1290 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Übergeben am 19.09.2002

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über die Regierungsvorlage (1219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird

Der Außenpolitische Ausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. September 2002 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmen­einhelligkeit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1219 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 09 19

         Dr. Michael Spindelegger  Peter Schieder

       Berichterstatter                Obmann