LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:12

Übersicht

Status: Antrag abgelehnt

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB


Immunität: Mag. Johanna Mikl-Leitner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.12.2001 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
06.12.2001 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
12.12.2001 87. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 23
12.12.2001 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Bericht 946 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
13.12.2001 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2001 Festellung des politischen Zusammenhangs
Abgelehnt (nach Auszählung der Für- und Gegen-Stimmen mit 68 zu 64 Stimmen abgelehnt.)
S. 113
13.12.2001 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Abgelehnt (nach Auszählung der Für- und Gegen-Stimmen mit 68 zu 64 Stimmen abgelehnt.)
S. 113
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