1290 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Übergeben am 19.09.2002
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (1219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird
Der Außenpolitische Ausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. September 2002 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1219 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2002 09 19
Dr. Michael Spindelegger Peter Schieder
Berichterstatter Obmann