo in njeno racionalno rabo v alpskem prostoru.
2. Pri opredelitvi in
preverjanju energetskopolitičnih ciljev in ukrepov kot tudi pri izobraževanju
in svetovanju prebivalstvu, gospodarstvu in teritorialnim skupnostim na lokalni
ravni upoštevajo rezultate raziskav.
3. Pogodbenice
poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja
zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo
javnosti v okviru veljavne ureditve.
16. člen
Izobraževanje
in obveščanje
1. Pogodbenice
spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih,
ukrepih in izvajanju tega protokola.
2. Zavzemajo se
predvsem za nadaljnji razvoj izobraževanja in izpopolnjevanja ter svetovanja na
področju energetike in v to vključujejo varstvo okolja, narave in podnebja.
IV. POGLAVJE
Izvajanje,
nadzor in presojanje
17. člen
Izvajanje
Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile
izvajanje tega protokola.
18. člen
Nadzor
spoštovanja obveznosti
1. Pogodbenice redno
poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega
protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska
konferenca določi časovno zaporedje poročanja.
2. Stalni odbor
pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti
iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa
si pridobi informacije iz drugih virov.
3. Stalni odbor
sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po
tem protokolu.
4. Alpska konferenca
se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko
sprejme priporočila.
19. člen
Presojanje
učinkovitosti določb
1. Pogodbenice redno
preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za
uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb
tega protokola.
2. V okviru veljavne
ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo
se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.
V. POGLAVJE
Končne določbe
20. člen
Odnos med
Alpsko konvencijo in protokolom
1. Ta protokol je
protokol Alpske konvencije v smislu 2. člena in drugih členov konvencije, na
katere se nanaša.
2. Pogodbenice tega
protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske
konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.
3. Kadar Alpska
konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih
glasujejo samo pogodbenice tega protokola.
21. člen
Podpis in
ratifikacija
1. Ta protokol je na
voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski
skupnosti dne 16. oktobra 1998 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju
od 16. novembra 1998.
2. Za pogodbenice, ki
so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri
mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji,
sprejetju ali odobritvi.
3. Za pogodbenice, ki
kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati
tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po
začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega
protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.
22. člen
Notifikacije
Depozitar obvesti v
zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost
o:
a) vsakem podpisu,
b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji,
sprejetju ali odobritvi,
c) vsakem datumu začetka veljavnosti,
d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali
podpisnic,
e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi
vključno z datumom, ko začne veljati.
Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen,
podpisali ta protokol.
Sestavljeno na Bledu dne 16. oktobra 1998 v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem
jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem
originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje
vsaki podpisnici overjeno kopijo.