1288 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 22. 11. 2002

Regierungsvorlage


Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Postgesetz, BGBl. I Nr. 18/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002 wird wie folgt geändert:

1. § 2 Z 2 lautet:

         „2. Post die Österreichische Post Aktiengesellschaft und die mit dem Erbringen von Postdienstleistungen befassten Unternehmen, an denen die Österreichische Post Aktiengesellschaft zu mehr als der Hälfte an Kapital oder an Stimmrechten beteiligt ist.“

2. Der Ausdruck „PTA“ wird jeweils durch den Ausdruck „Post“ ersetzt.

3. § 2 Z 11 lautet:

„Dokumentenaustausch“ die Bereitstellung von Mitteln, einschließlich der Bereitstellung von eigens hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und der Beförderung durch Dritte, die eine Selbstzustellung durch wechselseitigen Austausch von Postsendungen zwischen den diesen Diensten in Anspruch nehmenden Nutzern erlauben“

4. § 2 Z 12 bis 17 entfallen

5. § 6 lautet:

„Reservierter Postdienst

§ 6. (1) Das Erbringen von Postdienstleistungen für persönlich beanschriftete Briefsendungen mit schriftlichen Mitteilungen, einschließlich persönlich beanschriftete Werbesendungen, bis zu einem Gewicht von 50 Gramm ist grundsätzlich der Post vorbehalten.

(2) Ausgenommen hievon sind

           1. abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen,

           2. Sendungen, deren Entgelt mindestens das Zweieinhalbfache des Standardengelts einer Inlandsbriefsendung der Post beträgt,

           3. der Dokumentenaustausch,

           4. Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten, die vom Absender selbst oder von einem Beauftragten des Absenders befördert werden, sofern die Beförderung nicht für Rechnung mehrerer Absender oder Empfänger erfolgt,

           5. Druckschriften, sofern sie keine empfängerbezogenen Mitteilungen enthalten bzw. solche Mitteilungen der Druckschrift beigefügt sind und

           6. Begleitpapiere zu einem Warenversand.“

6. Nach § 7 wird als § 7a eingefügt:

„Weltpostvertrag

§ 7a. Für die Republik Österreich nimmt die Österreichische Post AG die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Kunden und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag, dem Abkommen über die Postzahlungsdienste und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen ergeben.“

7. In § 9 Abs. 1 zweiter Satz, § 10 Abs. 1 zweiter Satz, § 10 Abs. 2 zweiter Satz und § 11 Abs. 1 entfällt jeweils das Wort „Postzeitungsversand“.

8. § 29 Abs. 1 Z 2 lautet:

         „2. entgegen § 6 reservierte Postdienstleistungen erbringt;“

9. § 29 Abs. 1 Z 6 lautet:

         „6. Aufträgen gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt oder Anordnungen gemäß § 27 Abs. 3 nicht befolgt;“

10. In § 33 wird am Ende als neuer Abs. 5 angefügt:

„(5) Bis zum Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 am 1. Jänner 2006 gelten folgende Grenzwerte für reservierte Postdienstleistungen: ein Gewicht von bis zu 100 Gramm und ein Entgelt, welches nicht mehr als das Dreifache des Standardentgelts einer Inlandsbriefsendung der Post beträgt.“

11. § 37 wird als Abs. 1 bezeichnet und als neuer Abs. 2 und 3 angefügt:

„(2) § 2, § 6, § 7a, § 9, § 10, § 11, § 29 und § 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx sowie Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx treten mit 1.  Jänner 2003 in Kraft, sofern in Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird.

(3) § 6 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft“