LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:12

Übersicht

Status: Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB


Immunität: Ridi Steibl

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
03.12.2001 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
05.12.2001 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
12.12.2001 87. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 23
12.12.2001 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Bericht 945 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
13.12.2001 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2001 Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 112-113
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