LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 17:38

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Ing. Peter Westenthaler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.06.2000 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
28.06.2000 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
05.07.2000 32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 45
20.09.2000 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Bericht 293 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
21.09.2000 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2000 Festellung des politischen Zusammenhangs
mehrstimmig (dafür S, V; tw. F)
S. 184
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
mehrstimmig (dafür S, V; tw. F)
S. 184
Schließen