Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen
ABKOMMEN
zwischen
der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen
Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE GROSSE
SOZIALISTISCHE LIBYSCH-ARABISCHE VOLKS-DSCHAMAHIRIJA, im Folgenden
„Vertragsparteien“ genannt,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme derartiger Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens
(1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“
a) eine natürliche Person, die in Übereinstimmung
mit ihren anwendbaren Rechtsvorschriften Staatsangehöriger einer Vertragspartei
ist, oder
b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren
Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist,
und
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder
getätigt hat.
(2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor
einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei,
die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors
der anderen Vertragspartei stehen, einschließlich:
a) eines Unternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist;
b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von
Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete
Rechte;
c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen
und andere Forderungen und daraus abgeleitete Rechte;
d) durch Gesetz oder Vertrag übertragene Rechte einschließlich Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;
e) Ansprüche auf Geld und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;
f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen
der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen
definiert wurden, einschließlich gewerbliche Eigentumsrechte, Urheberrechte,
Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren,
Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und Goodwill;
g) jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlichen, beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte.
(3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine juristische Person
oder jedes Rechtssubjekt, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer
Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder
Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht,
einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften,
Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures oder Vereinigungen.
(4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine
Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse,
Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.
(5) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ in Hinblick auf jede
Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den
Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über die die Vertragspartei in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt.
ARTIKEL 2
Förderung und Zulassung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei fördert und lässt Investitionen von
Investoren der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und
Rechtsvorschriften zu.
(2) Jede Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, vorausgesetzt, dass eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt.
ARTIKEL 3
Behandlung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren
der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen
und dauerhaften Schutz und Sicherheit.
(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.
(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen
Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs,
der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der
Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist,
eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren
Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
(4) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin gehend
auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der
anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen
Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen,
welcher sich ergibt aus
a) der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone,
einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder
einem multilateralen Investitionsabkommen,
b) einem internationalen Abkommen, einer
internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über
Steuerfragen.
(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre
Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Vereinbarungen, die
die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können oder macht diese in
anderer Form öffentlich zugänglich.
ARTIKEL 4
Enteignung und Entschädigung
(1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen:
a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,
b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,
c) auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und
d) in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3.
(2) Die Entschädigung
a) wird ohne Verzögerung geleistet. Kommt es zu einer Verzögerung, trägt das Gastland die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste.
b) hat dem gerechten Marktwert der enteigneten
Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der
gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache,
dass die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde.
c) ist in das von den betroffenen
Anspruchswerbern bezeichnete Land frei transferierbar und wird in der Währung
des Landes, dessen Staatsangehörige die Anspruchswerber sind, oder in jeder
frei konvertierbaren Währung, die von den Anspruchswerbern akzeptiert wird,
geleistet.
d) beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.
(3) Ein Investor einer Vertragspartei, der behauptet, von der
Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, hat das Recht,
den Fall, einschließlich der Bewertung seiner Investition und die
Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels
durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der
letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
ARTIKEL 5
Entschädigung für Verluste
(1) Ein Investor einer Vertragspartei, der in Zusammenhang mit seiner Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines Notstands, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses oder höherer Gewalt im Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Verlust erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste für den Investor ist.
(2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in
Absatz 1 genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch:
a) Beschlagnahme seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei oder
b) Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles
davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, die unter
den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,
erhält auf jeden Fall durch die letztgenannte Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in jedem Fall umgehend, angemessen und effektiv sein muss, und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 und 3 erfolgt.
ARTIKEL 6
Transfers
(1) Jede Vertragspartei garantiert, dass sämtliche Zahlungen in
Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei
ohne Verzögerung in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet frei transferiert werden
können. Diese Transfers umfassen insbesondere:
a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur
Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;
b) Erträge;
c) Zahlungen auf Grund von Verträgen
einschließlich Darlehensverträgen;
d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen
Veräußerung oder Liquidation einer Investition;
e) Entschädigungszahlungen gemäß den
Artikeln 4 und 5;
f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.
(2) Transfers erfolgen in einer frei konvertierbaren Währung zu dem gemäß den Devisenbestimmungen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, am Tag des Transfers geltenden Wechselkurs.
ARTIKEL 7
Eintrittsrecht
Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei unbeschadet der Rechte des Investors gemäß Kapitel Zwei, Teil Eins die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder die von ihr hierzu ermächtigte Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.
ARTIKEL 8
Andere Verpflichtungen
(1) Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung ein, die sie hinsichtlich spezieller Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.
(2) Enthalten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder
völkerrechtliche Verpflichtungen, die derzeit neben diesem Abkommen zwischen
den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder
spezielle Regelungen, durch die Investitionen von Staatsangehörigen oder
Unternehmen der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach
diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen dem vorliegenden
Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind.
ARTIKEL 9
Nichtgewährung von Vorteilen
Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren eines Staates, der nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.
KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG
VON STREITIGKEITEN
TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
ARTIKEL 10
Geltungsbereich und Befugnisse
Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.
ARTIKEL 11
Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, Fristen
(1) Zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen, finden zwischen den betreffenden Parteien Konsultationen statt.
(2) Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Konsultationen gestellt wurde, zu einer Lösung, kann der Investor die Streitigkeit unterbreiten:
a) den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsgerichten der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde,
b) gemäß einem anwendbaren, vorher vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder
c) in Übereinstimmung mit diesem Artikel
i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten („das Zentrum“), welches auf Grund des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten („ICSID Konvention“) eingerichtet wurde, wenn sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Mitglied der ICSID Konvention ist,
ii) dem Zentrum gemäß den Regeln der Zusatzfazilität für die Verwaltung von Verfahren durch das Sekretariat des Zentrums, wenn entweder die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei, aber nicht beide Parteien Mitglied der ICSID Konvention sind,
iii) einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das auf Grund der Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht („UNCITRAL“) eingerichtet wird,
iv) der Internationalen Handelskammer durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht gemäß ihren Schiedsregeln.
ARTIKEL 12
Zustimmung
der Vertragsparteien
(1) Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte
Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schiedsverfahren gemäß
diesem Teil zu unterwerfen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.
ARTIKEL 13
Schadenersatz
Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.
ARTIKEL 14
Anwendbares Recht
(1) Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Gericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
(2) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 8 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.
ARTIKEL 15
Schiedsurteile und Vollstreckung
(1) Schiedsurteile, die einen Zuspruch von Zinsen beinhalten können, sind für die Streitparteien endgültig und bindend und können Rechtsschutz in folgender Form gewähren:
a) eine Erklärung, dass die Vertragspartei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat,
b) Entschädigung in Geld einschließlich Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem der Verlust oder Schaden auftrat, bis zum Zeitpunkt der Zahlung,
c) in geeigneten Fällen Rückerstattung in Form von Sachleistungen, vorausgesetzt, dass die Vertragspartei, wenn eine Rückerstattung nicht möglich ist, stattdessen Entschädigung in Geld leisten kann, sowie
d) mit Zustimmung der Streitparteien Rechtsschutz in jeder anderen Form.
(2) Jede Vertragspartei sorgt für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und setzt jedes in einem Verfahren, in dem sie Partei ist, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich durch.
TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
ARTIKEL 16
Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und
Vergleichsverfahren
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen, Vermittlungs- oder Vergleichsverfahren beigelegt.
ARTIKEL 17
Einleitung
von Verfahren
(1) Auf Antrag einer Vertragspartei kann eine Streitigkeit über
die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht früher als 90 Tage,
nachdem die andere Vertragspartei von diesem Antrag in Kenntnis gesetzt wurde,
einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.
(2) Eine Vertragspartei kann auf Grund einer Streitigkeit in Hinblick auf die Verletzung von Rechten eines Investors, die dieser Investor einem Schiedsverfahren gemäß Teil Eins dieses Kapitels unterworfen hat, kein Verfahren gemäß diesem Teil einleiten, es sei denn, dass die andere Vertragspartei es verabsäumt hat, das in dieser Streitigkeit ergangene Schiedsurteil zu befolgen bzw. einzuhalten oder dass das Verfahren ohne eine Entscheidung eines Schiedsgerichts über die Ansprüche des Investors eingestellt wurde.
ARTIKEL 18
Bildung des
Schiedsgerichts
(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise:
Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die andere Vertragspartei von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt hat, die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterwerfen, bestellt, der Vorsitzende ist innerhalb von weiteren zwei (2) Monaten zu bestellen.
(2) Werden die in Absatz 1 festgelegten Fristen nicht eingehalten, kann jede Vertragspartei in Ermangelung einer relevanten Vereinbarung den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident oder im Falle seiner Verhinderung, das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Bedingungen zu ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.
ARTIKEL 19
Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen
(1) Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
(2) Sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen, gilt für Angelegenheiten, die nicht unter andere in diesem Teil enthaltene Bestimmungen fallen, die freiwillige Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs.
ARTIKEL 20
Schiedsurteile
(1) Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Vertragspartei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:
a) eine Erklärung, dass eine Handlung einer Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen darstellt,
b) eine Empfehlung, dass eine Vertragspartei ihre Handlungen mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge,
c) eine Entschädigung in Geld für Verluste oder Schaden, die der Investor der antragstellenden Vertragspartei oder seine Investition erlitten hat, oder
d) jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Vertragspartei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt, einschließlich Rückerstattung in Form von Sachleistungen an einen Investor.
(2) Das Schiedsurteil ist für die Streitparteien endgültig und bindend.
ARTIKEL 21
Kosten
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.
ARTIKEL 22
Vollstreckung
Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.
KAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 23
Anwendung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden, oder Verfahren, die vor seinem In-Kraft-Treten eingeleitet wurden.
ARTIKEL 24
Konsultationen
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.
ARTIKEL 25
In-Kraft-Treten und Dauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.
(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft; danach wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Abkommens getätigt worden sind, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 23 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Abkommens an.
GESCHEHEN zu Wien, am 18/06/2002, der dem 18/06/1370 entspricht, in zwei Urschriften in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.
Für die Republik Österreich:
Benita FERRERO-WALDNER
Für die Große Sozialistische Libysch-Arabische
Volks-Dschamahirija:
Shukri GHANEM
AGREEMENT
between the Republic of Austria and
the Great Socialist People’s Libyan Arab Jamahiriya for the Promotion and
Protection of Investments
THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE Great
Socialist People’s Libyan Arab Jamahiriya hereinafter referred to as
“Contracting Parties”,
DESIRING to create favourable conditions for greater economic
co-operation between the Contracting Parties,
RECOGNIZING that the promotion and protection of investments may
strengthen the readiness for such investments and hereby make an important
contribution to the development of economic relations,
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
CHAPTER ONE: GENERAL PROVISIONS
ARTICLE 1
Definitions
For the purpose
of this Agreement
(1) “investor
of a Contracting Party” means:
(a) a natural person having the nationality of a
Contracting Party in accordance with its applicable law; or
(b) an enterprise constituted or organised under
the applicable law of a Contracting Party;
making
or having made an investment in the other Contracting Party’s territory.
(2) “investment by an investor of a Contracting Party” means every kind
of asset in the territory of one Contracting Party, owned or controlled,
directly or indirectly, by an investor of the other Contracting Party, including:
(a) an enterprise constituted or organised under
the applicable law of the first Contracting Party;
(b) shares, stocks and other forms of equity
participation in an enterprise as referred to in subparagraph (a), and rights
derived therefrom;
(c) bonds, debentures, loans and other forms of
debt and rights derived therefrom;
(d) any right whether conferred by law or contract,
including turnkey contracts, concessions, licences, authorisations or permits
to undertake an economic activity;
(e) claims to money and claims to performance
pursuant to a contract having an economic value;
(f) intellectual property rights as defined in the
multilateral agreements concluded under the auspices of the World Intellectual
Property Organisation, including industrial property rights, copyright,
trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how,
trade secrets, trade names and goodwill;
(g) any other tangible or intangible, movable or
immovable property, or any related property rights, such as leases, mortgages,
liens, pledges or usufructs.
(3) “enterprise” means a legal person or any entity constituted or
organised under the applicable law of a Contracting Party and whether private
or government owned or controlled, including a corporation, trust, partnership,
sole proprietorship, branch, joint venture or association.
(4) “returns” means the amounts yielded by an investment and, in
particular, profits, interests, capital gains, dividends, royalties, licence
fees and other fees.
(5) “territory” means with respect to each Contracting Party the land
territory, internal waters, maritime and airspace under its sovereignty,
including the exclusive economic zone and the continental shelf where the
Contracting Party exercises, in conformity with international law, sovereign
rights and jurisdiction.
ARTICLE 2
Promotion
and Admission of Investments
(1) Each
Contracting Party shall, according to its laws and regulations, promote and
admit investments by investors of the other Contracting Party.
(2) Any alteration
of the form in which assets are invested or reinvested shall not affect their
character as an investment provided that such alteration is in accordance with
the laws and regulations of the Contracting Party in whose territory the
investment was made.
ARTICLE 3
Treatment of Investments
(1) Each
Contracting Party shall accord to investments by investors of the other
Contracting Party fair and equitable treatment and full and constant protection
and security.
(2) A Contracting Party shall not impair by unreasonable or
discriminatory measures the management, operation, maintenance, use, enjoyment,
sale and liquidation of an investment by investors of the other Contracting
Party.
(3) Each Contracting Party shall accord to investors of the other
Contracting Party and to their investments treatment no less favourable than
that it accords to its own investors and their investments or to investors of
any third country and their investments with respect to the management,
operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment,
whichever is more favourable to the investor.
(4) No provision of this Agreement shall be construed as to oblige a
Contracting Party to extend to the investors of the other Contracting Party and
to their investments the present or future benefit of any treatment, preference
or privilege resulting from
(a) any membership in a free trade area, customs
union, common market, economic community or any multilateral agreement on investment;
(b) any international agreement, international
arrangement or domestic legislation regarding taxation.
(5) Each Contracting Party shall promptly publish, or otherwise make
publicly available, its laws, regulations, procedures as well as international
agreements which may affect the operation of the Agreement.
ARTICLE 4
Expropriation and Compensation
(1) A
Contracting Party shall not expropriate or nationalise directly or indirectly
an investment of an investor of the other Contracting Party or take any
measures having equivalent effect (hereinafter referred to as “expropriation”)
except:
(a) for a purpose which is in the public interest,
(b) on a non-discriminatory basis,
(c) in accordance with due process of law, and
(d) accompanied by payment of prompt, adequate and
effective compensation in accordance with paragraphs (2) and (3) below.
(2) Compensation shall:
(a) be paid without delay. In case of delay any
exchange rate loss arising from this delay shall be borne by the host country.
(b) be equivalent to the fair market value of the
expropriated investment immediately before the expropriation occurred. The fair
market value shall not reflect any change in value occurring because the
expropriation had become publicly known earlier.
(c) be paid and made freely transferable to the
country designated by the claimants concerned and in the currency of the
country of which the claimants are nationals or in any freely convertible
currency accepted by the claimants.
(d) include interest at a commercial rate
established on a market basis for the currency of payment from the date of
expropriation until the date of actual payment.
(3) An investor of a Contracting Party which claims to be affected by
expropriation by the other Contracting Party shall have the right to prompt
review of its case, including the valuation of its investment and the payment
of compensation in accordance with the provisions of this Article, by a
judicial authority or another competent and independent authority of the latter
Contracting Party.
ARTICLE 5
Compensation
for Losses
(1) An investor
of a Contracting Party who has suffered a loss relating to its investment in
the territory of the other Contracting Party due to war or to other armed
conflict, state of emergency, revolution, insurrection, civil disturbance, or
any other similar event, or acts of God or force majeure, in the territory of
the latter Contracting Party, shall be accorded by the latter Contracting
Party, as regards restitution, indemnification, compensation or any other
settlement, treatment no less favourable than that which it accords to its own
investors or to investors of any third state, whichever is most favourable to
the investor.
(2) An investor
of a Contracting Party who in any of the events referred to in paragraph (1)
suffers loss resulting from:
(a) requisitioning of its investment or part
thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, or
(b) destruction of its investment or part thereof
by the forces or authorities of the other Contracting Party, which was not
required by the necessity of the situation,
shall
in any case be accorded by the latter Contracting Party restitution or
compensation which in either case shall be prompt, adequate and effective and, with
respect to compensation, shall be in accordance with Article 4 (2) and
(3).
ARTICLE 6
Transfers
(1) Each
Contracting Party shall guarantee that all payments relating to an investment
by an investor of the other Contracting Party may be freely transferred into
and out of its territory without delay. Such transfers shall include, in
particular:
(a) the initial capital and additional amounts to
maintain or increase an investment;
(b) returns;
(c) payments made under a contract including a loan
agreement;
(d) proceeds from the sale or liquidation of all or
any part of an investment;
(e) payments of compensation under Articles 4 and
5;
(f) payments arising out of the settlement of a
dispute.
(2) Transfers
shall be made in a freely convertible currency at the rate of exchange
applicable on the date of transfer pursuant to the exchange regulations in
force of the Contracting Party in whose territory the investment was made.
ARTICLE 7
Subrogation
If a
Contracting Party or its designated agency makes a payment under an indemnity,
guarantee or contract of insurance given in respect of an investment by an
investor in the territory of the other Contracting Party, the latter
Contracting Party shall recognize without prejudice to the rights of the
investor under Chapter Two Part One the assignment of any right or claim of
such investor to the former Contracting Party or its designated agency and the
right of the former Contracting Party or its designated agency to exercise by
virtue of subrogation any such right and claim to the same extent as its
predecessor in title.
ARTICLE 8
Other
Obligations
(1) Each
Contracting Party shall observe any obligation it may have entered into with
regard to specific investments by investors of the other Contracting Party.
(2) If the laws
of either Contracting Party or obligations under international law existing at
present or established hereafter between the Contracting Parties in addition to
the present Agreement contain rules, whether general or specific, entitling
investments by nationals or enterprises of the other Contracting Party to a
treatment more favourable than is provided for by the present Agreement, such
rules shall to the extent that they are more favourable prevail over the
present Agreement.
ARTICLE 9
Denial
of Benefits
A Contracting
Party may deny the benefits of this Agreement to an investor of the other
Contracting Party and to its investments, if investors of a Non-Contracting
Party own or control the first mentioned investor and that investor has no
substantial business activity in the territory of the Contracting Party under
whose law it is constituted or organized.
CHAPTER TWO: DISPUTE SETTLEMENT
PART
ONE: Settlement of Disputes between an Investor and a Contracting Party
ARTICLE 10
Scope
and Standing
This Part
applies to disputes between a Contracting Party and an investor of the other
Contracting Party concerning an alleged breach of an obligation of the former
under this Agreement which causes loss or damage to the investor or his
investment.
ARTICLE 11
Means
of Settlement, Time Periods
(1) For the
purpose of solving disputes with respect to investments between a Contracting
Party and an investor of the other Contracting Party concerning an alleged breach
of an obligation under this Agreement consultation shall take place between the
parties concerned.
(2) If these
consultations do not result in a solution within three months from the date of
request for consultations, the investor may submit the dispute:
(a) to the competent courts or administrative
tribunals of the Contracting Party in whose territory the investment has been
made;
(b) in accordance with any applicable previously
agreed dispute settlement procedure; or
(c) in accordance with this Article to:
(i) the International Centre for Settlement of
Investment Disputes (“the Centre”), established pursuant to the Convention on
the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other
States (“the ICSID Convention”), if the Contracting Party of the investor and
the Contracting Party, party to the dispute, are both parties to the ICSID
Convention;
(ii) the Centre under the rules governing the
Additional Facility for the Administration of Proceedings by the Secretariat of
the Centre, if the Contracting Party of the investor or the Contracting Party,
party to the dispute, but not both, is a party to the ICSID Convention;
(iii) an ad hoc arbitration tribunal established
under the Arbitration Rules of the United Nations Commission on International
Trade Law (“UNCITRAL”);
(iv) the International Chamber of Commerce, by a
sole arbitrator or an ad hoc tribunal under its rules of arbitration.
ARTICLE 12
Contracting
Party Consent
(1) Each
Contracting Party hereby gives its unconditional consent to the submission of a
dispute to international arbitration in accordance with this Part.
(2) The consent
referred to in paragraph (1) implies the renunciation of the requirement that
the internal administrative or juridical remedies should be exhausted.
ARTICLE 13
Indemnification
A Contracting
Party shall not assert as a defence, counter-claim, right of set-off or for any
other reason, that indemnification or other compensation for all or part of the
alleged damages has been received or will be received pursuant to an indemnity,
guarantee or insurance contract.
ARTICLE 14
Applicable
Law
(1) A tribunal
established under this Part shall decide the dispute in accordance with this
Agreement and applicable rules and principles of international law.
(2) Issues in
dispute under Article 8 shall be decided, absent other agreement, in
accordance with the law of the Contracting Party, party to the dispute, the law
governing the authorization or agreement and such rules of international law as
may be applicable.
ARTICLE 15
Awards
and Enforcement
(1) Arbitration
awards, which may include an award of interest, shall be final and binding upon
the parties to the dispute and may provide the following forms of relief:
(a) a declaration that the Contracting Party has
failed to comply with its obligations under this Agreement;
(b) pecuniary compensation, which shall include
interest from the time the loss or damage was incurred until time of payment;
(c) restitution in kind in appropriate cases,
provided that the Contracting Party may pay pecuniary compensation in lieu
thereof where restitution is not practicable; and
(d) with the agreement of the parties to the
dispute, any other form of relief.
(2) Each Contracting
Party shall make provision for the effective enforcement of awards made
pursuant to this Article and shall carry out without delay any such award
issued in a proceeding to which it is party.
PART
TWO: Settlement of Disputes between the Contracting Parties
ARTICLE 16
Scope,
Consultations, Mediation and Conciliation
Disputes
between the Contracting Parties concerning the interpretation or application of
this Agreement shall, as far as possible, be settled amicably or through
consultations, mediation or conciliation.
ARTICLE 17
Initiation
of Proceedings
(1) At the
request of either Contracting Party a dispute concerning the interpretation or
application of this Agreement may be submitted to an arbitral tribunal for
decision not earlier than 90 days after such request has been notified to the
other Contracting Party.
(2) A
Contracting Party may not initiate proceedings under this Part for a dispute
regarding the infringement of rights of an investor which that investor has
submitted to arbitration under Part One of Chapter Two of this Agreement,
unless the other Contracting Party has failed to abide by and comply with the
award rendered in that dispute or those proceedings have terminated without
resolution by an arbitral tribunal of the investor’s claim.
ARTICLE 18
Formation
of the Tribunal
(1) The
arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows:
Each
Contracting Party shall appoint one member and these two members shall agree
upon a national of a third state as their chairman. Such members shall be
appointed within two (2) months from the date one Contracting Party has
informed the other Contracting Party of its intention to submit the dispute to
an arbitral tribunal, the chairman of which shall be appointed within two (2)
further months.
(2) If the
periods specified in paragraph (1) of this Article are not observed, either
Contracting Party may, in the absence of any relevant arrangement, invite the
President of the International Court of Justice to make the necessary
appointments. If the President of the International Court of Justice is a
national of either of the Contracting Parties or if he/she is otherwise
prevented from discharging the said function, the Vice-President or in case of
his/her inability the member of the International Court of Justice next in
seniority should be invited under the same conditions to make the necessary
appointments.
(3) Members of
an arbitral tribunal shall be independent and impartial.
ARTICLE 19
Applicable
Law, Default Rules
(1) The
arbitral tribunal will decide disputes in accordance with this Agreement and
the applicable rules and principles of international law.
(2) Unless the
parties to the dispute decide otherwise, the Permanent Court of Arbitration
Optional Rules for Arbitrating Disputes shall apply to matters not governed by
other provisions of this Part.
ARTICLE 20
Awards
(1) The
tribunal, in its award, shall set out its findings of law and fact, together
with the reasons therefore, and may, at the request of a Contracting Party,
award the following forms of relief:
(a) a declaration that an action of a Contracting
Party is in contravention of its obligations under this Agreement;
(b) a recommendation that a Contracting Party
brings its actions into conformity with its obligations under this Agreement;
(c) pecuniary compensation for any loss or damage
to the requesting Contracting Party’s investor or its investment; or
(d) any other form of relief to which the
Contracting Party against whom the award is made consents, including
restitution in kind to an investor.
(2) The
arbitration award shall be final and binding upon the parties to the dispute.
ARTICLE 21
Costs
Each
Contracting Party shall pay the cost of its representation in the proceedings.
The cost of the tribunal shall be paid for equally by the Contracting Parties
unless the tribunal directs that they be shared differently.
ARTICLE 22
Enforcement
Pecuniary
awards which have not been complied with within one year from the date of the
award may be enforced in the courts of either Contracting Party with
jurisdiction over assets of the defaulting Party.
CHAPTER THREE: FINAL PROVISIONS
ARTICLE 23
Application
of the Agreement
(1) This
Agreement shall apply to investments made in the territory of either
Contracting Party in accordance with its legislation by investors of the other
Contracting Party prior as well as after the entry into force of this
Agreement.
(2) This
Agreement shall not apply to claims which have been settled or procedures which
have been initiated prior to its entry into force.
ARTICLE 24
Consultations
Each
Contracting Party may propose to the other Contracting Party consultations on
any matter relating to this Agreement. These consultations shall be held at a
place and at a time agreed upon through diplomatic channels.
ARTICLE 25
Entry
into Force and Duration
(1) This
Agreement is subject to ratification and shall enter into force on the first
day of the third month that follows the month during which the instruments of
ratification have been exchanged.
(2) This
Agreement shall remain in force for a period of ten years; it shall be extended
thereafter for an indefinite period and may be denounced in writing through
diplomatic channels by either Contracting Party giving twelve months’ notice.
(3) In respect
of investments made prior to the date of termination of the present Agreement
the provisions of Articles 1 to 23 of the present Agreement shall continue to
be effective for a further period of ten years from the date of termination of
the present Agreement.
DONE in
duplicate at Vienna, on 18/06/2002, which corresponds to the 18/06/1370, in the
German, Arabic and English languages, all texts being equally authentic. In
case of difference of interpretation the English text shall prevail.
For the Republic of Austria:
Benita FERRERO-WALDNER
For the the Great Socialist People’s Libyan Arab
Jamahiriya:
Shukri GHANEM