1218 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 8. 7. 2002

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (974 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung der Erklärung zu empfehlen.

Weiters war der Justizausschuss der Meinung, dass es im Gegenstand eines besonderen Bundesgesetzes gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht bedarf.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (974 der Beilagen), wird genehmigt.

Wien, 2002 06 26

Dr. Ulrike Baumgarter-Gabitzer Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Berichterstatterin Obfrau