1158 der
Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt
am 11.06.2002
Regierungsvorlage
Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Verkauf des Waffensystems M60A3 samt Umlauf- und Ersatzteilen um 31 337 436,00 Euro an die Arabische Republik Ägypten.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.