62/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Hartinger, Dr. Povysil, Dr. Pumberger und
Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Chipkarte
Die Ausschreibung für die Konzeption, Planung und den Aufbau eines
chipkartenbasierten EDV - Systems auf der Basis der gesetzlichen Regeln des
österreichischen Sozialversicherungsrechts - als Ersatz für das zur Zeit verwendete
Krankenscheinsystem - endet am 22. November 1999. Dieses System inkludiert
österreichweit die Lieferung, Initialisierung, Personalisierung, Verteilung und
Entsorgung der Karten, die Lieferung, Installation und flächendeckende Wartung der
Endgeräte sowie die Unterstützung beim EDV - Betrieb für dieses System, beim Call -
Center Betrieb, das Kartenmanagement und andere zum Systembetrieb erforderlichen
Dienstleistungen für die Dauer bis zur Übergabe des Systems nach Erreichen einer
flächendeckenden Ausstattung. Das System hat auf den bestehenden EDV -
Einrichtungen und Organisationen aufzubauen und diese zu unterstützen. Das Projekt
dient vorrangig der Vollziehung von österreichischen Rechtsvorschriften, nicht der
Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
1. Zu welchem Zeitpunkt und in welchen Amtsblättern sind die amtlichen
Veröffentlichungen - sowohl im Österreichischen als auch im Europäischen Raum
- über das Vergabeverfahren erfolgt?
2. In welchen Medien wurde die Kundmachung über die Fristen des
Vergabeverfahrens noch zusätzlich veröffentlicht?