50/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Brinek, Mag. Tancsits
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Altersteilzeit
Am Ende der XX.GP wurde vom österreichischen Parlament mit breiter Zustimmung ein
Altersteilzeitmodell beschlossen. Bis jetzt wurde es verabsäumt, eine entsprechende
Durchführungsverordnung zu erlassen.
Mit 1. Jänner 2000 treten die gesetzlichen Maßnahmen für die Altersteilzeit in Kraft. Die zur
Umsetzung notwendigen Richtlinien wurden von den zuständigen Stellen säumigerweise aber
noch nicht erlassen. Interessierten Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist daher nicht klar,
welche vorbereitenden Schritte sie unternehmen sollen.
In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
1. Stimmt es, daß bisher noch keine Durchführungsverordnung erlassen wurde und, wenn ja,
warum nicht?
2. Wann werden die Richtlinien erlassen?
3. Was wird getan, um die arbeitnehmergerechte Altersteilzeit endlich in die Praxis
umzusetzen?
4. Was wird getan, damit die Information über die genannte Maßnahme verbessert wird?