Anlage 2

Entschließung

Zur Erfüllung der im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz sowie den Richtlinien der Gemeinschaft betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt verankerten Grundsätze der freien Lieferantenwahl von Energiekonsumenten und der Förderung des Wettbewerbes um Endverbraucher, bildet der Ausbau der Energienetze zum Transport von
elektrischer Energie und Erdgas eine unabdingbare Voraussetzung.

Darüber hinaus begründen auch die Leitlinien und Entscheidungen betreffend die transeuropäischen Netze sowie die Energiecharta eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, den Transit von Energie durch Österreich sowie den Transport von Energie nach Österreich zu gewährleisten.

In Erwägung dieser Grundsätze und Verpflichtungen geht der Wirtschaftsausschuss davon aus, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dafür Sorge tragen wird, dass die für die Bestimmung des Entgelts für die Nutzung von Elektrizitäts- und Erdgasnetzen maßgeblichen Stellen auch auf die sich aus den Grundsätzen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, des Gaswirtschaftsgesetzes, den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften betreffend den Energiebinnenmarkt sowie dem Energiechartavertrag ergebenden Verpflichtungen zum Ausbau von Energienetzen ausreichend Bedacht nehmen. Dabei sind insbesondere die Tarife so zu gestalten, dass ein weiterer Ausbau der Transportnetze für elektrische Energie und Erdgas gewährleistet ist und bei Unternehmen, welche Neubauvorhaben durchführen, tarifmäßig die ökonomische Rentabilität sichergestellt ist.

Anlage 3

Entschließung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, zur Fortentwicklung der Energiepolitik in Österreich einen Energiebericht der Österreichischen Bundesregierung bis spätestens 31. Dezember 2002 dem Nationalrat vorzulegen. Dieser sollte neben der Darstellung der Istsituation bei den einzelnen Energieträgern und Märkten auch einen Strategieteil zur Fortentwicklung der Österreichischen Energiepolitik enthalten.