13/J XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Nachbesetzung des Fachhochschulrates

Am 30. September 1999 lief die Funktionsperiode eines Großteils der Mitglieder des

Fachhochschulrates - darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende -

aus. Aufgrund der nunmehr bestehenden Vakanz verfügt der Fachhochschulbereich seit

1. Oktober 1999 über kein Leitungsgremium und die einzelnen Fachhochschul -

studiengänge über keinen übergeordneten Ansprechpartner. Dies ist um so erstaunli -

cher, da es sich bei der Neubesetzung des Fachhochschulrates um ein vorhersehbares

Ereignis handelt und der bisherige Vorsitzende des Fachhochschulrates bereits im Früh -

jahr d.J. unter Bezugnahme auf die Erfahrungen mit einer mehr als zweimonatigen Va -

kanz 1996 auf eine zeitgerechte Neubesetzung hinwies. Der Vorsitzende der Österrei -

chischen Rektorenkonferenz machte in einer Resolution vom 18. Oktober 1999 darauf

aufmerksam, daß durch die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Fachhochschulrates zahl -

reiche Anträge verschleppt würden und dies dem tertiären Bildungsbereich schweren

Schaden zufügen könnte und forderte in diesem Zusammenhang eine sofortige Lösung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesmi -

nister für Wissenschaft und Verkehr nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchem konkreten Grund wurde bisher keine fristgerechte Nachbesetzung des

    Fachhochschulrates vorgenommen?

2. Hat es seitens Ihres Ressorts konkrete Gespräche hinsichtlich der Nominierung nach -

    zubesetzender Mitglieder des Fachhochschulrates mit dem BMUK gegeben und

    wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

3. Fehlt es hinsichtlich der Nominierung nachzubesetzender Mitglieder des Fachhoch -

    schulrates an Einvernehmen mit dem BMUK und wenn ja, aus welchem Grund?

4. Nach welchen konkreten Kriterien werden die neu zu bestellenden Mitglieder des

    Fachhochschulrates ausgewählt und nominiert?

5. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um trotz der bestehenden Vakanz

    eine fristgerechte Behandlung der Anträge auf Genehmigung von Fachhochschul -

    Studiengängen durch den Fachhochschulrat zu gewährleisten?

6. Inwieweit können Sie der Sorge der Österreichischen Rektorenkonferenz begegnen,

    wonach die Verschleppung der Entscheidung über die fristgerechte Nachbesetzung

    des Fachhochschulrates dem tertiären Bildungsbereich schweren Schaden zufügen

    könnte?

7. Bis wann können Sie sicherstellen, daß eine fristgerechte Nachbesetzung des Fach -

    hochschulrates erfolgen wird?