92/J XXI.GP
der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend 4. Linzer Donaubrücke
Seit über zwei Jahrzehnten verfolgen die Stadt Linz und das Land Oberösterreich
das verkehrspolitisch umstrittene Projekt einer 4. Linzer Donaubrücke mit
anschließender Tunnellösung Richtung Westbrücke. Bisher sahen Bundesstellen
keine verkehrspolitische Notwendigkeit und verweigerten Finanzierungszusagen.
Kürzlich legte ein Planungsbüro eine neue Variante vor, die einen Verkehrsring
mittels dreier Tunnels vorsieht (siehe Beilage). Außerdem stellt Landesrat Hiesl
einen raschen Realsierungstermin in Aussicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie die verkehrspolitische Notwendigkeit der genannten
Verkehrsprojekte angesichts der Prognosedaten?
2. Erhöhen diese Projekte nicht die ohnehin bereits sehr hohe Verkehrsfrequenz auf
der A7 im Bereich Bindermichl?
3. Wie hoch sind Ihres Erachtens die Baukosten der Projekte?
4. Sehen Sie weiterhin keine bundespolitischen Notwendigkeiten einer
Finanzierungsbeteiligung an Brücke und Tunnels?
5. Welche Verhandlungsvorstöße im Hinblick auf eine Finanzierungsbeteiligung des
Bundes erfolgten bisher von Seiten der Stadt Linz und des Landes
Oberösterreich?
6. Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie?
7. Werden Sie gegebenenfalls rechtliche Möglichkeiten im Rahmen einer
vorgesehenen UVP wahrnehmen?
8. Wie stehen Sie zu einer Prioritätensetzung zugunsten einer Untertunnelung der
A7 am Bindermichl
gegenüber anderen Straßenbauprojekten in Oberösterreich?
9. Wie stehen Sie zu einer Prioritätensetzung zugunsten des Ausbaus des
öffentlichen Verkehrs (Taktfahrplan, bessere Vernetzung, Bevorrangung durch
eigene Spuren und Pfärtnerampel etc.)?
Anlage konnte nicht gescannt werden!!