Minderheitsbericht
gemäß § 42
Abs. 4 GOG
der Abgeordneten Dr.
Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Durchführung des Verlangens auf Überprüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, …) im ländlichen Raum
Vorbemerkung
Die Vorgänge rund um die Schließungen öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum sind Ausgangspunkt für heftige Kritik an der Regierungsarbeit von Schwarz-Blau, da durch diese Maßnahmen im ländlichen Raum nicht nur die Infrastruktur von gesamten Regionen vollkommen zerstört wird, sondern diese Schließungen und Zusammenlegung auch als Instrument für parteipolitische Besetzungen benutzt werden.
So wurden im Gendarmeriebereich nicht nur Posten geschlossen, sondern auch Posten geschachert. Dies führte letztlich auch zur Absetzung des Gendarmeriegenerals Strohmeyer, der nach seiner negativen Stellungnahme zur sogenannten „Umstrukturierung“ innerhalb der Sicherheitsverwaltung von seiner Leitungsposition abgesetzt wurde.
Die von der SPÖ-Fraktion im Unterausschuss gestellten Ladungsanträge zur Anhörung von erbosten Gemeindevertretern und Personalvertretern der betroffenen Institutionen wurden von den Regierungsfraktionen rigoros abgelehnt. Damit wurde auch im Rahmen dieses Unterausschusses die restlose Aufklärung des Prüfungsgegenstandes verhindert.
Trotz heftiger Proteste bestätigten die Regierungsfraktionen den Abgeordneten Gaugg, selbst bereits eine Ikone des Postenschachers, als Vorsitzender des Unterausschusses und machten damit den Bock zum Gärtner.
Durch die restriktive Ladung von Auskunftspersonen konnten weder die negativen wirtschaftlichen Folgen der Regierungspolitik für den ländlichen Raum, noch deren Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitnehmer geklärt werden. So wurde bewußt nicht untersucht, wie sich die Schließung von 638 Postämtern in Österreich, genehmigt durch Bundesministerin Forstinger und fortgesetzt durch Bundesminister Reichhold, auf das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Postbediensteten auswirken.
Faktum ist, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung die Schließung von Gerichten, Gendarmerieposten und Postämtern ablehnt und durch diese Maßnahmen eine Verschlechterung der Lebensumstände im ländlichen Raum erwartet.
Das in den Kapiteln 3.1 bis 3.3 dargestellte Agieren der Regierungsverant-wortlichen lässt sich in ihren Auswirkungen nach außen kurz zusammenfassen:
1. die Verursachung eines Chaos bei der österreichischen Post AG
2. ein bevorstehender wissentlicher Verfassungsbruch im Bereich der Sitzverlegung von Bezirksgerichten sowie
3. ein unerhörter Postenschacher bei den Schließungen von Gendarmerieposten.
1. Einleitung
Am 4. Dezember 2001 hat ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates gemäß § 32e Abs. 2 GOG das Verlangen auf Überprüfung „der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, …) im ländlichen Raum“ gestellt. Dieses Verlangen wurde wie folgt begründet:
Die Österreichische Bundesregierung verfolgt unter dem Diktat des Nulldefizits eine Politik der Ausdünnung bzw. der Gefährdung der öffentlichen Leistungen im ländlichen Raum. Durch diese Politik der Regierungsparteien werden Kosten auf die Gemeinden und die Länder abgewälzt, ohne sich um deren zukünftige Finanzierung Gedanken zu machen. Unter einem werden bedeutsame Leistungen für die BürgerInnen ohne Rücksicht auf Qualität und Auswirkungen auf die Preisgestaltung privatisiert. Gleichzeitig werden damit aber jene Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen bilden. Betroffen sind davon 56% der österreichischen Bevölkerung, die in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohner leben. Besonders peinlich aber ist, dass die ländliche Infrastruktur auch aus parteipolitischen Motiven (Postenbesetzung in Schwarz-Blau) zerstört wird.
Alles in Allem löst die Bundesregierung für den ländlichen Raum eine Konjunktur- und Lebensqualitäts-Spirale nach unten aus, deren Ende noch nicht absehbar ist.
Es ist zu befürchten, dass mit der Zerstörung der regionalen Infrastrukur ein Abbau der Wirtschaftsstandortqualität und eine Entsiedlung der ländlichen Gebiete einhergeht. Tendenziell wird das eine weitere Ver-schlechterung der Infrastruktur, geringeren Anreiz für Betriebsansiedlungen und damit fehlende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und geringere Zukunftschancen für die Menschen und Regionen zur Folge haben.
Die Verwaltungsreform aus Sicht der blau-schwarzen Bundesregierung erfolgt offenbar prioritär unter der Zielsetzung, Einsparungspotentiale zur Erreichung des Null-Defizits zu finden. Dafür hat diese Regierung bisher teure Konzepte erarbeiten lassen, die vor allem Verunsicherung und Chaos hervorgerufen haben.
All diese Umstände sind daher in den vertraulichen Sitzungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses durch Anhörung von Auskunftspersonen und Einholung von schriftlichen Stellungnahmen auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Rechnungshofausschuss und in Folge dem Nationalrat zu berichten.
2. Vorgangsweise des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
Der Ständige Unterausschuss nahm seine Beratungen über den Prüfungsauftrag am 19. Dezember 2001 auf. Weitere Sitzungen fanden am 26. Februar, 13. März, 10. April, 29. Mai und 27. Juni 2002 statt.
Nachfolgend genannte Auskunftspersonen wurden durch den Ständigen Unterausschuss geladen:
– Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
– Bundesminister Ing. Matthias Reichhold
– Bundesminister Dr. Ernst Strasser
– Generaldirektor Dr. Anton Wais
Nachfolgend genannte Personen wurden als Auskunftspersonen durch die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt:
– Otto Marl, Bürgermeister von Bad Aussee
– Johanna Gruber, Bürgermeisterin von Gröbming
– Erwin Wohlmuth, Bürgermeister von Mauthausen
– Gerhard Fritz, Vorsitzender des Zentralausschusses der Österreichischen Post-AG
– Martin Palensky, Mitglied des Zentralausschusses
– Manfred Wiedner, Mitglied des Zentralausschusses
– Robert Wurm, Vorsitzender des Zentralausschusses der Österreichischen Postbus-AG
– Fritz Feichtinger, Bürgermeister von Regau
– Ernst Huber, Bürgermeister von Sinabelkirchen
Der Unterausschuss hat beschlossen, die Bundesminister für Justiz, Inneres, Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 40 Abs. 1 GOG um die Einleitung von Erhebungen und Erstattung schriftlicher Äußerungen in Berichtsform im Sinne des gegenständlichen Prüfungsverlangens zu ersuchen, diese Berichte wurden gelegt.
Ablauf der Ausschussarbeit im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses:
Erste Sitzung des UA-RH am 19. Dezember 2001:
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter bringt Vier-Parteien-Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Gilbert Trattner, Mag. Dr. Josef Trinkl und Mag. Werner Kogler betreffend eine Äußerung der Bundesminister für Justiz, für Inneres sowie für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 40 Abs. 1 GOG in Berichtsform im Sinne des gegenständlichen Prüfungsverlangens sowie das Ersuchen um Einleitung von Erhebungen bis zum 7. Februar 2002 ein. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung wird für den 26. Februar 2002 anberaumt.
Zweite Sitzung des UA-RH am 26. Februar 2002:
Die Ladung von Bürgermeister Otto Marl, Bad Aussee, Bürgermeisterin Johanna Gruber, Gröbming, und Bürgermeister Erwin Wohlmuth, Mauthausen, wird nach längerer Diskussion von den Regierungsfraktionen abgelehnt, lediglich Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer wird als Auskunftsperson geladen. Die Sitzung wird auf den 13. März 2002 vertagt.
Dritte Sitzung des UA-RH am 13. März 2002:
Durch die Regierungsfraktionen wir die Ladung von Bundesminister Ing. Matthias Reichhold und Generaldirektor Dr. Anton Wais beantragt. Abgeordneter Dr. Günther Kräuter und GenossInnen beantragen die Ladung von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer, Bürgermeister Otto Marl, Bad Aussee, Bürgermeisterin Johanna Gruber, Gröbming, Bürgermeister Erwin Wohlmuth, Mauthausen. Weiters beantragt die Sozialdemokratische Fraktion die Ladung von Gerhard Fritz, Vorsitzender des Zentralausschusses der Österreichischen Post AG, Martin Palensky, Mitglied des Zentralausschusses, Manfred Wiedner, Mitglied des Zentralausschusses und Robert Wurm, Vorsitzender des Zentralausschusses der Österreichischen Postbus AG, mit der Begründung, dass durch die Ladung dieser Auskunftspersonen die Auswirkungen der Schließung von rund 650 Postämern auf Grund der Postuniversaldienstverordnung für das Unternehmen Österreichische Post AG und deren Mitarbeiter erörtert werden sollen. Weiters sollen die Einstellungen von Nahverkehrsbuslinien der Österreichischen Post AG und deren Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter aufgezeigt werden. Bundesminister Ing. Matthias Reichhold und Generaldirektor Dr. Anton Wais werden als Auskunftspersonen beschlos-sen, sämtliche andere Anträge werden durch die Regierungsfraktionen abgelehnt.
Inhaltlich werden Bundesminister Ing. Matthias Reichhold und Generaldirektor Dr. Anton Wais zum Thema Schließung bzw. Zusammenlegung von Postämtern befragt.
Der Ausschuss wird auf den 10. April 2002 vertagt.
Vierte Sitzung des UA-RH am 10. April 2002:
Durch Abgeordneter Dr. Günther Kräuter und GenossInnen wird die Ladung von Bundesminister Dr. Ernst Strasser, Bürgermeister Fritz Feichtinger, Regau, und Bürgermeister Ernst Huber, Sinabelkirchen, beantragt und damit begründet, dass durch die Ladung obiger Auskunftspersonen die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres seit 4. Februar 2002 betreffend die Schließung bzw. Zusammenlegung von Gendarmerieposten in ganz Österreich geprüft werden soll. Weiters soll durch die Anhörung von betroffenen Gemeindevertretern das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Beratung durch Organe der Gendarmerie erörtert werden. Die Ladung von Bundesminister Dr. Ernst Strasser wird einstimmig beschlossen, weitere Auskunftspersonen werden durch die Regierungsfraktionen abgelehnt.
Inhaltlich wird Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer zum Thema Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten befragt.
Der Ausschuss wird auf den 29. Mai 2002 vertagt.
Fünfte Sitzung des UA-RH am 29. Mai 2002:
Es werden keine Anträge gestellt.
Inhaltlich wird Bundesminister Ernst Strasser zum Thema Schließung bzw. Zusammen-legung von Gendarmerieposten befragt. Die Sitzung wird auf den 27. Juni 2002 vertagt.
Sechste Sitzung des UA-RH am 27. Juni 2002:
Legung der Berichte.
3. Ergebnisse der Ausschussarbeit:
Die Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses beschränkte sich im wesentlichen auf die Erörterung der Schließungen von öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Post, der Justizverwaltung und der Sicherheitsverwaltung.
Durch den Umstand, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von betroffenen Gemeinde- und Personalvertretern ablehnte, war die SPÖ-Fraktion bei der Prüfung der Schließungsmaßnahmen vor allem auf parlamentarische Anfragebeantwortungen angewiesen. Diesbezüglich wurden von den Sozialdemokratischen Abgeordneten und Bundesräten nachfolgend aufgelistete Anfragen zum Prüfungsthema an die zuständigen Minister gerichtet:
a) Anfragen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes durch Abgeordnete zum Nationalrat
Sophie Bauer:
– Schließung von Postämtern 2995/J
– Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Voitsberg 2583/J
– Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung für das Finanzamt Voitsberg 2509/J
Helmut Dietachmayr:
– Kürzung von Planstellen bei der Gendarmerie und Polizei 3071/J
– Einsparungen bei der Justizwache in Oberösterreich 2909/J
– Schließung von Polizeiwachzimmern in Oberösterreich 2820/J
– Schließung von Bezirksgerichten Linz-Land 2816/J
– Einsparungen bei Polizei und Gendarmerie in Oberösterreich 2232/J
– Einsparungen bei Polizei und Gendarmerie 1552/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Linz-Land 450/J
Karl Dobnigg:
– Schließung
der KFZ-Werkstätte der BPD Leoben II 3036/J
– Schließung von Postämtern im Bezirk Leoben 3006/J
– Schließung des Wachzimmers Donawitz der Bundespolizeidirektion Leoben 2905/J
– Schließung des Bahnhofes St. Michael für den IC-Verkehr 2018/J
– Bahnlinie Leoben-Vordernberg 1080/J
– Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk Leoben 417/J
– B 115 – Umfahrung Vordernberg 3243/J
Christian Faul:
– Sicherheit im Bezirk Hartberg 1120/J
Ing. Kurt Gartlehner:
– Schließung von Postämtern in der Region Steyr 1452/J
Mag. Kurt Gaßner:
– Schließung von Gendarmerieposten in Österreich im allgemeinen, in Oberösterreich im besonderen 2689/J
Arnold Grabner:
– Personalsituation der Gendarmerie und Polizei in Stadt und Bezirk Wr. Neustadt 2244/J
Heinz Gradwohl:
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Judenburg 513/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Knittelfeld 512/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Murau 511/J
Marianne Hagenhofer:
– Reorganisation der Finanzverwaltung 2001 Expertengutachten 2178/J
– Schließungspläne des Justizministeriums für Justizanstalt Suben 1688/J
– Einstellung von Nebenbahnen in Oberösterreich 935/J
Gabriele Heinisch-Hosek:
– Drohende Einstellung von Nebenbahnen/Privatbahnen 2184/J
– Personalmangel der Gendarmerie des Bezirkes Mödling 390/J
Anton Heinzl:
– Beabsichtigte Schließung des Verteilzentrums St. Pölten für den Postzustelldienst 2860/J
– Schließung von Gendarmerieposten in NÖ 2288/J
– Erhaltung der Mariazellerbahn 2095/J
– Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten im Bezirk St. Pölten 1337/J
– Personelle Situation bei der Gendarmerie- und Polizeidirektion St. Pölten 398/J
– Betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG 3200/J
– Geplante Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich 3199/J
– Betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG 3200/J-NR
Anna Huber:
– Angekündigte Schließung von Postämtern 2970/J
Hannes Jarolim:
– Schließung
des Bezirksgerichtes Herzogenburg 3533/J
Inge Jäger:
– Raubbau bei der Post 939/J
Dr. Peter Keppelmüller:
– Personalabbau bei der Post 934/J
Günter Kiermaier:
– Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung 2430/J
– Einsparungen bei der Sicherheit (Projekt Gendarmerieinnovation 2001) 2287/J
– Personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Amstetten 393/J
Dr. Peter Kostelka:
– Ausdünnung des Nahverkehrs im ländlichen Raum 2390/J
– Postendienste im ländlichen Raum 2389/J
– Die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Österreich 2388/J
– Die Schließung von IESG-Außenstellen 2386/J
– Die bundesweite Schließung von Polizeiwachzimmern 2384/J
– Die bundesweite Schließung von Gendarmerieposten 2383/J
– Abbau von Finanzämtern 2382/J
Dr. Günther Kräuter:
– Erhärteter Verdacht parteipolitisch motivierter Schließungen von Gendarmerieposten 3038/J
– Schließung von Gendarmerieposten in der Steiermark 3001/J
– Parteipolitisch motivierte Schließung von Gendarmerieposten 2678/J
– Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Postämter, Nebenverkehrslinien) 3253/J
– Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Bezirksgerichte) 3252/J
– Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten) 3251/J
– Schließungen von 648 Postämtern (Bundesminister Finanzen) 3478/J
– Schließungen von 648 Postämtern (BundesministerVIT) 3477/J
– Kriterien für Postamtsschließungen (3656/J)
– Wirtschaftlich absurde Weisung im Zusammenhang mit einer Gendarmeriepostenzusammenlegung (3575/J)
– Neuordnung der Gerichtsorganisation (3476/J)
Dipl.-Ing. Werner Kummerer:
– Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Mistelbach 2753/J
– Maßnahmen bei Finanzämtern im Weinviertel 1773/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Mistelbach 711/J
Anton Leikam:
– Politisch motivierte Personalentscheidungen 1021/J
– Personalentwicklung in der österreichischen Exekutive 418/J
DDr. Erwin Niederwieser:
– Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern 1437/J
– Die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Schwaz 716/J
– Die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Innsbruck-Land 715/J
– Fusionspläne Alpenstraßengesellschaft 3240/J und 3241/J
Georg Oberhaidinger:
– Die Schließung von Wachzimmern in Wels 2985/J
– Die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl-Paura 2984/J
Ludmilla Parfuss:
– Die Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Deutschlandsberg 2074/J
– Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Leibnitz 2073/J
– Einsparungen bei der Sicherheitsexekutive Steiermark 1566/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Leibnitz 797/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Deutschlandsberg 796/J
– Schließung von Postämtern in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz 3247/J
– Schließung von Postämtern in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz 3247/J
Rudolf Parnigoni:
– Verlegung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich nach St. Pölten 2964/J
– Maßnahmen bei Finanzämtern im Waldviertel 1867/J
– Grundlagen der weiteren Bahnentwicklung 1240/J
– Angekündigte Reduktion der Finanzämter 1236/J
– Angekündigte Reduktion der Bezirksgerichte 1235/J
– Schließung des Gendarmeriepostens in Warth in Vorarlberg 3555/J
Katharina Pfeffer:
– 52
geplante Postämter-Schließungen im Burgenland 3014/J
Brunhilde Plank:
– Schließung von Bezirksgerichten in Land Steiermark 1118/J
Mag. Walter Posch:
– Erhaltung des Gendarmeriepostens Rattendorf/Gailtal 2586/J
Dr. Robert Rada:
– Postenschließung
der Gendarmerie in Marchegg 3155/J
Gerhard Reheis:
– Geplante Abschaffung von Bundespolizeidirektion und Sicherheitsdirektionen und Übertragung von Verwaltungsagenden an die Stadtmagistrate bzw. Bezirksverwaltungsbehörden 2028/J
– Schließung von Bezirksgerichten in Tirol 1852/J
Beate Schasching:
– Die beabsichtigte Schließung von Postämtern 2980/J
– Schließung vom Bezirksgericht Niederösterreich 2114/J
– Schließungen der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten 2255/J
– Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten 1327/J
– Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten 447/J
– Personalmangel der Polizei in der Stadt St. Pölten 446/J
Emmerich Schwemlein:
– Inkrafttreten der Postdienstverordnung 2801/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes St. Johann im Pongau 474/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Tamsweg 473/J
– Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Zell/See 472/J
Heidrun Silhavy:
– Personalabbau bei der Post 798/J
Rainer Wimmer:
– Personalsituation der Gendarmerie im Bezirk Gmunden 551/J
Dr. Peter Wittmann:
– Schließung der Nebenbahnen in den Bezirken Wr. Neustadt und Neunkirchen 962/J
– personelle Situation bei der Gendarmerie- und Polizeidirektion Wr. Neustadt 404/J
b) Anfragen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes durch Bundesräte:
Johanna Auer:
– Mögliche
Schließung von Bezirksgerichten im Burgenland 1773/J
– Schließung
von Gendarmerieposten im Burgenland 1814/J
Theodor Binna:
– Mögliche
Schließung von Bezirksgerichten in der Steiermark 1777/J
– Schließung
von Gendarmerieposten in der Steiermark 1813/J
Karl Boden:
– Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich 1812/J
Klaus Gasteiger:
– Schließung
von Gendarmerieposten in Tirol 1808/J
– Schließung von Gendarmerieposten in Vorarlberg 1809/J
– Mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Vorarlberg 1779/J
– Mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Tirol 1778/J
Manfred Gruber:
– Schließung
von Gendarmerieposten in Salzburg 1807/J
Ferdinand Gstöttner:
– Dringliche Anfrage
betr. Ausdünnung des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage I 1832/J
– Dringliche Anfrage betr. Ausdünnung des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage II 1833/J
– Mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich 1770/J
– Verlagerung der internationalen Verkehrsverbindungen für den Personenverkehr von der Bahnstrecke Wels – Passau auf die Bahnstrecke Salzburg – München 1706/J
Hedda Kainz:
– Schließung von
Gendarmerieposten in Oberösterreich 1806/J
Prof. Albrecht Konecny:
– Verantwortlichkeit
der Bundesministerin für die Schließung von Postämtern 1874/J
Peter Marizzi:
– Mögliche
Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich 1775/J
Stefan Prähauser:
– Mögliche
Schließung von Bezirksgerichten in Salzburg 1776/J
Johanna Schicker:
– Ausdünnung
des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage III/ 1834/J
– Ausdünnung
des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage IV 1835/J
Herbert Thumpser:
– Postenschließungen
der Gendarmerie im Bezirk Lilienfeld 1799/J
– Schließung von Finanzämtern 1727/J
Mag.
Melitta Trunk:
– Schließung von
Gendarmerieposten in Kärnten 1811/J
– Mögliche
Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten 1774/J
Ernst Winter:
– Postenschließungen
der Gendarmerie im Bezirk Horn 1798/J
3.1 Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie:
Postämter:
Insgesamt schließt die Österreichische Post AG österreichweit 638 Postämter, davon werden 393 ersatzlos gestrichen, der Rest durch Postpartner substituiert. Selbst für diese 393 Postämer, die keinen örtlichen Betreiber gefunden haben, liegt aber ein Anbot des privaten Postdienst-leisters „redmail“, dabei handelt es sich um ein Joint Venture der Styria Media AG und der holländischen TNT-Postgroup, vor, dass die Übernahme sämtlicher zu schließender Postämter beinhaltet. Redmail geht davon aus, dass eine kostendeckende Versorgung der Landbevölkerung kalkulatorisch dann möglich ist, wenn Zustellung und Postamtsdienstleistungen gemeinsam betrachtet werden. Das entspricht der momentanen Marktsituation der Österreichischen Post AG.
Bereits im Sommer 2001 wurde bekannt, dass die Österreichische Post AG mehr als 700 Postämter schließen bzw. nach Diktion der Post AG „zusammenlegen“ will. Begründet wurde dieses Schließungsvorhaben mit Einsparungs- und Effizienzüberlegungen, die letztlich in einem Geschäfts-stellenkonzept ausgedrückt wurden, welches vorsieht, dass bis 30. Juni 2002 exakt 648 Postämter zu schließen sind.
Beilage 1: Von der Schließung betroffene Postämter samt Schließungs-datum und Postpartnerersatz
Die Verringerung der Österreichischen Postdienstleistungsstellen, die letztlich zu einer Unterversorgung des bereits benachteiligten ländlichen Raumes führen wird, findet ihre rechtliche Grundlage in der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Universaldienst für Postdienstleistungen. Bei dieser Universalpostdienstverordnung handelt es sich um ein Relikt aus der kurzen, aber tragischen Ära Forstinger.
Mit 24. November 2000 wurde erstmals ein Entwurf einer Postuniversaldienst-VO zur Begutachtung auch an sämtliche Länder übermittelt. Die bis 20. Februar 2001 abgegebenen Stellungnahmen der Landesregierungen sind allesamt negativ.
Die Landesregierung von Kärnten lehnte den Entwurf ab, weil für Kärnten nachteilige Folgen zu erwarten sind, gleichzeitig hielt die Landesregierung Kärnten fest, dass Postämter eine zentralörtliche und zentrumsbildende Funktion aufweisen, die Bedeutung von Postämtern könne im ländlichen Raum durch alternative Formen der Erbringung von Postdienstleistungen nicht substituiert werden.
Auch Niederösterreich lehnte den Entwurf ab, weil eine negative Auswirkung auf die Lebensqualität der Bevölkerung und auf den ländlichen Raum befürchtet wurde.
Oberösterreich lehnte aus den selben Gründen wie Niederösterreich den Entwurf ab und befürchtete, dass besonders für ältere Menschen die Lebensqualität vermindert wird.
Salzburg verwies darauf, dass die Bewohner im ländlichen Raum schlechter gestellt würden als im städtischen Bereich und lehnte den Entwurf daher ab.
Auch Vorarlberg sprach sich gegen den Entwurf aus, da generell die Nahver-sorgung im ländlichen Raum gefährdet erscheint.
Der mit diesen negativen Stellungnahmen konfrontierte Nachfolger von Ministerin Forstinger erläuterte in der Ausschuss-Sitzung vom 13. März 2002, dass die Bedenken der Länder in der tatsächlich verlautbarten Universaldienstverordnung berücksichtigt wurden. So sehe § 3 Abs. 4 Post-universaldienst-VO vor, dass die Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im Einvernehmen und Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen sind und zwar mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Jedoch ist gerade diese Normierung der Postuniversaldienstverordnung vollkommen zahnlos und realitätsfern.
Hinsichtlich der gemäß § 3 Abs. 3 Postuniversaldienst-VO definierten Kriterien für die Schließung eines Postamtes sind die von der Österreichischen Post AG angegebenen Kosten für den Betrieb von 79 Postämtern höchst umstritten und wird die Richtigkeit sowohl der Höhe als auch der Ermittlung dieser Zahlen nicht nur durch Vertreter der Postgewerkschaft, sondern auch durch betroffene Gemeindevertreter angezweifelt.
Bei nachfolgend aufgelisteten Postämtern ergeben sich erhebliche Zweifel an der buchhalterischen Richtigkeit des Gewinnsaldos.
|
Anzahl |
PLZ |
Postamt |
Vollarbeits- |
Umsatz |
Kosten |
minus |
|
1 |
2014 |
Breitenwaida |
1 |
585 000,00 |
818 000,00 |
–233 000,00 |
|
2 |
2123 |
Schleinbach |
1,51 |
680 000,00 |
1 248 000,00 |
–568 000,00 |
|
3 |
2135 |
Neudorf |
1,38 |
468 000,00 |
1 130 000,00 |
–662 000,00 |
|
4 |
2165 |
Drasenhofen |
1 |
609 000,00 |
1 315 000,00 |
–706 000,00 |
|
5 |
2193 |
Wilfersdorf |
1,5 |
502 000,00 |
1 117 000,00 |
–615 000,00 |
|
6 |
2211 |
Pillichsdorf |
1 |
486 000,00 |
916 000,00 |
–430 000,00 |
|
7 |
2276 |
Reintal |
1 |
466 000,00 |
727 000,00 |
–261 000,00 |
|
8 |
2354 |
Guntramsdorf 2 |
1 |
571 000,00 |
898 000,00 |
–327 000,00 |
|
9 |
2381 |
Laab/Walde |
1 |
546 000,00 |
618 000,00 |
–72 000,00 |
|
10 |
2403 |
Regelsbrunn |
0,95 |
471 000,00 |
823 000,00 |
–352 000,00 |
|
11 |
2413 |
Berg/Wolfsthal |
1 |
701 000,00 |
1 008 000,00 |
–307 000,00 |
|
13 |
2443 |
Deutsch Brodersdorf |
1,39 |
585 000,00 |
972 000,00 |
–387 000,00 |
|
14 |
2463 |
Stixneusiedl |
1 |
521 000,00 |
677 000,00 |
–156 000,00 |
|
15 |
2471 |
Rohrau |
1 |
643 000,00 |
960 000,00 |
–317 000,00 |
|
16 |
2472 |
Prellenkirchen |
1 |
543 000,00 |
1 131 000,00 |
–588 000,00 |
|
17 |
2484 |
Weigelsdorf |
1 |
555 000,00 |
853 000,00 |
–298 000,00 |
|
18 |
2492 |
Eggendorf |
1,3 |
674 000,00 |
1 270 000,00 |
–596 000,00 |
|
19 |
2533 |
Klausen-Leopoldsdorf |
1 |
459 000,00 |
630 000,00 |
–171 000,00 |
|
20 |
2624 |
Breitenau/Steinfelde |
1 |
530 000,00 |
1 092 000,00 |
–562 000,00 |
|
21 |
2625 |
Schwarzau/Steinfelde |
1 |
499 000,00 |
1 011 000,00 |
–512 000,00 |
|
22 |
2731 |
St.Egyden/Steinfeld |
1 |
511 000,00 |
784 000,00 |
–273 000,00 |
|
23 |
2770 |
Gutenstein |
1 |
543 000,00 |
974 000,00 |
–431 000,00 |
|
24 |
2802 |
Hochwolkersdorf |
0,83 |
449 000,00 |
810 000,00 |
–361 000,00 |
|
25 |
2842 |
Edlitz/Aspangbahn |
1 |
593 000,00 |
947 000,00 |
–354 000,00 |
|
26 |
3051 |
St.Christophen |
1 |
495 000,00 |
1 042 000,00 |
–547 000,00 |
|
27 |
3131 |
Getzersdorf |
1 |
534 000,00 |
764 000,00 |
–230 000,00 |
|
28 |
3171 |
Kleinzell |
1 |
439 000,00 |
976 000,00 |
–537 000,00 |
|
29 |
3332 |
Rosenau |
1 |
601 000,00 |
1 079 000,00 |
–478 000,00 |
|
30 |
3362 |
Mauer-Öhling |
1 |
539 000,00 |
1 222 000,00 |
–683 000,00 |
|
31 |
3525 |
Sallingberg |
1 |
496 000,00 |
947 000,00 |
–451 000,00 |
|
32 |
3601 |
Dürrnstein |
1 |
447 000,00 |
991 000,00 |
–544 000,00 |
|
33 |
3613 |
Albrechtsberg |
0,85 |
510 000,00 |
1 228 000,00 |
–718 000,00 |
|
34 |
3641 |
Aggsbach Markt |
1 |
476 000,00 |
820 000,00 |
–344 000,00 |
|
35 |
3961 |
Waldenstein |
1 |
451 000,00 |
686 000,00 |
–235 000,00 |
|
36 |
4441 |
Behamberg |
1 |
507 000,00 |
1 011 000,00 |
–504 000,00 |
|
37 |
7143 |
Appetlon |
1 |
452 000,00 |
893 000,00 |
–441 000,00 |
|
38 |
7311 |
Neckenmarkt |
1 |
619 000,00 |
875 000,00 |
–256 000,00 |
|
39 |
7341 |
Markt St.Martin |
1 |
520 000,00 |
1 081 000,00 |
–561 000,00 |
|
40 |
7372 |
Draßmarkt |
1 |
473 000,00 |
1 006 000,00 |
–533 000,00 |
|
41 |
7442 |
Rattersdorf |
1,5 |
511 000,00 |
782 000,00 |
–271 000,00 |
|
42 |
7452 |
Unterpullendorf |
1 |
457 000,00 |
740 000,00 |
–283 000,00 |
|
43 |
7473 |
Hannersdorf |
0,88 |
460 000,00 |
669 000,00 |
–209 000,00 |
|
44 |
7474 |
Deutsch Schützen |
1 |
542 000,00 |
876 000,00 |
–334 000,00 |
|
45 |
7511 |
Mischendorf |
0,84 |
477 000,00 |
856 000,00 |
–379 000,00 |
|
46 |
7512 |
Kohfidisch |
2 |
643 000,00 |
1 577 000,00 |
–934 000,00 |
|
47 |
8091 |
Jagerberg |
1 |
504 366,00 |
893 960,00 |
–389 594,00 |
|
48 |
8092 |
Mettersdorf |
1 |
584 102,00 |
922 963,00 |
–338 861,00 |
|
49 |
8143 |
Dobl |
1 |
553 937,00 |
1 023 339,00 |
–469 402,00 |
|
50 |
8144 |
Tobelbad |
1 |
538 528,00 |
695 420,00 |
–156 892,00 |
|
51 |
8153 |
Gaisthal |
1 |
646 090,00 |
890 483,00 |
–244 393,00 |
|
52 |
8163 |
Fladnitz |
1 |
534 928,00 |
1 159 155,00 |
–624 227,00 |
|
53 |
8182 |
Puch bei Weiz |
1 |
527 603,00 |
767 949,00 |
–240 346,00 |
|
55 |
8272 |
Sebersdorf |
1 |
594 461,00 |
856 915,00 |
–262 454,00 |
|
56 |
8273 |
Ebersdorf |
1 |
547 718,00 |
1 089 698,00 |
–541 980,00 |
|
57 |
8361 |
Hatzendorf |
1 |
616 753,00 |
904 888,00 |
–288 135,00 |
|
59 |
8444 |
St.Andrä i Saus |
1 |
520 973,00 |
882 388,00 |
–361 415,00 |
|
60 |
8483 |
Dtsch. Goritz |
1 |
564 920,00 |
952 764,00 |
–387 844,00 |
|
61 |
8484 |
Unterburkla |
1 |
539 200,00 |
993 226,00 |
–454 026,00 |
|
63 |
8493 |
Klöch |
1 |
533 772,00 |
988 566,00 |
–454 794,00 |
|
64 |
8503 |
St. Josef |
1 |
637 257,00 |
1 384 768,00 |
–747 511,00 |
|
65 |
8521 |
Wettmannstetten |
1 |
867 638,00 |
990 763,00 |
–123 125,00 |
|
66 |
8581 |
Pichling |
1 |
568 302,00 |
763 839,00 |
–195 537,00 |
|
67 |
8584 |
Hirschegg |
1 |
592 656,00 |
1 004 863,00 |
–412 207,00 |
|
69 |
8691 |
Kappelen |
1 |
520 724,00 |
837 891,00 |
–317 167,00 |
|
70 |
8772 |
Timmersdorf |
1 |
576 591,00 |
823 585,00 |
–246 994,00 |
|
71 |
8921 |
lainbach |
1 |
486 811,00 |
806 001,00 |
–319 190,00 |
|
72 |
8953 |
Donnersbach |
1 |
666 183,00 |
1 237 601,00 |
–571 418,00 |
|
73 |
8966 |
Aich Assach |
1 |
538 350,00 |
662 268,00 |
–123 918,00 |
|
74 |
9123 |
St.Primus |
2 |
535 221,00 |
849 518,00 |
–314 297,00 |
|
75 |
9361 |
St.Salvator |
1 |
484 267,00 |
769 541,00 |
–285 274,00 |
|
76 |
9531 |
Kreuth b.B: |
1 |
439 479,00 |
1 052 218,00 |
–612 739,00 |
|
77 |
9565 |
Ebene Reichenau |
1 |
465 601,00 |
1 643 397,00 |
–1 177 796,00 |
|
78 |
9583 |
Faak a.S: |
1,06 |
579 163,00 |
1 106 109,00 |
–526 946,00 |
|
79 |
9585 |
Gödersdorf |
1 |
483 402,00 |
788 175,00 |
–304 773,00 |
Es ist davon auszugehen, dass ein Vollzeitarbeitsplatz in einem Postamt Jahreskosten von rund 450 000 S verursacht. Da grundsätzlich die wesentlichen Kostenpositionen aus Personal und (fiktiver) Miete bestehen, würde das zB im Falle des Postamtes 2165 Drasenhofen zu dem Schluss führen, dass rund 850 000 S für (fiktive) Miete pro Jahr aufgewendet werden. Da für sämtliche in der Tabelle dargestellten Postämter die angegebenen Kosten und damit die errechneten Saldi schwer nachzuvollziehen sind, bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Schließungen und der Übereinstimmung dieses Vorgehens mit der Postuniversaldienstverordnung.
Auf Grund eines Sideletters zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dr. Monika Forstinger und der Österreichischen Post AG (Beilage 2) wurde am 29. Jänner 2002 eine sogenannte Kontroll-kommission eingerichtet, diese soll die Versorgung des ländlichen Raumes im Zuge der Anpassung des Geschäftsstellennetzes der Post absichern. Laut dieser Erklärung der Österreichischen Post AG soll sich die Kontrollkommission aus einem Vertreter der Post, einem von Gemeindebund zu nominierenden Experten und einem von diesen beiden gemeinsam zu nominierenden Experten zusammensetzen. Als Aufgabe der Kontrollkommission wird die Überprüfung allfälliger Beschwerden und Anregungen betroffener Gebietskörperschaften im Zuge der Strukturanpassungsmaßnahmen genannt. Insgesamt sieht das Verfahren vor dieser Kommission keine Parteienrechte für die betroffenen Gemeinden vor und erklärt sämtliche Informationen der Post an die Kontrollkommission für vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Kontrollkommission wird durch diese Vereinbarung auch nicht verpflichtet, Berichte über ihre Verhandlungen bzw. Erhebungen an die betroffenen Gemeinden zu übermitteln. Im selben Papier verpflichtet sich die Österreichische Post, Maßnahmen zur allgemeinen Akzeptanz und zum besseren Verständnis in der Bevölkerung zu ergreifen und zu diesem Zweck noch im ersten Quartal 2002 rund 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern einzusetzen. Ebenso sieht das Papier die Verpflichtung der Post vor, in einem mehrstufigen Kundenüberleitungsprogramm die Umorientierung und die Begleitung der Kunden zu gewährleisten.
Nicht nur die Konstruktion dieser Kontrollkommission ohne Informationspflicht an die Betroffenen in Form eines Sideletters ist höchst bedenklich, sondern auch die tatsächliche Umsetzung erfolgte äußerst dilettantisch, da zahlreiche an die „Kontrollkommission zur Absicherung der Versorgung des ländlichen Raumes“ korrekt adressierten Eingaben ungeöffnet mit dem Hinweis „Empfänger unbekannt“ und mit dem deutlichen Vermerk „zurück – retour an den Adressaten“ retourniert wurden.
Bundesminister Reichhold geht in einer Anfragebeanwortung zu diesem Thema (3630/AB) davon aus, dass die zuständige Stelle für Beschwerden über Postämterschließungen die von der Post-AG eingerichtete „Kontrollkommission zur Absicherung des ländlichen Raumes im Zuge der Anpassungen des Geschäftsstellennetzes“ sei. Diese Kontrollkommission habe laut Reichhold am 31. August 2002 an ihn Bericht zu erstatten. Der Minister übersieht dabei vollkommen, dass in demselben Papier, in welchem mit der Post die Errichtung der Kontrollkommission vereinbart wurde, auch die Schließung der betroffenen Postämter bis 30. Juni 2002 definiert wurde. Aus diesem Grund ist auch die Berichterstattung der Kontrollkommission an den Bundesminister zwei Monate nach Schließung sämtlicher Postämter vollkommen bedeutungslos und müßte es im Interesse von Minister Reichhold liegen, diese Vereinbarung mit der Österreichischen Post-AG neu zu verhandeln.
Die unter Forstinger erlassene Postuniversaldienstverordnung sieht auch die Einführung von Postagenturen (§ 3 Abs. 1) vor, diese in der medialen Diskussionen als Postpartner bezeichneten Gewerbetreibenden werden aber durch die Postuniversaldienstverordnung nicht näher definiert, ebenso werden keine haftungsrechtlichen Lösungen für Schadenersätze gegen den Postpartner bzw. arbeitsrechtliche Lösungen für die Mitarbeiter von Postpartnern bestimmt.
Die in der Postuniversaldienstverordnung vorgesehene Laufzeit für Briefsendungen von mindestens 95% Zustellung am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag für inländische Briefsendungen ist auch durch die Übergangsbestimmung (§ 12), wonach die Laufzeiten im Laufe des Jahres 2004 erreicht werden sollen, nicht durchführbar und wurde diese Regelung von Generaldirektor Dr. Wais in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses am 13. März 2002 als „wirtschaftsfremd“ bezeichnet, da in anderen Staaten höchstens 80% dieser Zustellleistung erreicht werden und es aus faktischen Gründen in Österreich nicht möglich sei, 95% der Inlandsbriefsendungen am nächsten Tag zuzustellen.
Beilage 3 Postuniversaldienstverordnung
Vollkommen unverständlich ist auch eine Vereinbarung zwischen der damaligen Post- und Telekom Austria AG und dem Bundesland Kärnten aus dem Jahre 1998, welches neben Regelungen im Bereich des Postauto-dienstes vorsieht, dass sich die PTA bereiterklärt, in jeder Gemeinde des Landes Kärnten zumindest ein Postamt oder eine Postservicestelle aufrechtzuerhalten. Für das Bundesland Kärnten unterzeichnete damals der Landesverkehrsreferent LH-Stv. Ing. Matthias Reichhold, der heutige Bundesminister für BundesministerVIT.
Abgesehen davon, dass die von Forstinger erlassene und unter Reichhold unverändert in Geltung stehende Postuniversaldienstverordnung keine durchsetzbaren Rechte für die betroffenen Gemeinden vorsieht und für die Post „wirtschaftsfremde“ Zustellqualitäten definiert sowie Postagenturen eingeführt aber weitgehend ungeregelt gelassen hat, wurde auch Forstinger-typisch darauf vergessen, den § 17 Zustellgesetz, welcher eine Hinterlegungsmöglichkeit von behördlichen Schriftstücken bei Postämtern, bei der Behörde selbst oder bei der Gemeinde vorsieht, zu novellieren, sodass eine Hinterlegung von Rsa- und Rsb-Briefen bei Postpartnern nicht möglich bzw. rechtswidrig ist. Erhebungen vor Ort ergaben, dass zumindest in einem als Postpartner tätigen Kaufhaus in der Steiermark dieses Problem vollkommen unbekannt ist und Rsa- als auch Rsb-Briefe hinterlegt werden.
Neben diesem groben Versäumnis bei der Anpassung des Zustellgesetzes erscheint es auch höchst bedenklich, dass durch die stattfindende Praxis bei den Postpartnern auch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Postgeheimnisses bzw. des Haftungsrechtes nicht ausgeräumt werden. Diesbezüglich fehlen Normierungen für Vertragsschablonen zwischen dem Postvertragspartner und der Österreichischen Post AG in der Postuniversaldienstverordnung.
Vollkommen unbeachtet bei der Schließung von Postämtern blieb deren Auswirkungen auf das Vergütungs- bzw. Pönalesystem des REIMS-II-Abkommens (Renumeration of Exchanges of International Mails), unterzeichnet von 17 europäischen Universalpostbetreibern, das jeden Vertragspartner von den jeweiligen Aufgabeländern Vergütungen, abhängig unter anderem von den tatsächlich erreichten Prozentsatz an Briefsendungen, die einen Tag nach der Aufgabe beim Adressaten einlangen, bestimmt. Die Österreichische Post AG ist laut Abkommen in die höchste Qualitätskategorie (95%) eingestuft. Im Jahre 1999 erreichte die Post-AG einen Zustellwert von rund 80%. Dadurch entgingen ihr für dieses Jahr Vergütungen von rund 75 Millionen Schilling (5,45 Millionen Euro). Für das Jahr 2000 sollen der Post bis zu 14,53 Millionen Euro an Vergütungen entgangen sein, für das Jahr 2001 ist dieser Betrag noch unbekannt. Gleichzeitig geht die Post-AG davon aus, dass durch die getroffenen Maßnahmen (Postämterschließungen) im Jahr 2002 mindestens 150 Millionen Schilling (10,9 Millionen Euro) und ab dem Jahr 2003 die volle Einsparung von 300 Millionen Schilling (21,8 Millionen Euro) wirksam wird. Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass durch eine effiziente Reform im Zustellbereich (so auch die Empfehlung des Rechnungshofes) ohne Reduktion des Mitarbeiterstandes der im REIMS-II-Abkommen geforderte Zustellprozentsatz erreicht werden kann und durch die dadurch ausge-schütteten Vergütungen Gewinne in Höhe der genannten Einsparungswünsche erzielt werden.
Die durch die Universaldienstverordnung gestattete „Umstrukturierung“ erscheint auch durch den Umstand, dass die Distribution aus dem Bereich der Postämter herausgelöst und in eigene Zentren verlagert wird, skurril und teuer. Als Beispiel für diese Vorgangsweise soll das steirische Fladnitz an der Teichalm genannt werden. In diesem Gebiet wurden von vier Postämtern drei (Heilbrunn, St. Kathrein am Offenegg, Fladnitz an der Teichalm) geschlossen, eines, Passeil, bleibt offen. Die Briefträger aller vier Postämter – insgesamt zwölf Personen – sollen in einem Baumarkt in Passeil untergebracht werden. Absurd ist, dass zwar die Briefträger von ihren Postämtern ausgegliedert sind, die Räumlichkeiten im Baumarkt aber noch nicht zur Verfügung stehen. Im konkreten Fall folgt daraus, dass im Postamt Passeil statt bisher sechs jetzt acht Zusteller einquartiert sind, in Fladnitz vier. Diese vier Briefträger sollen auch nach Passeil, sodass auf einer Fläche für sechs Zusteller plötzlich zwölf arbeiten müssen.
Grundsätzlich sind durch diese Maßnahmen natürlich keine Effizienz-steigerungen im Bereich der Postzustellung zu erwarten, so berichtet auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuss Wolfgang Großruck im Neuen Volksblatt am 10. Mai 2002 über eine Häufung von Beschwerden, dass Briefsendungen viel zu spät oder gar nicht bei ihrem Empfänger ankommen, „der Postfuchs lahmt an allen vier Beinen“, ärgert sich Bürgermeister Großruck.
Sämtliche angesprochenen Problemstellungen konnten durch die Auskunftspersonen Bundesminister Ing. Reichhold und Generaldirektor Dr. Wais nicht ausgeräumt werden, sondern es verfestigte sich der Eindruck, dass Bundesminister Ing. Reichhold an der missglückten Postuniversaldienstverordnung seiner Vorgängerin ohne Einschränkungen festhalten wird und damit der Österreichischen Post-AG ermöglicht, gemeinwirtschaftlich sinnvolle Postämter zu schließen, Postdienstleistungen auf nicht exakt definierte Postpartner auszulagern und damit letztlich ländliche Gemeinden in ihrer infrastrukturellen Beschaffen-heit zu beschneiden.
3.2 Bundesministerium für Justiz – Bezirksgerichte:
Am 27. September 2001 berichtete Bundesminister Dr. Böhmdorfer an den Ministerrat, dass er ein Konzept einer idealtypischen Gerichtsorganisation entwickeln ließ. Dieses Reformkonzept habe er am 17. Februar 2001 bei der Landeshauptleute-konferenz und in der Folge allen Landesregierungen (mit Ausnahme von Wien) ausführlich präsentiert. Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte nach dem Modell, ein BH-Sprengel möge einem BG-Sprengel entsprechen, werde von ihm nach wie vor prioritär verfolgt, aber von den Landeshauptleuten, insbesondere bei größeren BH-Sprengeln faktisch abgelehnt. Böhmdorfer äußerte gegenüber den Landeshauptleuten eine Schließungsvariante, nach der jene Bezirksgerichte zu schließen wären, deren zu erledigender Anfall weniger als zwei Richter auslastet. Der Justizminister ging im September 2001 von einem Sparpotential in einer Größenordnung von „bis zu 60 bis 120 Millionen Schilling“ (zirka 4 360 000 Euro bis 8 720 000 Euro) jährlich aus.
Der Justizminister ist bei der Änderung von Bezirksgerichtssprengeln gemäß § 8 Abs. 5 lit.d Übergangsgesetz 1920 in der Fassung 1925 an die Zustimmung der Landesregierung gebunden. Eine Änderung der Bezirksgerichtssprengel durch Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung der Landesregierung wäre daher rechts- bzw. verfassungswidrig. Unbestritten ist, dass ein Reformbedarf bei der Organisation der Bezirksgerichte besteht. Böhmdorfer, der die Zusammenfassung der bisher bestehenden 192 Bezirksgerichte und 21 Landesgerichte zu 64 Eingangsgerichten als einen „Idealplan“ darstellt (APA vom 24. März 2002) ist hiefür auf die Zustimmung der Landesregierungen angewiesen.
In Niederösterreich und in der Steiermark haben die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung die Zustimmung zur Veränderung der Gerichtssprengel erteilt, sodass in Niederösterreich bereits mit 1. Juli 2002 14 von 46 Bezirksgerichten zugesperrt werden. Es handelt sich um Aspang, Eggenburg, Großenzersdorf, Hainburg, Hainfeld, Herzogenburg, Kirchberg am Wagram, Langenlois, Mang, Pottenstein, Poysdorf, Retz, St. Peter in der Au und Wolkersdorf. Ebenso werden am 1. Juli 2002 zwölf von 35 Bezirksgerichten in der Steiermark endgültig geschlossen, es handelt sich um die Gerichte Bad Aussee, Birkfeld, Eibeswald, Eisenerz, Gröbming, Kindberg, Mariazell, Mureck, Neumarkt, Oberwölz, Rottenmann und Wilton.
Im Burgenland und Vorarlberg gibt es keine Zustimmung der Landesregierung zu den geplanten Schließungen der Bezirksgerichte Jennersdorf und Oberpullendorf sowie Petzau und Montafon.
In Tirol sollen zwei Bezirksgerichte, Hopfgarten und Matrei mit 1. Juli zusammengelegt werden, in Salzburg konnte nach langem Ringen mit dem Bundesministerium für Justiz eine Einigung, vor allem durch die Bemühungen von LH-Stv. Burgstaller, herbeigeführt werden, wonach nun sieben Bezirksgerichte geschlossen werden. Gleichzeitig sieht der getroffene Kompromiss unter anderem vor, dass mit den betroffenen Gemeinden über die Nutzung der leerwerdenden Gebäude verhandelt wird, wobei das Land bei allfälligem Kaufinteresse auch finanzielle Unterstützung anbietet. Außerdem werden auf Wunsch in jenen Gemeinden, wo ein Bezirksgericht geschlossen wird, wöchentliche Gerichtstage abgehalten.
Verheerend sind die Schließungspläne des Bundesministers für Justiz im Land Oberösterreich. Nachdem die Zustimmung der Landesregierung nicht erteilt wurde, sollen nach den Vorstellungen des Justizministeriums durch einfaches Gesetz 26 der 43 Bezirksgerichte geschlossen werden. Mit 1. Jänner 2003 sollen nachfolgend genannte Bezirksgerichte geschlossen werden: Aigen, Engelhartszell, Enns, Frankenmarkt, Grain, Grünburg, Haag am Hausruck, Kremsmünster, Lambach, Lembach, Leonfelden, Linz-Land, Mauerkirchen, Mauthausen, Mondsee, Neufelden, Neuhofen an der Krems, Obernberg am Inn, Peuerbach, Prägarten, Raab, Schwanenstadt, Unterweissenbach, Weyr, Wildshut und Windischgarsten.
Der Justizminister beabsichtigt durch Bundesgesetz, eine Neuorganisation der Gerichtsbarkeit auf Stufe der Bezirksgerichte durchzuführen. In Form einer Umgehungskonstruktion soll der Sitz bestimmter Bezirksgerichte außerhalb ihres Sprengels zum Sitz eines anderen Bezirksgerichtes verlegt werden. Das aufnehmende Bezirksgericht beherrscht dann im Rahmen der Verwaltungseinheit ein weiteres Bezirksgericht. Diese Vorgangsweise ist laut einem Gutachten von Prof. DDr. Heinz Mayer „verfassungsmäßig erheblich fragwürdig“. Laut Mayer ist damit zu rechnen, „dass der Verfassungsgerichtshof diese Maßnahmen als verfassungswidrig qualifiziert“.
Beilage 4: Gutachten von Prof. Mayer
Seltsam erscheint die Argumentationslinie von Minister Böhmdorfer betreffend der Bewertung der Notwendigkeit eines Bezirksgerichtes anhand der Zahl der beschäftigten Richter. Laut der Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, ist die Anzahl der Richter „kein wirklicher Indikator, die Versorgung der Bevölkerung ist nicht von der Zahl der Richter abzulesen“. Grundsätzlich ist festzustellen, dass durch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten keine Reduktion des richterlichen und nichtrichterlichen Personals in der Justizverwaltung möglich ist, da der Arbeitsaufwand durch die bloße Veränderung der Gerichtssprengel nicht reduziert wird. Daraus folgt, dass sämtliche Einsparungen ausschließlich im Bereich der Infrastrukturkosten erfolgen müßten, das heißt, dass die durchschnittlichen (fiktiven) Mietkosten für die zu schließenden Kleinbezirksgerichte 64 000 Euro (Bundesminister Böhmdorfer geht in der Ausschuss-Sitzung vom 10. April 2002 von einer Kostenreduktion in Höhe dieses Betrages pro Standort aus) betragen.
Diese Zahl erscheint angesichts der geringen Raumausmaße der betroffenen Gerichtsgebäude als extrem überhöht und vollkommen unrealistisch.
In der Ausschuss-Sitzung am 10. April 2002 konfrontierte Abgeordneter Dr. Kräuter den Justizminister mit dessen Stellungnahme vom 24. Aprilo 2001 gegenüber dem ORF, in der dieser klar ausdrückte: „Die Landesregierungen haben ein Zustimmungsrecht bei Zusammenlegungen von Bezirksgerichten und sie sollen durchaus entscheiden, wo sie diese Zusammenlegungen am ehesten wünschen“. Der Justizminister beharrte aber ausdrücklich auf seiner Vorgangsweise, mittels einfachen Gesetzes die Sitze der betroffenen Gerichtssprengel zu ändern und damit eine Zustimmung der Landesregierungen zu umgehen.
Das heißt, dass obwohl sich der Bundesminister der höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Vorgangsweise bewußt ist, er im Begriff ist, eine Sitzverlegung außerhalb der betroffenen Gerichtssprengel durch einfaches Gesetz herbeizuführen.
3.3 Bundesministerium für Inneres – Gendarmerieposten
Innenminister Dr. Ernst Strasser schließt nach einer Beschreibung der Ausgangssituation im Hinblick auf die Strukturanpassungen bei den Gendarmerieposten in seinem Bericht an den Unterausschuss, dass im Hinblick auf eine sicherheitsdienstliche Nahversorgung Zusammenlegungen nur dann sinnvoll seien, wenn ein gewisses Naheverhältnis zum Bürger und zu einem allfälligen Einsatzort gewahrt bleibe.
Exakt diesen Überlegungen wird bei der Umsetzung des Dienststellenstrukturgesetzes 2001 nicht entsprochen, sondern im Gegenteil, Postenschließungen ohne Erreichbarkeitsüberlegungen und ohne Rücksichtnahme auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürger aus rein parteipolitischen Motiven durchgeführt.
Der Behauptung Strassers, dass im Zuge dieser „Reform“ der Gendarmerie-posteninfrastruktur keine Planposten abgebaut werden, sondern ausschließlich Verwaltungsdienstposten eingespart werden, wurde durch Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer entgegnet, dass die „Reformpläne“ im Innenministerium natürlich Personaleinsparungen im großen Ausmaße vorsehen und diese Strukturveränderung „einerseits den Bestand der Gendarmerie, andererseits die Sicherheit der Bürger gefährden könnten“.
Strohmeyer wurde nach seinen kritischen Äußerungen kurzfristig von seiner Funktion abgezogen und der Flugpolizei zugeteilt.
Konkret hielt Strasser in der Sitzung des
Unterausschusses am 29. Mai 2002 (Protokoll Seite 7) fest, dass „keine
einzige Planstelle in den Jahren 2000 und 2001 weggekommen sei und keine
einzige Planstelle auf Grund der Maßnahmen, die jetzt in diesen Wochen gesetzt
werden, im Jahre 2002 von einem Gendarmerieposten oder -wachzimmer im gesamten
Bundesgebiet wegkommen“ werde. Diese Feststellung des Innenministers ist
falsch, tatsächlich wurden im Jahre 2000 181 Planstellen im Bereich der
Gendarmerie eingespart, diese Planstellen wurden vom Bereich der
Grenzgendarmerie in Ostösterreich abgezogen. Diese Reduktion erfolgte vor dem
Hintergrund, dass in diesem Gebiet im Jahre 2001 47 500 Illegale, davon
2 000 Schlepper, durch die Grenzgendarmerie aufgegriffen wurden. Strasser hat somit hinsichtlich der Reduktion von Planstellen
gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit ausgesagt.
Mit welcher Härte die „Umfärbelung“ im Bereich der Sicherheitsverwaltung vollzogen wird und wie dafür auch die Schließungen von Gendarmerie-posten herangezogen werden, soll anhand einiger Beispiele illustriert werden.
– Schließung des Gendarmeriepostens Sinabelkirchen, Stmk:
Dieser Gendarmerieposten soll nach Plänen Strassers in den Markt Hartmannsdorf abgesiedelt werden. Hartmannsdorf ist eine um 1 000 Einwohner kleinere Gemeinde als Sinabelkirchen und ist auch eine Vergrößerung des dortigen Gendarmeriepostens für die Aufnahme der Bediensteten aus dem Gendarmerieposten Sinabelkirchen erforderlich. Die parteipolitische Schließung des Sinabelkirchner Gendarmeriepostens manifestiert sich in der Bemerkung des ÖVP-Abgeordneten Trinkl anläßlich einer Sicherheitsenquete im Bezirk Weiz, wo dieser festhielt, dass man in „Sinabelkirchen schauen solle, dass wieder ein schwarzer Bürgermeister an die Macht kommt, dann gäbe es auch wieder einen Gendarmerieposten“.
– Schließung des Gendarmeriepostens Kaltenbach:
Im mittleren Zillertal wurde die Konkurrenz zweier Gemeinden um das neu zu bauende Gendarmeriepostengebäude für die ÖVP-Gemeinde Ried entschieden. Die Gemeinde Kaltenbach (SPÖ-Bürgermeister BR Klaus Gasteiger) verlor den seit 1918 im Gemeindegebiet bestehenden Gendarmerieposten, obwohl das Projekt der Gemeinde Kaltenbach aus wirtschaftlicher Sicht bei nahezu gleichen Eckdaten eindeutig zu bevorzugen war, da die jährliche Mietzinsbelastung um 45 516 S geringer ist als das Vergleichsprojekt in Ried, für das Mietverhältnis lediglich die ortsübliche Kündigungsfrist von drei Monaten begehrt wurde und dadurch auch erhebliche geringere Vergebührungskosten für den Mietvertrag entstehen würden.
Nach einer Wirtschaftlichkeitsaufstellung, erstellt vom Landesgen-darmeriekommando für Tirol, ergibt sich nachfolgender Vergleich zwischen den Projekten Ried und Kaltenbach.
|
|
Ried i. Z. (Gde u.Kamm.) |
Kaltenbach (NHT) |
|
Nutzfläche |
zirka 290 m2 |
zirka 257 m2 |
|
Nettomietzins je m2 für UK Räume |
68 S |
68 S |
|
Garagenstellplätze netto |
1 600 S |
1 600 S |
|
Kosten für sechs Stellplätze |
1 000 S |
Unentgeltlich |
|
Gesamtmietzins, brutto |
26 524 S |
22 731 S |
|
Wertanpassung |
10% VPI 1996 |
10% VPI 1996 |
|
Kündigungsfrist, -verzicht |
zehn Jahre beiderseitig |
drei Monate |
|
Sonstiges |
|
Unentgeltliche Bereitstellung zusätzlicher Flächen im angrenzenden
Bauhofareal |
|
Grundausstattung bauseits: |
– Einbruchshemmende Posteneingangstüre – Beleuchtung Gänge, Nassräume – Kabelkanäle für EDV-Installation – Leerverrohrung für Sprachstellen |
– Einbruchshemmende Posteneingangstüre – Beleuchtung Gänge, Nassräume – Kabelkanäle für EDV-Installation – Leerverrohrung für Sprechstellen |
|
Ausführung durch BG: |
– EDV-Telefonverkabelung – Übrige Innenraumbeleuchtung – Aufpreis beschusssichere Ausführung Sicherheitsschleuse – Einbruchshemmende Ausführung Waffenraumtüre – Torsprechstelle |
– EDV-Telefonverkabelung – Übrige Innenraumbeleuchtung – Aufpreis beschusssichere Ausführung Sicherheitsschleuse – Einbruchshemmende Ausführung Waffenraumtüre – Torsprechstelle |
|
Kosten für gendarmeriespezifische Adaptierungsmaßnahmen |
zirka 320 000 S (geschätzt) |
zirka 320 000 S (geschätzt) |
Insgesamt überwogen bei weitem die Vorteile für die Belassung dieser Dienststelle im Gemeindegebiet von Kaltenbach, da sich das angebotene Büroobjekt in zentralen Lagen und in unmittelbarer Nähe zu öffentlichen Einrichtungen befand, die Verlegung nach Ried eine dezentrale Lage innerhalb des Rayons bewirkt, sowie der für das Jahr 2002 geplante Zusammenschluss der Schigebiete Hochzillertal und Hochfügen mit der Talstation in Kaltenbach einen erheblichen Belastungsanstieg für das Gemeindegebiet von Kaltenbach erwarten lässt.
Auch wurde auf Grund des Wirtschaftlichkeitsvergleiches vom Landesgendarmeriekommando für Tirol ausdrücklich der Verbleib des Gendarmerieposten in Kaltenbach empfohlen. Doch verlief die Entscheidung des Bundesministers zugunsten des weniger vorteilhaften Objektes in Ried und zugunsten des dortigen ÖVP-Bürgermeisters, der bereits am Faschingsdienstag 2002 die Bevölkerung über den Zuschlag für Ried informierte, während die Gemeindevertretung von Kaltenbach erst eine Woche später informell über die Entscheidung informiert wurde.
– Schließung des Gendarmeriepostens Wundschuh/Stmk:
Die parteipolitisch motivierten Machenschaften von Bundesminister Dr. Strasser werden auch im Bereich der Schließung des Gendarmeriepostens Wundschuh und der Aufrechterhaltung des Gendarmeriepostens Übelbach, wo bekanntlich ein „schwarzer Gewerkschafter“ sitzt (Steirerkrone, 22. Juni 2002), sichtbar. Anhand einer Anfragenbeantwortung des Innenministers (3030/AB vom 7. Jänner 2002) wird deutlich, dass der geschlossene Gendarmerieposten Wundschuh wesentlich mehr statistisch belegbare Tätigkeiten vollzog, als der aufrechterhaltene Gendarmerieposten Übelbach.
Auszug aus dem Tätigkeitsnachweis:
(in absoluten Zahlen)
|
|
GP Wundschuh |
GP Übelbach |
||||||
|
|
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
|
Angezeigte Verbrechen |
6 |
18 |
14 |
9 |
7 |
2 |
4 |
6 |
|
Angezeigte Vergehen |
35 |
38 |
45 |
37 |
41 |
29 |
34 |
64 |
|
BH-Anzeigen |
226 |
205 |
200 |
152 |
38 |
32 |
71 |
20 |
|
BH-Aufträge |
418 |
422 |
437 |
435 |
213 |
259 |
246 |
270 |
|
Organ-Mandate |
197 |
274 |
183 |
84 |
64 |
83 |
38 |
30 |
|
Verkehrs-Unfälle |
45 |
43 |
56 |
53 |
14 |
19 |
22 |
23 |
– Schließung der St. Pöltner Polizeiwachzimmer Pottenbrunn, St. Georgen und Wagram:
Nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern auch in der Stadt St. Pölten droht die Schließung von Dienststellen der Sicherheitsverwaltung, so sollen die Wachzimmer Pottenbrunn, St. Georgen und Wagram ersatzlos geschlossen werden. Insgesamt sind diese drei Polizeiwachzimmer für rund 11 000 BürgerInnen von St. Pölten örtlich zuständig, das heißt es handelt sich hier um mehr als ein Fünftel der Stadtbevölkerung und ein Drittel des Stadtgebietes. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet unter der beabsichtigten Schließung und ist diese vollkommen unbegründet, da in den betroffenen Gebieten, vor allem in den letzten Jahren eine verstärkte Bautätigkeit (Wohnbau und Infrastruktur) erfolgt ist und somit eine starke Einbruchshäufigkeit festzustellen ist. Dieser ganze Vorgang erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Personalzahlen bei der St. Pöltner Sicherheitswache, so verzeichnete der Dienstpostenplan der Bundespolizeidirektion St. Pölten im Jahr 2000 einen Stand von 202 Planposten, im Jahr 2002 beträgt die Zahl der Dienstposten laut Dienstpostenplan nur noch 198, tatsächlich eingesetzt sind aber nur 190 Beamte. Mehrere Versuche der St. Pöltner Stadtvertreter scheiterten bisher an den Maßnahmen des Bundesministeriums für Inneres.
Neben den genannten Beispielen wurden laut Bericht des Innenministers nachfolgende Gendarmerieposten geschlossen bzw. werden diese im Zuge der „Strukturreform“ geschlossen:
|
|
|
|
|
Umsetzung |
|
LGK |
BGK |
aufzulösende Dienststelle(n) |
voraussichtlich |
Realisiert |
|
Bgld |
Oberpullendorf |
GP Mannersdorf /R 4 |
|
01.01.02 |
|
Bgld |
Oberwart |
GP Schachendorf 4 |
|
01.01.02 |
|
Bgld |
Eisenstadt-Umgeb |
GP Mörbisch 4 |
|
01.03.02 |
|
Bgld |
Mattersburg |
GP Schattendorf 5 |
|
01.03.02 |
|
Bgld |
Oberpullendorf |
GÜP Lockenhaus 18 |
|
01.03.02 |
|
Bgld |
Oberwart |
GP Rechnitz 6 |
|
01.03.02 |
|
Bgld |
Oberpullendorf |
GP Großwarasdorf 4 |
Juli 02 |
00.00.00 |
|
Bgld |
Oberpullendorf |
GÜP Nikitsch 25 |
Juli 02 |
00.00.00 |
|
Bgld |
Oberwart |
GP Stadtschlaining 4 |
Juli 02 |
00.00.00 |
|
Bgld |
Jennersdorf |
GP Rudersdorf 6 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Bgld |
Jennersdorf |
GP Heiligenkreuz/L 8 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Völkermarkt |
GP Bad Eisenkappel 5 |
Juli 02 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Feldkirchen |
GP Ossiach 4 |
Okt. 02 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Feldkirchen |
GP Sirnitz 3 (WE) |
Okt. 02 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Klagenfurt-Land |
GP Schiefling 4 |
Okt. 02 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Hermagor |
GP Rattendorf 5 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Klagenfurt-Land |
GÜP Ferlach 21 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Klagenfurt-Land |
GP Zell Pfarre 3 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Spittal an der Drau |
GP Dellach |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Villach |
GP Thörl-Maglern 13 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Villach |
GP Riegersdorf 7 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Völkermarkt |
GP Neuhaus 3 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
Ktn |
Völkermarkt |
GÜP Ebersdorf 18 |
Jän. 03 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Baden |
GP Pfaffstätten 8 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Gänserndorf |
GP Dürnkrut 7 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Horn |
GP Drosendorf 4 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Korneuburg |
GP Sierndorf 4 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Krems/Land |
GP Lichtenau 5 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Melk |
GP Yspertal 4 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Melk |
GP Erlauf 6 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Mistelbach |
GP Schleinbach 6 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Mödling |
GP Kaltenleutgeben 4 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Neunkirchen |
GP Schwarzau i G 3 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Scheibbs |
GP Göstling 3 |
|
01.11.01 |
|
NÖ |
Gänserndorf |
GP Marchegg 8 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
St. Pölten |
GP Kapelln 4 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Tulln |
GP Absdorf 5 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Waidhofen/Thaya |
GP Karlstein/Thaya |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Wien-Umgebung |
GP Schwadorf 6 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Wien-Umgebung |
GP Ebergassing 6 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Zwettl |
GP Schweiggers 4 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Zwettl |
GP Göpfritz/Wild 5 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Zwettl |
GP Gutenbrunn 3 |
|
01.12.01 |
|
NÖ |
Amstetten |
GP Ybbsitz 4 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Bruck a.d.Leitha |
GP Bad Deutschaltenburg |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Wien-Umgebung |
GP Tullnerbach 7 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Wien-Umgebung |
GP Kritzendorf 7 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Wien-Umgebung |
GP Kierling 6 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Wr. Neustadt |
GP Waldegg 4 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Wr. Neustadt |
GP Krumbach 4 |
|
01.02.02 |
|
NÖ |
Mistelbach |
GP Großkrut 5 |
|
01.04.02 |
|
NÖ |
Hollabrunn |
GP Pulkau 5 |
Jun. 02 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Wr. Neustadt |
GP Hochwolkersdorf 4 |
Sept. 02 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Melk |
GP Marbach 4 |
Dez. 02 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Horn |
GP Sigmundsherberg 5 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Krems/Land |
GP Mitterarnsdorf 5 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Neunkirchen |
GPWimpassing 7 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Scheibbs |
GP Steinakirchen a.Forst 5 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Amstetten |
GP Ennsdorf 5 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Bruck/Leitha |
GP Götzendorf/Leitha 6 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
NÖ |
Gmünd |
0 |
Dez. 06 |
00.00.00 |
|
OÖ |
Eferding |
GP Alkoven 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Freistadt |
GP Rainbach 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Freistadt |
GP Unterweißenbach 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Kirchdorf/Krems |
GP Wartberg 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Linz-Land |
GP Kronstorf 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Perg |
GP Baumgartenberg 5 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Perg |
GP Schwertberg 7 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Rohrbach |
GP Haslach/Mühl 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Rohrbach |
GP Hofkirchen 6 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Urfahr-Umgebung |
GP Feldkirchen 7 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Vöcklabruck |
GP Regau 9 |
|
01.02.02 |
|
OÖ |
Vöcklabruck |
GP Attersee 5 |
Jul. 02 |
00.00.00 |
|
OÖ |
Vöcklabruck |
GP
Weyregg 6 |
Jul. 02 |
00.00.00 |
|
OÖ |
Schärding |
GP Taufkirchen a.d. Pram |
Nov. 02 |
00.00.00 |
|
OÖ |
Wels |
GP Stadl Paura 11 |
Nov. 02 |
00.00.00 |
|
Szbg |
Salzburg-Umgeb. |
GP Großgmain 3 |
|
01.11.01 |
|
Szbg |
Zell am See |
GP Leogang 4 |
|
01.11.01 |
|
Szbg |
Hallein |
GP Annaberg-Lungötz 2 |
|
01.12.01 |
|
Szbg |
Tamsweg |
GP Ramingstein 2 |
|
01.01.02 |
|
Szbg |
Zell am See |
GP Unken 5 |
|
01.02.02 |
|
Szbg |
Salzburg-Umgeb. |
GP
Mattsee 6 |
|
01.03.02 |
|
Szbg |
Hallein |
GP Puch 4 |
Juli 02 |
00.00.00 |
|
Szbg |
Hallein |
GP Kuchl 7 |
Dez. 02 |
00.00.00 |
|
Szbg |
Zell am See |
GP Bramberg 4 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Szbg |
Zell am See |
GP Uttendorf 5 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Szbg |
St.Johann/Pong. |
GP
Filzmoos 4 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Szbg |
St.Johann/Pong. |
GP Niedernfritz 7 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Szbg |
Zell am See |
GP Lend 7 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Deutschlandsberg |
GP St. Martin/Sulmtal 4 |
|
15.11.01 |
|
Sk |
Deutschlandsberg |
GP Bad Gams 4 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Graz-Umgebung |
GP Wundschuh 3 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Hartberg |
GP Stubenberg 5 (SE) |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Leibnitz |
GP Ehrenhausen 5 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Leibnitz |
GP Ehrenhausen 5 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Leoben |
GP Wald/Sch. 5 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Liezen |
GP Selzthal 4 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Weiz |
GP Fischbach 2 |
|
15.11.01 |
|
Stk |
Liezen |
GP Stein/Enns 4 |
|
01.12.01 |
|
Stk |
Hartberg |
GP Grafendorf/Hb. 5 |
|
01.01.02 |
|
Stk |
Hartberg |
GP Waldbach 5 |
|
01.01.02 |
|
Stk |
Radkersburg |
GP
Bad Radkersburg 19 |
|
01.02.02 |
|
Stk |
Deutschlandsberg |
GP St. Oswald/E 4 |
|
01.03.02 |
|
Stk |
Leibnitz |
GP Arnfels 9 |
|
01.03.02 |
|
Stk |
Voitsberg |
GP Bärnbach 8 |
Sept.02 |
00.00.00 |
|
Stk |
Graz-Umgebung |
GP
St. Radegund 6 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Stk |
Graz-Umgebung |
St.
Oswald/Pl. 4 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Stk |
Weiz |
GP Puch 4 |
Dez. 03 |
00.00.00 |
|
Stk |
Bruck a.d. Mur |
GP Schirmitzbühel 11 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Graz-Umgebung |
GP Gratkorn 13 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Graz-Umgebung |
GP
Stattegg 2 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Mürzzuschlag |
GP Stanz 3 |
Dez 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Mürzzuschlag |
GP Mitterdorf 8 |
Dez 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Weiz |
GP Sinabelkirchen 4 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
|
Stk |
Bruck a.d. Mur |
GP Breitenau 4 |
Dez. 05 |
00.00.00 |
|
Tirol |
Imst |
GP
Obermieming 5 |
|
01.10.01 |
|
Tirol |
Kufstein |
GP Vorderthiersee 4 |
|
01.10.01 |
|
Tirol |
Landeck |
GP
Flirsch 6 |
|
01.10.01 |
|
Tirol |
Reutte |
GP Weißenbach a.L. 6 |
|
01.10.01 |
|
Vbg |
Bregenz |
GP Warth 3 (WE) |
|
01.05.02 |
|
Vbg |
Bregenz |
GP Bregenz-Vorkloster 27 |
Dez. 04 |
00.00.00 |
4. Schlussfolgerungen
Die mangelnde Mobilität vieler Menschen in den betroffenen Regionen schließt sie weitgehend von der Inanspruchnahme überregionaler, öffentlicher Dienstleister aus, zumal die öffentlichen Verkehrsein-richtungen fehlen bzw. zunehmend reduziert werden. Aber auch als Standortfaktor für die Wirtschaft ist die öffentliche Infrastruktur für ohnedies bereits benachteiligte Regionen wesentlich. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwarten die Betriebe auch leicht erreichbare öffentliche Dienstleistungen, daher ist diese Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, um eine Gleichbehandlung der ländlichen mit begünstigten Regionen sicherzustellen.
Grundsätzlich werden seitens der Sozialdemokratischen Partei Initiativen zur Verwaltungsreform begrüßt. Eine moderne, effiziente und dem sozialdemokratischen Grundverständnis von Demokratie und sozialem Ausgleich entsprechende Verwaltung bzw. Verwaltungsreform hat sich aber am Erfordernis der Qualitätsverbesserung und des Angebotes der Leistung zu orientieren, wobei die Bedürfnisse der BürgerInnen im Vordergrund stehen müssen. Bund, Länder und Gemeinden haben im Interesse der Menschen gemeinsam die Bedingungen für eine effektive Verwaltung zu schaffen, dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände als unterste demokratische Ebene stärker zu positionieren und ihre Bedeutung aufzuwerten.
Aus den genannten Gründen und den unter 3.1 bis 3.3. aufgezeigten, von der Regierung zu verantwortenden, Missständen lassen sich nach-folgende Maßnahmen für die Erhaltung bzw. Schaffung lebenswerter Regionen ableiten.
– Evaluierung der Regierungsmaßnahmen im ländlichen Raum:
Rücknahme bzw. Evaluierung der Maßnahmen der Regierung bei der Schließung von Gendarmerieposten, Bezirksgerichten und Postämtern.
– Aufwertung der Gemeinden:
Stärkung des Selbstverwaltungsbereiches Kommune als unterste Ebene demokratischer Entscheidungsprozesse.
Die Aufwertung der Gemeinden und Gemeindeverbände bedingt eine neue Aufgabenteilung, insbesondere zwischen Kommune und Land. Kommunen sind in der Lage, eine Reihe von Agenden zu übernehmen, die derzeit auf der Bezirks- oder Landesebene angesiedelt sind. Das bei Sachverständigen im Bezirk und Land gegebene spezielle Wissen ist zu bündeln und den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zur Verfügung zu stellen.
– Errichtung von Service- und Infocenters in den Gemeinden:
Um den BewohnerInnen des ländlichen Raumes den Zugang zu politischen, rechtlichen, sozialen und kulturellen Angeboten sicherzustellen, wären in jeder Gemeinde ein Service- bzw. Infocenter zu errichten. Dabei ist von folgendem Angebot auszugehen:
– Kostenloser Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
– Post und Postdienste
– Rechts-, Gesundheits- und Familienberatung
– Zugang zu Hilfs- und Beratungsorganisationen
– Aufbau regionaler Informationssysteme
– Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum:
Trotz Vorlage eines Generalverkehrsplanes stockt der Ausbau von Straße, Schiene und Telekommunikationseinrichtungen. Durch die Verländerung der Bundesstraßen fehlt eine übergeordnete Koordinierung, die früher vom Bund wahrgenommen wurde.
Ferner ist auf die Stärkung bzw. Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Bildung regionaler Verkehrsverbünde (wie etwa im Raum Perg in Oberösterreich oder in der Region Aichfeld-Murboden in der Steiermark) zusätzlich zu den Landesverkehrsver-bünden Rücksicht zu nehmen.
– Neuordnung der Agrarförderung:
Derzeit kommen nur 3% der Förderungen für den ländlichen Raum nicht-landwirtschaftlichen Projekten zugute. Mit der derzeitigen Politik gibt Schwarz-Blau auf keine der dringenden sozial- und wirtschafts-politischen Fragestellungen für die Zukunft der ländlichen Regionen eine adäquate Lösung.
Beilagen:
./1 Von der Schließung betroffene Postämter
./2 Sideletter zur Postuniversaldienstverordnung
./3 Postuniversaldienstverordnung
./4 Prof. Mayer-Gutachten
Beilage 1
Von der Schließung betroffene Postämter
|
PLZ |
ORT |
Planung Zusammenlegungs-datum |
PP Postpartner vorgesehen (J/N) |
Region |
|
4625 |
Offenhausen, OÖ |
24.09.2001 |
J |
OÖ |
|
5584 |
Zederhaus |
01.10.2001 |
J |
Salzburg |
|
4682 |
Geboltskirchen |
08.10.2001 |
J |
OÖ |
|
7223 |
Sieggraben |
27.10.2001 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
5603 |
Kleinarl |
31.10.2001 |
J |
Salzburg |
|
4332 |
Au, Donau |
30.11.2001 |
|
OÖ |
|
4382 |
Sarmingstein |
04.01.2002 |
|
OÖ |
|
4721 |
Altschwendt |
04.01.2002 |
|
OÖ |
|
4131 |
Obermühl |
18.01.2002 |
|
OÖ |
|
2024 |
Mailberg |
15.02.2002 |
|
NÖ West |
|
2032 |
Enzersdorf im Thale |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2113 |
Karnabrunn |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2125 |
Neubau, NÖ |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2144 |
Altlichtenwarth |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2162 |
Falkenstein bei Poysdorf |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2262 |
Stillfried |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2385 |
Breitenfurt bei Wien |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2412 |
Wolfsthal |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2423 |
Deutsch Jahrndorf |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2454 |
Trautmannsdorf an der Leitha |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2652 |
Hirschwang an der Rax |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2661 |
Naßwald |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2723 |
Muthmannsdorf |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2724 |
Hohe Wand-Stollhof |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2802 |
Hochwolkersdorf |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2803 |
Schwarzenbach, Bez. Wr. Neustadt |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2812 |
Hollenthon |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2832 |
Thernberg, NÖ |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3144 |
Wald, NÖ |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3231 |
St. Margarethen an der Sierning |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3463 |
Stetteldorf am Wagram |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3472 |
Hohenwarth, Manhartsberg |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3482 |
Gösing, Wagram |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3483 |
Feuersbrunn |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3752 |
Walkenstein |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3862 |
Eisgarn |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3962 |
Heinrichs bei Weitra |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3973 |
Karlstift |
15.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
4453 |
Trattenbach, OÖ |
15.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4624 |
Pennewang |
15.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4732 |
St. Thomas bei Waizenkirchen |
15.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4854 |
Weißenbach am Attersee |
15.02.2002 |
N |
OÖ |
|
7564 |
Dobersdorf, Bgld. |
15.02.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8182 |
Puch bei Weiz |
15.02.2002 |
J |
Steiermark |
|
8294 |
Unterrohr bei Hartberg |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8424 |
Gabersdorf, Steiermark |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8473 |
Weitersfeld an der Mur |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8581 |
Köflach-Pichling |
15.02.2002 |
J |
Steiermark |
|
8612 |
Tragöß-Oberort |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8622 |
Etmißl |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8664 |
Großveitsch |
15.02.2002 |
J |
Steiermark |
|
8706 |
Leoben |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8785 |
Hohentauern |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8795 |
Radmer |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8812 |
Mariahof |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
8913 |
Gstatterboden |
15.02.2002 |
N |
Steiermark |
|
4571 |
Steyrling |
22.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4672 |
Bachmanning |
22.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4862 |
Kammer am Attersee |
22.02.2002 |
N |
OÖ |
|
8772 |
Timmersdorf |
22.02.2002 |
J |
Steiermark |
|
8942 |
Wörschach |
22.02.2002 |
J |
Steiermark |
|
2022 |
Immendorf, NÖ |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2031 |
Eggendorf im Thale |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2033 |
Kammersdorf |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2053 |
Jetzelsdorf |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2083 |
Pleißing |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
2092 |
Riegersburg, NÖ |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3162 |
Rainfeld, Gölsen |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3195 |
Kernhof |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3211 |
Loich |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3212 |
Schwarzenbach an der Pielach |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3272 |
Scheibbs-Neustift |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3294 |
Langau bei Gaming |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3506 |
Krems-Hollenburg |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3543 |
Krumau am Kamp |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3544 |
Idolsberg |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3564 |
Plank am Kamp |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3613 |
Albrechtsberg an der Großen Krems |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3743 |
Röschitz |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
3944 |
Pürbach |
28.02.2002 |
N |
NÖ West |
|
4231 |
Untergaisbach |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4352 |
Klam bei Grein |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4754 |
Andrichsfurt |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4793 |
St. Roman bei Schärding |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
4821 |
Lauffen, Salzkammergut |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
5134 |
Schwand im Innkreis |
28.02.2002 |
N |
OÖ |
|
5503 |
Mitterberghütten |
28.02.2002 |
N |
Salzburg |
|
5521 |
Niedernfritz |
28.02.2002 |
N |
Salzburg |
|
5523 |
Lungötz |
28.02.2002 |
N |
Salzburg |
|
5672 |
Fusch an der Großglocknerstraße |
28.02.2002 |
N |
Salzburg |
|
5752 |
Viehhofen, Pinzgau |
28.02.2002 |
N |
Salzburg |
|
9335 |
Lölling |
01.03.2002 |
|
Kärnten |
|
9629 |
Sonnleitn |
01.03.2002 |
|
Kärnten |
|
3573 |
Rosenburg |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3592 |
Röhrenbach, Bez. Horn |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3594 |
Franzen |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3702 |
Niederrußbach |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3923 |
Jagenbach |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3924 |
Rosenau Schloß |
08.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
4074 |
Stroheim |
08.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4182 |
Waxenberg |
08.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4511 |
Allhaming |
08.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4691 |
Breitenschützing |
08.03.2002 |
N |
OÖ |
|
5271 |
Moosbach bei Mauerkirchen |
08.03.2002 |
N |
OÖ |
|
6082 |
Patsch |
08.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6611 |
Heiterwang |
08.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6633 |
Biberwier |
08.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8153 |
Geistthal |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8273 |
Ebersdorf bei Hartberg |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8293 |
Wörth an der Lafnitz |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8592 |
Salla |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8636 |
Seewiesen |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8951 |
Trautenfels |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8954 |
St. Martin am Grimming |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
9313 |
St. Georgen am Längsee |
08.03.2002 |
|
Kärnten |
|
9323 |
Wildbad Einöd |
08.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
4133 |
Niederkappel |
12.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4141 |
Pfarrkirchen im Mühlkreis |
14.03.2002 |
N |
OÖ |
|
2164 |
Wildendürnbach |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2171 |
Herrnbaumgarten |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2211 |
Pillichsdorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2221 |
Groß Schweinbarth |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2223 |
Hohenruppersdorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2245 |
Velm-Götzendorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2264 |
Jedenspeigen |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2272 |
Niederabsdorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2293 |
Marchegg Stadt |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2295 |
Oberweiden |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2833 |
Bromberg, NÖ |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2871 |
Zöbern |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2873 |
Feistritz am Wechsel |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3344 |
St. Georgen am Reith |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3421 |
Höflein an der Donau |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3473 |
Mühlbach am Manhartsberg |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3474 |
Altenwörth |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3595 |
Brunn an der Wild |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3704 |
Glaubendorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3713 |
Harmannsdorf, Manhartsberg |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3721 |
Limberg, NÖ |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3722 |
Straning |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3761 |
Messern |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3873 |
Brand, Bez. Gmünd |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
4392 |
Dorfstetten |
15.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
4574 |
Vorderstoder |
15.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4692 |
Niederthalheim |
15.03.2002 |
N |
OÖ |
|
5151 |
Nußdorf am Haunsberg |
15.03.2002 |
N |
Salzburg |
|
5272 |
Treubach |
15.03.2002 |
N |
OÖ |
|
5705 |
Zell am See-Thumersbach |
15.03.2002 |
N |
Salzburg |
|
6672 |
Nesselwängle |
15.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6677 |
Schattwald |
15.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6721 |
Thüringerberg |
15.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6733 |
Fontanella, Vbg. |
15.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
7342 |
Kaisersdorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7435 |
Unterkohlstätten |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7441 |
Pilgersdorf |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7464 |
Markt Neuhodis |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8334 |
Lödersdorf |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8383 |
St. Martin an der Raab |
15.03.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8385 |
Neuhaus am Klausenbach |
15.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8565 |
St. Johann ob Hohenburg |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8593 |
Graden bei Köflach |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8703 |
Leoben |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8841 |
Frojach |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8852 |
Stolzalpe |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8904 |
Ardning |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8912 |
Johnsbach, Steiermark |
15.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
3744 |
Stockern |
22.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3811 |
Kirchberg an der Wild |
22.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
4262 |
Leopoldschlag |
22.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4542 |
Nußbach, OÖ |
22.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4572 |
St. Pankraz |
22.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4741 |
Wendling bei Haag |
22.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4782 |
Schärding |
22.03.2002 |
N |
OÖ |
|
6644 |
Elmen |
22.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6651 |
Häselgehr |
22.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6943 |
Riefensberg |
22.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8642 |
St. Lorenzen im Mürztal |
22.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8694 |
Frein an der Mürz |
22.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8715 |
St. Lorenzen bei Knittelfeld |
22.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8864 |
Turrach |
22.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8922 |
Gams bei Hieflau |
22.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8932 |
Weißenbach an der Enns |
22.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8965 |
Pruggern |
22.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8982 |
Tauplitz |
22.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8984 |
Kainisch |
22.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
2052 |
Pernersdorf-Pfaffendorf |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
2063 |
Zwingendorf |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
2064 |
Wulzeshofen |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
2073 |
Schrattenthal |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
2094 |
Zissersdorf bei Geras |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
2473 |
Potzneusiedl |
29.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2475 |
Neudorf |
29.03.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3061 |
Ollersbach |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3072 |
Kasten bei Böheimkirchen |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3074 |
Michelbach, NÖ |
29.03.2002 |
|
NÖ West |
|
3602 |
Rossatz |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
3762 |
Ludweis |
29.03.2002 |
N |
NÖ West |
|
4281 |
Mönchdorf |
29.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4612 |
Scharten |
29.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4715 |
Taufkirchen an der Trattnach |
29.03.2002 |
N |
OÖ |
|
4845 |
Rutzenmoos |
29.03.2002 |
N |
OÖ |
|
6121 |
Baumkirchen |
29.03.2002 |
? |
Tirol/Vbg. |
|
6423 |
Mötz |
29.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6719 |
Bludesch |
29.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6843 |
Götzis-Wirtschaftspark |
29.03.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8343 |
Trautmannsdorf in Oststeiermark |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8561 |
Söding |
29.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8573 |
Kainach bei Voitsberg |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8591 |
Maria Lankowitz |
29.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8682 |
Mürzzuschlag-Hönigsberg |
29.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8684 |
Spital am Semmering |
29.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8733 |
St. Marein bei Knittelfeld |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8754 |
Thalheim, Mur |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8756 |
St. Georgen ob Judenburg |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8765 |
St. Johann am Tauern |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8783 |
Gaishorn am See |
29.03.2002 |
J |
Steiermark |
|
8853 |
Ranten |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8863 |
Predlitz |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
8924 |
Wildalpen |
29.03.2002 |
N |
Steiermark |
|
9182 |
Maria Elend, Rosental |
29.03.2002 |
|
Kärnten |
|
9183 |
Rosenbach |
29.03.2002 |
|
Kärnten |
|
9472 |
Ettendorf, Kärnten |
29.03.2002 |
N |
Kärnten |
|
9552 |
Steindorf, Ossiacher See |
29.03.2002 |
|
Kärnten |
|
4172 |
St. Johann am Wimberg |
05.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4364 |
St. Thomas am Blasenstein |
05.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4743 |
Peterskirchen, OÖ |
05.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4817 |
St. Konrad |
05.04.2002 |
N |
OÖ |
|
5422 |
Heilbad Dürrnberg |
05.04.2002 |
N |
Salzburg |
|
5453 |
Werfenweng |
05.04.2002 |
J |
Salzburg |
|
5642 |
Bad Gastein |
05.04.2002 |
N |
Salzburg |
|
6103 |
Reith bei Seefeld |
05.04.2002 |
? |
Tirol/Vbg. |
|
6562 |
Mathon, Tirol |
05.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6888 |
Schröcken |
05.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
7421 |
Tauchen-Schaueregg |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8092 |
Mettersdorf am Saßbach |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8103 |
Rein |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8122 |
Waldstein |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8131 |
Mixnitz |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8264 |
Hainersdorf |
05.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8352 |
Unterlamm |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8361 |
Hatzendorf |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8484 |
Unterpurkla |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8554 |
Soboth |
05.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
9584 |
Finkenstein |
05.04.2002 |
J |
Kärnten |
|
9585 |
Gödersdorf |
05.04.2002 |
|
Kärnten |
|
8451 |
Heimschuh |
08.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
6992 |
Hirschegg |
12.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
3814 |
Aigen bei Raabs |
12.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3841 |
Windigsteig |
12.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3844 |
Waldkirchen an der Thaya |
12.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
4183 |
Traberg |
12.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4592 |
Leonstein |
12.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4671 |
Neukirchen bei Lambach |
12.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4904 |
Atzbach, OÖ |
12.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4962 |
Mining |
12.04.2002 |
N |
OÖ |
|
6183 |
Kühtai |
12.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6504 |
Landeck-Perjen |
12.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6933 |
Doren |
12.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8265 |
Groß Steinbach |
12.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8755 |
St. Peter ob Judenburg |
12.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8844 |
Schöder |
12.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8966 |
Aich-Assach |
12.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
9722 |
Gummern |
12.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9812 |
Pusarnitz |
12.04.2002 |
|
Kärnten |
|
3153 |
Eschenau an der Traisen |
19.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
3171 |
Kleinzell bei Hainfeld |
19.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3172 |
Ramsau bei Hainfeld |
19.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3232 |
Bischofstetten |
19.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3262 |
Wang, NÖ |
19.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3283 |
St. Anton an der Jeßnitz |
19.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
3914 |
Waldhausen, NÖ |
19.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
4264 |
Grünbach bei Freistadt |
19.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4521 |
Schiedlberg |
19.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4653 |
Eberstalzell |
19.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4772 |
Lambrechten |
19.04.2002 |
? |
OÖ |
|
4981 |
Reichersberg |
19.04.2002 |
N |
OÖ |
|
5321 |
Koppl |
19.04.2002 |
? |
Salzburg |
|
5724 |
Stuhlfelden |
19.04.2002 |
J |
Salzburg |
|
6123 |
Terfens |
19.04.2002 |
? |
Tirol/Vbg. |
|
6541 |
Tösens |
19.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6941 |
Langenegg |
19.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8242 |
St. Lorenzen am Wechsel |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8251 |
Bruck an der Lafnitz |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8252 |
Mönichwald |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8671 |
Alpl |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8672 |
St. Kathrein am Hauenstein |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8691 |
Kapellen, Mürz |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8693 |
Mürzsteg |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8822 |
Mühlen |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8831 |
Niederwölz |
19.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
4164 |
Schwarzenberg am Böhmerwald |
26.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4541 |
Adlwang |
26.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4621 |
Sipbachzell |
26.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4922 |
Geiersberg |
26.04.2002 |
N |
OÖ |
|
6154 |
St. Jodok am Brenner |
26.04.2002 |
? |
Tirol/Vbg. |
|
6571 |
Strengen |
26.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6767 |
Warth, Vbg. |
26.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6951 |
Lingenau, Vbg. |
26.04.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
8132 |
Pernegg an der Mur |
26.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8143 |
Dobl |
26.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8144 |
Tobelbad |
26.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8222 |
St. Johann bei Herberstein |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8272 |
Sebersdorf |
26.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8411 |
Hengsberg |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8412 |
Allerheiligen bei Wildon |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8422 |
St. Nikolai ob Draßling |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8423 |
St. Veit am Vogau |
26.04.2002 |
J |
Steiermark |
|
8442 |
Kitzeck im Sausal |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8444 |
Sankt Andrä im Sausal |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8606 |
Kapfenberg- Hafendorf |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8624 |
Au bei Aflenz Kurort |
26.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
9362 |
Grades |
26.04.2002 |
N |
Kärnten |
|
9411 |
St. Michael, Lavanttal |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9412 |
St. Margarethen im Lavanttal |
26.04.2002 |
J |
Kärnten |
|
9422 |
Maria Rojach |
26.04.2002 |
N |
Kärnten |
|
9461 |
Prebl |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9582 |
Latschach ober dem Faaker See |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9651 |
St. Jakob im Lesachtal |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9652 |
Birnbaum |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9655 |
Maria Luggau |
26.04.2002 |
|
Kärnten |
|
9782 |
Nikolsdorf |
26.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
9953 |
Huben, Osttirol |
26.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
9962 |
St. Veit in Defereggen |
26.04.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
8453 |
St. Johann im Saggautal |
29.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8455 |
Oberhaag |
29.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8483 |
Deutsch Goritz |
29.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
8492 |
Halbenrain |
29.04.2002 |
N |
Steiermark |
|
2002 |
Großmugl |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2003 |
Leitzersdorf |
30.04.2002 |
? |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2114 |
Großrußbach |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2116 |
Niederleis |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2184 |
Hauskirchen |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2185 |
Prinzendorf an der Zaya |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2212 |
Großengersdorf |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2251 |
Ebenthal, NÖ |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2252 |
Ollersdorf, Bez. Gänserndorf |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2284 |
Untersiebenbrunn |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2403 |
Regelsbrunn |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2533 |
Klausen-Leopoldsdorf |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2641 |
Schottwien |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2731 |
St. Egyden am Steinfeld |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2842 |
Edlitz, Aspangbahn |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2881 |
Trattenbach, NÖ |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3004 |
Ried am Riederberg |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3041 |
Asperhofen |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3051 |
St. Christophen |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3052 |
Innermanzing |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3125 |
Statzendorf |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3131 |
Getzersdorf bei Traismauer |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3141 |
Kapelln an der Perschling |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3222 |
Annaberg, NÖ |
30.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
3223 |
Wienerbruck |
30.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3601 |
Dürnstein, NÖ |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3861 |
Eggern |
30.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
3863 |
Reingers |
30.04.2002 |
?? |
NÖ West |
|
3913 |
Großgöttfritz |
30.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3922 |
Großschönau, NÖ |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3942 |
Hirschbach, Bez. Gmünd |
30.04.2002 |
N |
NÖ West |
|
3945 |
Hoheneich, NÖ |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
3961 |
Waldenstein, Waldviertel |
30.04.2002 |
? |
NÖ West |
|
4162 |
Julbach, OÖ |
30.04.2002 |
N |
OÖ |
|
4303 |
St. Pantaleon, NÖ |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
4323 |
Münzbach |
30.04.2002 |
J |
OÖ |
|
4432 |
Ernsthofen, NÖ |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
4441 |
Behamberg |
30.04.2002 |
J |
NÖ West |
|
5092 |
St. Martin bei Lofer |
30.04.2002 |
N |
Salzburg |
|
5423 |
St. Koloman |
30.04.2002 |
J |
Salzburg |
|
5451 |
Tenneck |
30.04.2002 |
N |
Salzburg |
|
7032 |
Sigleß |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7092 |
Winden am See |
30.04.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7302 |
Nikitsch |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7372 |
Draßmarkt |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7443 |
Rattersdorf-Liebing |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7451 |
Oberloisdorf |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7472 |
Schachendorf |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7511 |
Mischendorf |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7552 |
Stinatz |
30.04.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
4134 |
Putzleinsdorf |
03.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4272 |
Weitersfelden |
03.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4532 |
Rohr im Kremstal |
03.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4891 |
Pöndorf |
03.05.2002 |
N |
OÖ |
|
5232 |
Kirchberg bei Mattighofen |
03.05.2002 |
N |
OÖ |
|
9374 |
Wieting |
03.05.2002 |
|
Kärnten |
|
4562 |
Steinbach am Ziehberg |
10.05.2002 |
N |
OÖ |
|
4892 |
Fornach |
10.05.2002 |
N |
OÖ |
|
4932 |
Kirchheim im Innkreis |
10.05.2002 |
|
OÖ |
|
6181 |
Sellrain |
10.05.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6343 |
Erl |
10.05.2002 |
? |
Tirol/Vbg. |
|
6655 |
Steeg, Lechtal |
10.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6754 |
Klösterle |
10.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
8324 |
Kirchberg an der Raab |
10.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
8362 |
Söchau |
10.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
8402 |
Werndorf |
10.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
9123 |
St. Primus |
10.05.2002 |
J |
Kärnten |
|
2112 |
Würnitz |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2123 |
Schleinbach |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2133 |
Loosdorf, Bez. Mistelbach |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2143 |
Großkrut |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2181 |
Dobermannsdorf |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2192 |
Kettlasbrunn |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2265 |
Drösing |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2305 |
Eckartsau |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2413 |
Berg bei Wolfsthal |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2472 |
Prellenkirchen |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2663 |
Rohr im Gebirge |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2824 |
Seebenstein |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3252 |
Petzenkirchen |
17.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3311 |
Zeillern |
17.05.2002 |
? |
NÖ West |
|
3312 |
Oed bei Amstetten |
17.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3313 |
Wallsee |
17.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3322 |
Viehdorf |
17.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3325 |
Ferschnitz |
17.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
4575 |
Roßleithen |
17.05.2002 |
N |
OÖ |
|
4783 |
Wernstein am Inn |
17.05.2002 |
N |
OÖ |
|
4823 |
Steeg, Hallstättersee |
17.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4933 |
Wildenau, OÖ |
17.05.2002 |
N |
OÖ |
|
6133 |
Weerberg |
17.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6313 |
Wildschönau-Auffach |
17.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6464 |
Tarrenz |
17.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
7023 |
Zemendorf |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7051 |
Großhöflein |
17.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7444 |
Mannersdorf an der Rabnitz |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7473 |
Hannersdorf |
17.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8171 |
St. Kathrein am Offenegg |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8172 |
Heilbrunn |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8481 |
Weinburg am Saßbach |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8493 |
Klöch |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8584 |
Hirschegg |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8616 |
Gasen |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8634 |
Wegscheid, Steiermark |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8635 |
Gollrad |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8644 |
Mürzhofen |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8654 |
Fischbach |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8685 |
Steinhaus am Semmering |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8708 |
Leoben-Hinterberg |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8731 |
Bischoffeld |
17.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
4062 |
Thening |
24.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4421 |
Aschach an der Steyr |
24.05.2002 |
J |
OÖ |
|
4633 |
Kematen am Innbach |
24.05.2002 |
? |
OÖ |
|
4831 |
Obertraun |
24.05.2002 |
J |
OÖ |
|
5164 |
Seeham |
24.05.2002 |
J |
Salzburg |
|
5612 |
Hüttschlag |
24.05.2002 |
N |
Salzburg |
|
6122 |
Fritzens |
24.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6403 |
Flaurling |
24.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
8046 |
Graz-St. Veit |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8163 |
Fladnitz an der Teichalm |
24.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
8183 |
Floing |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8191 |
Koglhof |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8221 |
Hirnsdorf |
24.05.2002 |
n |
Steiermark |
|
8255 |
St. Jakob im Walde |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8312 |
Ottendorf an der Rittschein |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8333 |
Riegersburg, Steiermark |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8734 |
Großlobming |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8764 |
Pusterwald |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8781 |
Wald am Schoberpaß |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8782 |
Treglwang |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8903 |
Lassing bei Selzthal |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
8921 |
Lainbach |
24.05.2002 |
N |
Steiermark |
|
2011 |
Sierndorf, Bez. Korneuburg |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2134 |
Staatz-Kautendorf |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2135 |
Neudorf bei Staatz |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2275 |
Bernhardsthal |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2276 |
Reintal |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2281 |
Raasdorf bei Wien |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2282 |
Markgrafneusiedl |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2286 |
Haringsee |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2422 |
Pama |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2463 |
Stixneusiedl |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2484 |
Weigelsdorf, Fischa |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2492 |
Eggendorf, Bez. Wr. Neustadt |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2631 |
Sieding-Stixenstein |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2654 |
Prein an der Rax |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2770 |
Gutenstein, NÖ |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3104 |
St. Pölten-Harland |
31.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3105 |
St. Pölten-Radlberg |
31.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3332 |
Rosenau, Sonntagberg |
31.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3333 |
Böhlerwerk |
31.05.2002 |
? |
NÖ West |
|
3342 |
Opponitz |
31.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3354 |
Wolfsbach, Bez. Amstetten |
31.05.2002 |
? |
NÖ West |
|
3362 |
Mauer-Öhling |
31.05.2002 |
J |
NÖ West |
|
3422 |
Greifenstein, NÖ |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3754 |
Irnfritz |
31.05.2002 |
? |
NÖ West |
|
4464 |
Kleinreifling |
31.05.2002 |
N |
OÖ |
|
4676 |
Aistersheim |
31.05.2002 |
N |
OÖ |
|
6141 |
Schönberg im Stubaital |
31.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6234 |
Brandenberg |
31.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6521 |
Fließ |
31.05.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
7011 |
Siegendorf im Bgld. |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7161 |
St. Andrä am Zicksee |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7322 |
Lackenbach |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7323 |
Ritzing, Bgld. |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7412 |
Wolfau |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7533 |
Ollersdorf im Bgld. |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7542 |
Gerersdorf bei Güssing |
31.05.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7562 |
Eltendorf |
31.05.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8091 |
Jagerberg |
31.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
8114 |
Stübing |
31.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
8652 |
Kindberg-Aumühl |
31.05.2002 |
J |
Steiermark |
|
9102 |
Mittertrixen |
31.05.2002 |
N |
Kärnten |
|
9111 |
Haimburg |
31.05.2002 |
N |
Kärnten |
|
9163 |
Unterbergen, Rosental |
31.05.2002 |
N |
Kärnten |
|
9565 |
Ebene Reichenau |
31.05.2002 |
|
Kärnten |
|
9612 |
St. Georgen im Gailtal |
31.05.2002 |
|
Kärnten |
|
9816 |
Penk, Mölltal |
31.05.2002 |
N |
Kärnten |
|
4114 |
Neuhaus, Donau |
07.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4294 |
St. Leonhard bei Freistadt |
07.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4322 |
Windhaag bei Perg |
07.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4681 |
Rottenbach bei Haag |
07.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4882 |
Oberwang |
07.06.2002 |
J |
OÖ |
|
6161 |
Natters |
07.06.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6491 |
Schönwies |
07.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
8774 |
Mautern in Steiermark |
07.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8792 |
St. Peter-Freienstein |
07.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8833 |
Teufenbach |
07.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8953 |
Donnersbach |
07.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
9991 |
Dölsach |
07.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
2105 |
Oberrohrbach |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2111 |
Rückersdorf-Harmannsdorf |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2132 |
Frättingsdorf |
14.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2153 |
Stronsdorf |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2154 |
Unterstinkenbrunn |
14.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2183 |
Neusiedl an der Zaya |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2215 |
Raggendorf |
14.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2354 |
Guntramsdorf |
14.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2404 |
Petronell |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2471 |
Rohrau |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2541 |
Gainfarn |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2624 |
Breitenau am Steinfelde |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3375 |
Krummnußbaum |
14.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3381 |
Golling an der Erlauf |
14.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3662 |
Münichreith am Ostrong |
14.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3665 |
Gutenbrunn, Bez. Zwettl |
14.06.2002 |
N |
NÖ West |
|
3684 |
St. Oswald, NÖ |
14.06.2002 |
? |
NÖ West |
|
3691 |
Nöchling |
14.06.2002 |
? |
NÖ West |
|
4282 |
Pierbach |
14.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4371 |
Dimbach |
14.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4622 |
Eggendorf im Traunkreis |
14.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4674 |
Altenhof am Hausruck |
14.06.2002 |
N |
OÖ |
|
5662 |
Gries, Pinzgau |
14.06.2002 |
? |
Salzburg |
|
6065 |
Thaur |
14.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6421 |
Rietz, Tirol |
14.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
7143 |
Apetlon |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7212 |
Forchtenstein |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7341 |
Markt St. Martin |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7452 |
Unterpullendorf |
14.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7453 |
Steinberg-Dörfl |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7521 |
Eberau |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7522 |
Strem |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7532 |
Litzelsdorf |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7563 |
Königsdorf, Bgld. |
14.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8211 |
Großpesendorf |
14.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8503 |
St. Josef, Weststeiermark |
14.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8521 |
Wettmannstätten |
14.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8543 |
St. Martin im Sulmtal |
14.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
8662 |
Mitterdorf im Mürztal |
14.06.2002 |
J |
Steiermark |
|
9343 |
Zweinitz |
14.06.2002 |
|
Kärnten |
|
3522 |
Lichtenau, NÖ |
21.06.2002 |
N |
NÖ West |
|
3525 |
Sallingberg |
21.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3533 |
Friedersbach |
21.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
4483 |
Hargelsberg |
21.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4492 |
Hofkirchen im Traunkreis |
21.06.2002 |
J |
OÖ |
|
6405 |
Pfaffenhofen, Tirol |
21.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
9231 |
Köstenberg |
21.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9536 |
St. Egyden, Kärnten |
21.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9615 |
Görtschach, Gailtal |
21.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9624 |
Egg bei Hermagor |
21.06.2002 |
|
Kärnten |
|
2014 |
Breitenwaida |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
2095 |
Drosendorf an der Thaya |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
2165 |
Drasenhofen |
28.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2193 |
Wilfersdorf, Bez. Mistelbach |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2222 |
Bad Pirawarth |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2224 |
Obersulz |
28.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2241 |
Schönkirchen, NÖ |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2243 |
Matzen |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2253 |
Weikendorf |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2285 |
Leopoldsdorf |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2431 |
Kleinneusiedl |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2442 |
Seibersdorf |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2531 |
Gaaden bei Mödling |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2625 |
Schwarzau am Steinfelde |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
2872 |
Mönichkirchen |
28.06.2002 |
N |
NÖ Ost/Bgld. |
|
3122 |
Gansbach |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3241 |
Kirnberg an der Mank |
28.06.2002 |
N |
NÖ West |
|
3384 |
Groß Sierning |
28.06.2002 |
? |
NÖ West |
|
3392 |
Schönbühel an der Donau |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3393 |
Matzleinsdorf bei Melk |
28.06.2002 |
N |
NÖ West |
|
3503 |
Krems-Rehberg |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3641 |
Aggsbach Markt |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
3644 |
Emmersdorf an der Donau |
28.06.2002 |
J |
NÖ West |
|
4461 |
Laussa |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4595 |
Waldneukirchen |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4662 |
Steyrermühl |
28.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4771 |
Sigharting |
28.06.2002 |
? |
OÖ |
|
4773 |
Eggerding |
28.06.2002 |
N |
OÖ |
|
4921 |
Hohenzell |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4951 |
Polling im Innkreis |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
4972 |
Utzenaich |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
5032 |
Salzburg |
28.06.2002 |
J |
Salzburg |
|
5133 |
Gilgenberg am Weilhart |
28.06.2002 |
N |
OÖ |
|
5141 |
Moosdorf |
28.06.2002 |
J |
OÖ |
|
5144 |
Handenberg |
28.06.2002 |
N |
OÖ |
|
5273 |
Roßbach bei Mauerkirchen |
28.06.2002 |
N |
OÖ |
|
6373 |
Jochberg |
28.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6432 |
Sautens |
28.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
6763 |
Zürs |
28.06.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
6794 |
Partenen |
28.06.2002 |
N |
Tirol/Vbg. |
|
7304 |
Großwarasdorf |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7311 |
Neckenmarkt |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7343 |
Neutal |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7474 |
Deutsch Schützen |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
7512 |
Kohfidisch |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
8382 |
Mogersdorf |
28.06.2002 |
J |
NÖ Ost/Bgld. |
|
9104 |
Pustritz |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9376 |
Knappenberg |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9520 |
Sattendorf |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9531 |
Kreuth bei Bleiberg |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9541 |
Einöde bei Villach |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9614 |
Vorderberg, Gailtal |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9633 |
Reisach |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9634 |
Gundersheim, Gailtal |
28.06.2002 |
|
Kärnten |
|
9851 |
Lieserbrücke |
28.06.2002 |
N |
Kärnten |
|
9972 |
Virgen, Osttirol |
28.06.2002 |
J |
Tirol/Vbg. |
|
9862 |
Kremsbrücke |
|
N |
Kärnten |
|
2061 |
Hadres |
|
|
NÖ West |
|
4381 |
St. Nikola an der Donau |
|
? |
OÖ |
|
5283 |
Braunau am Inn |
|
|
OÖ |
|
9312 |
Meiselding |
|
|
Kärnten |
|
9361 |
St. Salvator bei Friesach |
|
|
Kärnten |
|
9441 |
Twimberg |
|
N |
Kärnten |
|
9544 |
Feld am See |
|
|
Kärnten |
|
9563 |
Gnesau |
|
|
Kärnten |
|
9583 |
Faak am See |
|
|
Kärnten |
|
9653 |
Liesing, Lesachtal |
|
|
Kärnten |
|
9701 |
Rothenthurn |
|
|
Kärnten |
|
9711 |
Paternion |
|
|
Kärnten |
|
9714 |
Stockenboi |
|
|
Kärnten |
|
9805 |
Baldramsdorf |
|
|
Kärnten |
|
9814 |
Mühldorf, Mölltal |
|
|
Kärnten |
|
9852 |
Trebesing |
|
N |
Kärnten |
Beilage 2
ERKLÄRUNG
der Österreichischen Post AG
über die Einrichtung einer Kontrollkommission
zur
Absicherung der Versorgung des ländlichen Raums
im Zuge der Anpassung des Geschäftsstellennetzes der Post
Die Österreichische Post AG (im folgenden als „Post“ bezeichnet) wird zwischen dem 1.1. und dem 30.6.2002 die Struktur ihres derzeitigen Post-Geschäftsstellennetzes anpassen, da dieses den Kundenbedürfnissen nicht mehr entspricht und aus Kostengründen nicht unverändert weiter aufrecht erhalten werden kann.
Diese Maßnahme wird auf Basis eines Beschlusses des Aufsichtsrates über das Geschäftsstellenkonzept der Post, auf der Grundlage umfangreicher Vorarbeiten und nach intensiven Gesprächen der Post mit den Vertretern der betroffenen Gebietskörperschaften gesetzt.
Die Post ist nach dem Postgesetz verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit Post-Universaldienstleistungen flächendeckend und ständig zu allgemein erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Die Post wird dabei der Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum besonderes Augenmerk zukommen lassen.
Die Anpassung des Post-Geschäftsstellennetzes soll einer begleitenden Kontrolle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen im Rahmen der regionalen Gegebenheiten verträglich umgesetzt werden.
Festgehalten wird, dass durch diese Erklärung bereits bestehende oder allfällige künftige vertragliche Vereinbarungen zwischen der Post und Gebietskörperschaften nicht berührt werden.
In diesem Zusammenhang erklärt sich die Post zu folgenden Maßnahmen bereit:
I. Kontrollkommission
Die Post verpflichtet sich, für die begleitende Kontrolle hinsichtlich der Strukturanpassungsmaßnahmen eine Kontrollkommission einzurichten.
Die Kontrollkommission soll sich aus einem Vertreter der Post, einem vom Gemeindebund zu nominierenden Experten und einem von diesen beiden gemeinsam zu nominierenden Experten zusammensetzen.
Die Kontrollkommission tritt jeweils auf Antrag eines ihrer Mitglieder binnen 2 Wochen zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzungen werden von dem Vertreter der Post einberufen und geleitet.
Die Kontrollkommission kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der Fragen des Sitzungsortes, der Einbeziehung weiterer Experten oder Stellvertreter und der Anhörung von Betroffenen geregelt werden können.
II. Aufgabe der
Kontrollkommission
Aufgabe der Kontrollkommission ist es, allfällige Beschwerden und Anregungen betroffener Gebietskörperschaften im Zuge der Strukturanpassungsmaßnahmen der Post zu überprüfen.
Diese Anregungen und Beschwerden werden an die Verantwortlichen der Post in den Regionen mit dem Auftrag um Prüfung einer einvernehmlichen Lösung und Stellungnahme weitergeleitet. Der vom Gemeindebund nominierte Experte ist in diesen Problemlösungsprozess umfassend einzubinden.
Die Post verpflichtet sich, der Kontrollkommission die zur Prüfung erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Die Post verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zur einvernehmlichen Lösung offener Probleme in der Kontrollkommission beizutragen. Die Kommission kann einstimmig oder mehrheitlich Empfehlungen an die Post beschließen. Nicht umgesetzte Empfehlungen sind von der Post schriftlich zu begründen. Dem vom Gemeindebund nominierten Experten steht in diesen Fällen das Recht zu, zu den aus seiner Sicht noch offenen Fragen eine weitere schriftliche Stellungnahme der Post zu verlangen.
Die Kontrollkommission erstellt binnen eines Monats nach Vorlage des Abschlußberichtes der Post einen Bericht, der dem Vorstand der Post AG und dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes und dem BMVIT vorzulegen ist. In diesem Bericht sind auch die Empfehlungen der Kontrollkommission und die Stellungnahmen der Post zu dokumentieren.
Die der Kontrollkommission seitens der Post erteilten Informationen sowie die von der Kontrollkommission erteilten Empfehlungen sind vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
IV. Grundsätzliche Versorgungsverpflichtung der Post im Bereich der Infrastruktur
Die Post ist verpflichtet, eine ausreichende und flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen sicherzustellen. Als Post-Geschäftsstelle gelten Postämter und Postagenturen. Postämter werden vom Universaldienstbetreiber mit eigenem Personal betrieben; Postagenturen werden aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Post betrieben.
V. Versorgungsauftrag im ländlichen Raum
Die Post verpflichtet sich, ihre Leistungen im Sinne der Kundenbedürfnisse weiter zu entwickeln und durch geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung beizutragen. Dabei ist insbesondere die regionale Ausgewogenheit und ein hohes Versorgungsniveau zu garantieren.
VI. Vorgangsweise der Post bei der Planung und Durchführung der Strukturanpassungen
Die geplanten Strukturanpassungsmaßnahmen der Post berücksichtigen die Kriterien des Einzugsbereichs der betroffenen Postämter, der Erreichbarkeit der nächstgelegenen Postämter und der Wirtschaftlichkeit der Postämter. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch die Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen, die örtliche Lage der Postämter (Kundenfrequenz) und der absehbare Investitionsbedarf (Gebäude) berücksichtigt.
Im Falle einer geplanten Umwandlung oder
Schließung eines Postamts hat die Post die Vertreter der betroffenen
Gebietskörperschaften zeitgerecht zu informieren und mit den betroffenen
Gemeinden nach alternativen Lösungen zu suchen. Ebenso hat die Post
Unterlagen über die Wirtschaftlichkeit des betroffenen Postamts und über die künftige Erbringung des Universaldiensts durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller zeitgerecht vorzulegen.
Die Post hat bereits umfassende Gespräche in den von Strukturanpassungsmaßnahmen betroffenen Gemeinden und Regionen geführt; sie wird diese sofern dies notwendig und zweckmäßig ist auch weiterführen.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Post, Maßnahmen zur allgemeinen Akzeptanz und zum besseren Verständnis in der Bevölkerung zu ergreifen und zu diesem Zweck noch im 1. Quartal 2002 rund 1,5 Mio € einzusetzen.
Die Post verpflichtet sich weiters, aufgrund der Zusammenlegung von Postämtern keine Kündigungen von Dienstverhältnissen vorzunehmen.
Die Post verpflichtet sich darüber hinaus, in einem mehrstufigen Kundenüberleitungsprogramm die Umorientierung und Begleitung der Kunden zu gewährleisten.
Die Post verpflichtet sich auch, eine eigene Hotline als Anlaufstelle für Informationssuchende zu betreiben.
VII. Umsetzungszeitraum
Die oben genannten Maßnahmen werden bis 30.6.2002 umgesetzt Die Post verpflichtet sich, der Kontrollkommission bis 31.8.2002 einen Abschlußbericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.
Wien, am 29.01.2002
GD Dr. Anton Wais VD Mag. Josef Halbmayr
Österreichische Post AG Österreichische Post AG
Zur Kenntnis genommen:
Dr. Monika Forstinger
Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie
Beilage 3
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2002 Ausgegeben am 28. Februar 2002 Teil II
100. Verordnung: Post-Universaldienstverordnung
100. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Universaldienst für Postdienstleistungen (Post-Universaldienstverordnung)
Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 12 Abs. 1 des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, wird verordnet:
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zweck der Verordnung
§ 1. Zweck dieser Verordnung ist es, eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden die Zugangsmöglichkeiten der Kunden zu Universaldienstleistungen sowie die Qualität dieser Leistungen näher geregelt.
Umfang des Universaldienstes
§ 2. (1) Der Universaldienst im Sinne des Postgesetzes 1997 umfasst die Abholung, Annahme, Sortierung, Weiterleitung und Abgabe von Postsendungen bis zu einem Gewicht von zwei Kilogramm und Paketen bis zu 20 Kilogramm sowie die Sonderbehandlungen Einschreiben und Wertversand.
(2) Die Definitionen gemäß § 2 Postgesetz 1997 gelten auch für diese Verordnung.
Post-Geschäftsstellen
§ 3. (1) Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen sicherzustellen. Als Post-Geschäftsstelle gelten Postämter oder Postagenturen. Postämter werden vom Universaldienstbetreiber mit eigenem Personal betrieben; Postagenturen werden auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Universaldienstbetreiber betrieben.
(2) Durch das derzeit bestehende Netz an Post-Geschäftsstellen gilt eine flächendeckende Versorgung im Sinne des § 4 Postgesetz 1997 als gegeben.
(3) Ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn
1. die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen und
2. die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist.
(4) Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Dabei ist insbesondere auch auf regionale Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden entsprechende Unterlagen vorzulegen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 belegen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.
(5) Der Bewerbung eine Postagentur zu betreiben oder einem entsprechenden Vorschlag einer Gemeinde ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Eine solche vertragliche Vereinbarung darf keine unbillige Belastung für die Vertragspartner enthalten. Ist die Versorgung durch eine Postagentur nicht mehr möglich, ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls durch Landzusteller sicherzustellen.
Öffnungszeiten, Mindestangebot
§ 4. (1) Post-Geschäftsstellen sind an Werktagen täglich von Montag bis Freitag zu öffnen. Auf Grund spezifischer örtlicher Erfordernisse und der daraus resultierenden Bedürfnisse der Kunden sind die Öffnungszeiten auf Samstage, Sonn- und Feiertage oder auf eine Abendöffnungszeit auszuweiten. Die wöchentliche Öffnungszeit darf, bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche, 20 Stunden nicht unterschreiten; davon sind jene Post-Geschäftsstellen ausgenommen, die bereits derzeit weniger als 20 Stunden geöffnet haben.
(2) In allen Post-Geschäftsstellen sind alle Dienstleistungen anzubieten, welche die Kunden in die Lage versetzen, den Universaldienst in Anspruch zu nehmen, dazu gehört vor allem auch der Verkauf von Briefmarken.
Briefkästen
§ 5. (1) Der Erbringer des Universaldienstes ist verpflichtet, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Briefkästen und anderen Einrichtungen zur Einlieferung von Briefsendungen sicherzustellen. Durch eine Verringerung der Anzahl der Briefkästen dürfen die Bedürfnisse der Kunden (§ 4 Abs. 1 Postgesetz 1997) nicht beeinträchtigt werden. Sie muss durch eine begründete gesamtwirtschaftliche Geschäftsstrategie gerechtfertigt sein; die Einhaltung der Laufzeitvorgaben muss sichergestellt sein. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten müssen Briefkästen so ausreichend vorhanden sein, dass im Regelfall die Kunden, die in geschlossenen Siedlungsgebieten leben, im Umkreis von höchstens 1 000 m um ihren Wohnsitz einen Briefkasten erreichen können.
(2) Briefkästen sind von Montag bis Freitag mindestens einmal täglich zu leeren. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten sind bei Bedarf Briefkästen auch entweder an Samstagen oder an Sonn- und Feiertagen zu leeren. Die Leerungszeiten haben die Laufzeitvorgaben dieser Verordnung zu berücksichtigen. Am Briefkasten ist die Leerungszeit anzugeben, bei der eine Zustellung am nächsten Werktag ausgenommen Samstag (§ 7) möglich ist.
Zweiter Abschnitt
Qualität der Universaldienstleistungen
Zustellungen
§ 6. (1) Brief- und Paketsendungen sind an die in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsadresse zuzustellen, soweit mit dem Empfänger keine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
(2) Die Zustellung von Briefsendungen hat durch Einwurf in eine dafür vorgesehene Einrichtung oder durch persönliche Übergabe an den Empfänger zu erfolgen. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass eine geeignete und zugängliche Vorrichtung zur Zustellung von Briefsendungen eingerichtet wird. Die Zustellung von Paketsendungen erfolgt durch die persönliche Übergabe an den Empfänger. Ist eine persönliche Übergabe von Brief- oder Paketsendungen an den Empfänger nicht möglich, so können die Sendungen, soweit nicht anders mit dem Versender oder Empfänger vereinbart, an einen Ersatzempfänger übergeben werden.
(3) Die Zustellung über Landabgabekästen ist im bisherigen Umfang zulässig. Eine Ausweitung der Zustellung über Landabgabekästen über den derzeitigen Umfang hinaus ist nur im Einvernehmen mit den betroffenen Empfängern zulässig.
(4) Ist die Wohn- oder Geschäftsadresse des Empfängers nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erreichen, fehlt eine geeignete und zugängliche Vorrichtung zur Zustellung von Briefsendungen oder ist die Zustellung unverhältnismäßig schwierig oder mit Gefahr für den Zusteller verbunden, so kann der Empfänger von der Zustellung ausgeschlossen werden. Der Empfänger ist vorab darüber zu informieren; es ist ihm Gelegenheit zu geben, die für die Zustellung fehlenden Voraussetzungen zu erfüllen.
Zustellfrequenz
§ 7. Brief- und Paketsendungen sind von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertag, täglich zuzustellen, soweit mit dem Empfänger keine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
Laufzeiten für Briefsendungen
§ 8. (1) Die an einem Werktag ausgenommen Samstag bis zur Schlusszeit zur Beförderung übergebenen (eingelieferten) inländischen Briefsendungen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens zu einem Anteil von 95% am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, und zu einem Anteil von 98% am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden; die restlichen Briefsendungen müssen innerhalb von vier Werktagen ab dem Einlieferungstag zugestellt werden. Dies gilt nicht für Infomail (Direktwerbung). Die Schlusszeit ist in jeder Post-Geschäftsstelle kundzumachen.
(2) Für ankommende grenzüberschreitende Priority-Briefsendungen gelten für die Zustellung ab Übergabe an den Betreiber des Universaldienstes die gleichen Laufzeitvorgaben wie für nationale Briefsendungen. Als Einlieferungstag gilt der Tag, an dem die Sendungen der Auswechslungsstelle rechtzeitig vor der letzten Abholung übergeben werden. Ausgenommen sind Briefsendungen, die dem Zoll zu stellen sind.
(3) Die an einem Werktag, ausgenommen Samstag, entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 eingelieferten abgehenden grenzüberschreitenden Priority-Briefsendungen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens zu einem Anteil von 95% am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgenommen Samstag bis zur Auswechslungsstelle transportiert und zum unverzüglichen Transport in das Bestimmungsland übergeben werden.
(4) Die Vorgaben gemäß Abs. 2 und 3 dienen
dazu, die Erfüllung der Qualitätsnormen gemäß der Richtlinie 97/67/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für
die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die
Verbesserung der Dienstequalität sicherzustellen.
Laufzeiten für Paketsendungen
§ 9. (1) Die an einem Werktag, ausgenommen Samstag, bis zur Schlusszeit zur Beförderung übergebenen (eingelieferten) inländischen Paketsendungen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens zu einem Anteil von 90% am zweiten auf den der Einlieferung folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden. Die restlichen Paketsendungen sind binnen einer Woche zuzustellen. Die Schlusszeit ist in jeder Post-Geschäftsstelle kundzumachen.
(2) Für ankommende grenzüberschreitende Pakete gelten für die Zustellung ab Übergabe an den Betreiber des Universaldienstes die gleichen Laufzeitvorgaben wie für nationale Paketsendungen. Als Einlieferungstag gilt der Tag, an dem die Sendungen der Auswechslungsstelle rechtzeitig vor der letzten Abholung übergeben werden.
(3) Die an einem Werktag, ausgenommen Samstag, eingelieferten abgehenden grenzüberschreitenden Paketsendungen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens zu einem Anteil von 90% am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag bis zur Auswechslungsstelle transportiert und zum unverzüglichen Transport in das Bestimmungsland übergeben werden.
Dritter Abschnitt
Information, Weiterentwicklung,
Übergangsbestimmung
Informationspflichten
§ 10. (1) Der Universaldienstbetreiber hat der Regulierungsbehörde die folgenden Kennwerte für das vorangegangene Kalenderjahr schriftlich und in elektronisch lesbarer Form zu übermitteln:
1. Laufzeiten für Briefsendungen;
2. Laufzeiten für Paketsendungen;
3. Zustellfrequenz;
4. Anzahl und Veränderungen bei Post-Geschäftsstellen;
5. Anzahl und Veränderungen bei Briefkästen;
6. Anzahl der Reklamationen.
Diese Information ist jährlich bis 1. März des Folgejahres vorzulegen.
(2) Der Universaldienstbetreiber hat binnen drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung der Regulierungsbehörde einen schriftlichen Bericht über den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung erreichten Stand der Erbringung des Universaldienstes an Hand der Kennwerte gemäß Abs. 1 zu übermitteln.
Weiterentwicklung des Universaldienstes
§ 11. (1) Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, den Universaldienst im Sinne der Kundenbedürfnisse weiterzuentwickeln und durch geeignete Maßnahmen und Vorschläge zur Sicherung der Versorgung mit Postdienstleistungen und zur Weiterentwicklung des Universaldienstes beizutragen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit und alle Möglichkeiten der Standortsicherung, insbesondere durch Postagenturen zu prüfen.
(2) Der Universaldienstbetreiber hat die Regulierungsbehörde über die den Universaldienst betreffenden und für die nächsten zwei Jahre geplanten Maßnahmen, wie insbesondere über die flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen, zu informieren. Diese Information ist erstmalig gemeinsam mit der Information gemäß § 10 Abs. 1 und in der Folge jeweils alle zwei Jahre bis zum 1. März des Folgejahres vorzulegen.
Übergangsbestimmung
§ 12. (1) Die Laufzeiten für Briefsendungen (§ 8) und für Paketsendungen (§ 9) müssen im Laufe des Jahres 2004 erreicht werden. Für grenzüberschreitende Priority-Briefsendungen gelten bis dahin die Qualitätsnormen gemäß der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität.
Forstinger
Beilage 4
o univ prof ddr
heinz mayer
An den
Klub der sozialdemokratischen
Abgeordneten
zH Herrn Dr. Johannes Schnizer
Parlament
1017 Wien
Vorab per e-mail
Wien, am 5. April 2002
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich beziehe mich auf das mit Herrn Dr. Schnizer am 26. März 2002 geführte Telefonat sowie auf Ihr e-mail vom selben Tag. Sie haben mich beauftragt, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verlegung des Sitzes von Bezirksgerichten außerhalb Ihres Sprengels zu prüfen. Ich erstatte folgende
Stellungnahme.
1. Es besteht die Absicht durch Bundesgesetz, eine Neuorganisation der Gerichtsbarkeit auf der Stufe der Bezirksgerichte durchzuführen. Diese soll so erfolgen, dass der Sitz bestimmter kleiner Bezirksgerichte außerhalb ihres Sprengels zum Sitz eines anderen Bezirksgerichtes („aufnehmendes Bezirksgericht“) verlegt wird. Dieses (aufnehmende) Bezirksgericht beherbergt dann im Rahmen seiner Dienststelle ein weiteres Bezirksgericht. Dieses bleibt weiterhin für seinen ursprünglichen Sprengel zuständig, hat seinen Sitz aber nicht mehr in diesem. Sie fragen, ob solche Maßnahmen durch einfaches Bundesgesetz getroffen werden können.
2. Art 83 Abs 1 B‑VG bestimmt, dass die Verfassung und die Zuständigkeit der Gerichte „durch Bundesgesetz festgestellt“ wird. Unter „Verfassung“ der Gerichte versteht die hL die gesamte Organisation der Gerichte (Walter, Verfassung und Gerichtsbarkeit [1960] 193; Piska, Rz 4 zu Art 83 Abs 1 B‑VG in: Korinek/Holoubek, Österr Bundesverfassungsrecht. Kommentar); dazu gehört ohne Zweifel auch die Festsetzung der Gerichtssprengel und die Bestimmung des Sitzes von Gerichten.
3. Im vorliegenden Zusammenhang ist eine wichtige Ausnahmebestimmung zu beachten. § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 bestimmt in seinem letzten Satz, dass „Änderungen in den Sprengeln der Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt“ werden. Diese Bestimmung wurde durch die „große“ ÜG-Novelle 1925 (BGBl 1925/269) geschaffen. Die Gesetzesmaterialien (326 und 421 BlgNR, 2. GP; abgedruckt bei Adamovich/Froehlich, Die Novellen zur Bundesverfassung [1926] 81ff in den Am; Berchtold [Hrsg] Die Verfassungsreform von 1925 [1992] 157ff) geben über die Reichweite dieser Bestimmung keinen Aufschluss.
§ 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 beschränkt in seinem Anwendungsbereich die Gestaltungsmöglichkeit des einfachen Bundesgesetzgebers wesentlich (Walter, Die Gerichtsbarkeit, in: Schambeck [Hrsg], Das österr Bundes-Verfassungsgesetz und seine Entwicklung [1990] 461). In einem Kompetenzfeststellungserkenntnis aus 1969 (VfSlg 5977) hatte der VfGH - allgemein verbindlich (Mayer, Das österr Bundes-Verfassungsrecht3 [2002] zu 56 VfGG) - festgestellt, dass „eine Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten, soweit sie mit einer Änderung der Sprengel verbunden ist“ gem § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 durch VO der BReg mit Zustimmung der LReg zu verfügen ist. Der Gesetzesentwurf, der diesem Erk zu Grunde lag und auf den sich dieses Erk auch ausschließlich bezieht, sah im wesentlichen vor, dass in bestimmten Bundesländern in jedem Verwaltungsbezirk, der den Sprengel von zwei oder mehreren Bezirksgerichten umfasst, diese Bezirksgerichte zu einem Bezirksgericht zusammengelegt werden und dass dieses Bezirksgericht seinen Sitz in der Gemeinde hat, in der sich der Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde befindet.
4. Auf den ersten Blick scheint sich aus dem Erk VfSlg 5977 für den vorliegenden Zusammenhang nichts zu ergeben; denn dieses Erk betrifft die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die jedenfalls mittelbar auch eine Sprengeländerung bewirkt. Hier geht es - jedenfalls auf den ersten Blick - um eine andere Frage; nämlich darum ob es zulässig ist, den Sitz eines Bezirksgerichtes aus seinem Sprengel hinaus zum Sitz eines anderen Bezirksgerichtes zu verlegen. Damit - so könnte man argumentieren - werde keine Sprengeländerung verfügt; der normative Gehalt der Maßnahme erschöpfe sich in der Sitzverlegung. Richtig ist, dass das Erk VfSlg 5977 zur Zulässigkeit einer solchen Maßnahme keine bindende Feststellung trifft und eine solche auch nicht treffen konnte, weil eine Sitzverlegung als solche nicht Gegenstand des Verfahrens war.
5. Ergänzend ist auch festzuhalten, dass es verfassungsrechtlich an sich nicht geboten ist, dass der Sitz einer Behörde innerhalb ihres Amtssprengels liegt (VfSlg 5866; Walter/Mayer, Grundriß des österr Verwaltungsverfahrensrechts7 [1999] 36f). Allein daraus, dass der Sitz eines Bezirksgerichtes außerhalb seines Amtssprengels beim Sitz eines anderen Bezirksgerichtes eingerichtet werden soll, resultiert also keine Verfassungswidrigkeit.
6. Erhebliche Bedenken an der Verfassungskonformität der geplanten Maßnahme entstehen aber dann, wenn man die Begründung des Kompetenzfeststellungserkenntnisses VfSlg 5977 genau liest. Dabei zeigt sich nämlich, dass der VfGH den Anwendungsbereich des § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 weit versteht und den „Sinn und Zweck“ dieser Regelung darin sieht, „die bestehende territoriale Verfassung der Bezirksgerichte aufrechtzuerhalten und Veränderungen nur nach Maßgabe der Übergangsvorschrift zu gestalten“.
Nun kann wohl kein Zweifel darin bestehen, dass der Sitz eines Bezirksgerichtes zu dessen „territorialer Verfassung“ gehört; wenn der VfGH meint, § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 wolle die „bestehende territoriale Verfassung der Bezirksgerichte“ aufrechterhalten und deren Veränderungen einer spezifischen Regelung unterwerfen, so spricht viel dafür, dass auch die bloße Verlegung des Sitzes eines Bezirksgerichtes als Veränderung der bestehenden territorialen Verfassung der Bezirksgerichte nur nach § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 zulässig ist.
7. In der Begründung des Erk VfSlg 5977 findet sich eine weitere Aussage des VfGH, die im vorliegenden Zusammenhang nicht unbeachtet bleiben darf. Der VfGH befasst sich in der Begründung an einer späteren Stelle mit der Bedeutung der Wortfolge „Änderungen in den Sprenglen der Bezirksgerichte“ und bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf § 80 Abs 2 und 3 Z 4 Behörden ÜG 1945 (abgedruckt zB bei Adamovich, Die Bundesverfassungsgesetze5 [1947] 422ff - 440f). Diese Bestimmung ermächtigte das Staatsamt für Justiz ua „Gerichte zu errichten, aufzulassen sowie Sitz und Sprengel der Gerichte zu ändern“. Im unmittelbaren Anschluss daran sagt der VfGH in der Begründung von VfSlg 5977 dazu folgendes:
„Hier
kommt dem an sich weiteren Begriff ‚Änderungen der Gerichtssprengel‘ eine enge,
die übrigen Maßnahmen nicht einschließende Bedeutung zu. Wird aber der Begriff
von ‚Änderungen in den Sprengeln der Bezirksgerichte‘ allein verwendet, so ist
kein Grund für eine engere, die Wortbedeutung nicht ausschöpfende Auslegung
gegeben.“
Daraus scheint hervorzugehen, dass der VfGH auch eine Sitzänderung als „Änderung des Gerichtssprengels“ in einer weiteren Auslegung dieser Wortfolge versteht. Folgt man dem, so wäre die hier zu beurteilende Sitzverlegung durch einfaches BG verfassungswidrig.
8. Dafür, dass die unter 1. beschriebene Vorgangsweise verfassungsrechtlich erheblich problematisch ist, kann auch ein weiteres, vom VfGH zwar angedeutetes aber nicht weiter ausgeführtes Argument herangezogen werden. Wie schon dargelegt sieht der VfGH den „Sinn und Zweck“ des § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920 darin, „die bestehende territoriale Verfassung der Bezirksgerichte aufrechtzuerhalten“. Fragt man nun, was dies genau bedeutet, so kann man sich der Antwort auch gleichsam von der anderen Seite her nähern; man kann fragen, was denn der eigentliche Grund dafür sein könnte, dass eine Veränderung „der bestehenden territorialen Verfassung der Bezirksgerichte“ an eine Zustimmung der Landesregierung gebunden wird; maW: Worin besteht das Landesinteresse? Naheliegend scheint es, dass das Landesinteresse, das die Zustimmungsbefugnis der Landesregierung inhaltlich begründet, darin besteht, bei der Gerichtsorganisation auf unterer Ebene dort mitwirken zu können, wo es um die Erreichbarkeit eines Bezirksgerichtes für die Bürger geht; schon eine geringfügige Sprengeländerung kann die Erreichbarkeit für viele Bürger empfindlich verschlechtern. Dies gilt aber auch für eine Verlegung des Sitzes eines Bezirksgerichtes, zumal dann, wenn dieser in einen anderen Sprengel verlegt wird.
Wird noch dazu - wie hier - der Sitz von Bezirksgerichten nicht nur in einen anderen Sprengel sondern noch dazu an den Sitz eines anderen Bezirksgerichtes verlegt, so dass hinfort am Sitz von bisher einem Bezirksgericht nunmehr ein weiteres Bezirksgericht, das seinen Sprengel in einiger Entfernung hat, seinen Amtssitz hat, so kann dies wohl kaum anders als „Zusammenlegung“ von Bezirksgerichten verstanden werden. Das bedeutet aber, dass die unter 1. beschriebene Vorgangsweise in Wahrheit dazu dient, die Anordnung des § 8 Abs 5 lit d letzter Satz ÜG 1920 zu unterlaufen und „praktisch unwirksam“ (VfSlg 5977) zu machen.
9. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die unter 1. dargestellte Vorgangsweise verfassungsrechtlich erheblich fragwürdig ist; bleibt der VfGH bei seiner in VfSlg 5977 vertretenen und die Landeskompetenzen ernst nehmenden, Linie, so ist damit zu rechnen, dass er diese Maßnahmen als verfassungswidrig qualifiziert.