71/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genoss/Innen
an den Bundesminister für Verkehr
betreffend Montrealer Konvention - Ratifizierung
Vom 10. bis 29. Mai 1999 fand in Montreal eine „Diplomatische Konferenz der
internationalen Zivilluftfahrtbehörde“ über ein neues Haftungsabkommen statt (Montrealer
Konvention). Diese für den internationalen Flugverkehr ausgehandelte neue Konvention
(1929) soll die seit 70 Jahren geltenden Bestimmungen der Warschauer Konvention ablösen,
die in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach (z.B.
Haftungsgrenzen).
Innerhalb der Europäischen Union sind Fluggäste und Passagiere von europäischen Fluglinien
bereits jetzt dank einer strengeren EU - Regelung aus dem Jahr 1997 (in Kraft getreten am 17.
Oktober 1998) bessergestellt, außerhalb der EU kommen bei vielen Fluglinien aber weiterhin
die Bestimmungen der Warschauer Konvention zur Anwendung. Mit dieser völkerrechtlichen
Vereinbarung soll das fast 70 Jahre alte Warschauer Abkommen in nächster Zukunft abgelöst
werden.
Dieses völkerrechtliche Abkommen tritt erst 60 Tage - nachdem es 30 Staaten ratifiziert
haben - in Kraft.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr folgende
A n f r a g e:
1. Welche Staaten haben das neue Abkommen bereits unterzeichnet?
2. Welche Staaten haben dieses Abkommen bereits ratifiziert?
3. Wann wird dieses Abkommen in Österreich durch das Parlament ratifiziert werden
können?