13/J XXI.GP
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Nachbesetzung des Fachhochschulrates
Am 30. September 1999 lief die Funktionsperiode eines Großteils der Mitglieder des
Fachhochschulrates - darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende -
aus. Aufgrund der nunmehr bestehenden Vakanz verfügt der Fachhochschulbereich seit
1. Oktober 1999 über kein Leitungsgremium und die einzelnen Fachhochschul -
studiengänge über keinen übergeordneten Ansprechpartner. Dies ist um so erstaunli -
cher, da es sich bei der Neubesetzung des Fachhochschulrates um ein vorhersehbares
Ereignis handelt und der bisherige Vorsitzende des Fachhochschulrates bereits im Früh -
jahr d.J. unter Bezugnahme auf die Erfahrungen mit einer mehr als zweimonatigen Va -
kanz 1996 auf eine zeitgerechte Neubesetzung hinwies. Der Vorsitzende der Österrei -
chischen Rektorenkonferenz machte in einer Resolution vom 18. Oktober 1999 darauf
aufmerksam, daß durch die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Fachhochschulrates zahl -
reiche Anträge verschleppt würden und dies dem tertiären Bildungsbereich schweren
Schaden zufügen könnte und forderte in diesem Zusammenhang eine sofortige Lösung.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesmi -
nister für Wissenschaft und Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Aus welchem konkreten Grund wurde bisher keine fristgerechte Nachbesetzung des
Fachhochschulrates vorgenommen?
2. Hat es seitens Ihres Ressorts konkrete Gespräche hinsichtlich der Nominierung nach -
zubesetzender Mitglieder des Fachhochschulrates mit dem BMUK gegeben und
wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?
3. Fehlt es hinsichtlich der Nominierung nachzubesetzender Mitglieder des Fachhoch -
schulrates an Einvernehmen
mit dem BMUK und wenn ja, aus welchem Grund?
4. Nach welchen konkreten Kriterien werden die neu zu bestellenden Mitglieder des
Fachhochschulrates ausgewählt und nominiert?
5. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um trotz der bestehenden Vakanz
eine fristgerechte Behandlung der Anträge auf Genehmigung von Fachhochschul -
Studiengängen durch den Fachhochschulrat zu gewährleisten?
6. Inwieweit können Sie der Sorge der Österreichischen Rektorenkonferenz begegnen,
wonach die Verschleppung der Entscheidung über die fristgerechte Nachbesetzung
des Fachhochschulrates dem tertiären Bildungsbereich schweren Schaden zufügen
könnte?
7. Bis wann können Sie sicherstellen, daß eine fristgerechte Nachbesetzung des Fach -
hochschulrates erfolgen wird?