82/J XXI.GP
der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Westbahn und Innviertler Bahn
Der Ausbau der Westbahn zwischen Attnang - Puchheim und Salzburg zur vierspurigen
Hochleistungsstrecke beruht auf Aussagen der Donaukorridorstudie und generellen
Vorhaben im Zuge des Masterplanes, obwohl er aus Kapazitätsgründen nicht erforderlich
ist und eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit auch durch Einsatz anderer Mittel erfolgen
kann. Derzeit ist die Frage der Trassenführung in Diskussion, die zu erheblicher
Verunsicherung der Bevölkerung führt. Besonders betroffen sind der Raum Vöcklabruck
und Straßwalchen. Die von der HL - AG durchgeführten Bürgerforen konnten bis jetzt nicht
die erforderliche Vertrauensbasis schaffen, sodaß andere Formen des Interessensausgleiches
empfehlenswert erscheinen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Aus welchen Gründen beschränkt sich die Donaukorridorstudie nur auf den Güter -
verkehr?
2. Warum erfolgte keine gesamtwirtschaftliche Bewertung der Planfälle 1,2 und 3?
3. Aus welchen Erwägungen wurde den Empfehlungen des Österreichischen Instituts für
Raumplanung (Arbeitspaket N1 zum BVWP1) im Hinblick auf eine vergleichsweise
wirtschaftlichere und ökologisch verträglichere Ausbauvariante München - Mühldorf -
Simbach - Neumarkt/Kahlham - Wels nicht nachgekommen?
4. Wodurch rechtfertigt sich für Sie der geschätzte Mehraufwand für die Salzburg - Variante
(Planfall 5) gegenüber dem Ausbau der Strecke über Simbach?
5. In welchem Zeitraum soll die Planung des Abschnittes Salzburg - Attnang fertiggestellt
sein? In welchem Zeitraum soll der Bau erfolgen?
6. Laut Aussagen der HL - AG sind derzeit noch alle Varianten möglich, welche Ein - und
Mitwirkungsmöglichkeiten sehen Sie dabei für die Betroffenen?
7. Wie stehen Sie zur Vorgangsweise der Einberufung eines "Bahngipfels" unter
Beteiligung der HL - AG, des Ministeriums, der ÖBB, des Landes OÖ, des Umwelt -
anwaltes der Gemeinden und
betroffenen BürgerInnen mit dem Ziel ein
Meditationsverfahren nach dem Modell Gasteiner Tal durchzuführen? Werden Sie sich
dafür einsetzen?
8. Welche Anforderungen von Seiten der ÖBB sind Ihnen bekannt?
9. Welche Position bezogen bis jetzt die Länder Oberösterreich und Salzburg?
10. In welcher Form erwägen Sie eine umfassende Entschädigung der Betroffenen?
11. Wie stehen Sie angesichts der geringen Kapazitätserfordernisse und der gespannten
budgetären Lage zu dem Vorschlag, für die Strecke zwischen Attnang und Straßwalchen
vorerst nur eine Trassensicherung in Form einer langjährig geltenden Trassenverordnung
vorzunehmen?
12. In welcher Form werden Sie Vorsorge treffen, daß im Abschnitt Straßwalchen - Salzburg
die Zusatzkapazitäten durch einen offensiven Ausbau des Regionalverkehrs genutzt
werden?