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Dienstag, 11. Juli 2000 (IV-6 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung der Beratungen des HA in Angelegenheiten der EU

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG in Verbindung mit § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (211/A)


bezieht sich auf: Durchführung einer Volksbefragung zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (211/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.07.2000 Auszugsweise Darstellung  
14.08.2000 Einlangen im Nationalrat