168/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend den Förderungsbericht 1998
Der Förderungsbericht 1998 (III - 9 d.B., XXI. GP) wird gemäß § 54 des Bundeshaushalts -
gesetzes i.d.g.F. dem Parlament vorgelegt und beinhaltet direkte und indirekte För -
derungen des Bundes.
Trotz Aufgliederung der Förderungen und teilweisen Erklärungen, warum die Förderun -
gen durchgeführt wurden, gibt es im Förderungsbericht 1998 einige Ansätze, die einer
weitergehenden Erklärung bedürfen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende
1. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50204/21/Öff./7303 Transferzahlungen an Länder
(GSBG) (1998: 7.250,778 Mio.) nach den geförderten Ländern und den einzelnen
Fördersummen auf?
2. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50204/21/Öff./7310/900 Beihilfen u. Ausgleichszah -
lungen gem. GSBG (1998: 7.099,744 Mio.) nach den geförderten Personen/
Projekten und den einzelnen Fördersummen auf?
3. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50236/36/Unt./7521 Zuschuß (allgemein) (1998:
83,305 Mio.) nach den geförderten Personen/Projekten und den einzelnen Förder -
summen auf?
4. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50236/36/Unt./7521/001 Zuschuß (Schwellenländer)
(1998: 78,299 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen
Fördersummen auf?
5. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50236/36/Unt./7521/002 Zuschuß (Kofinanzierung)
(1998: 32,583 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Förder -
summen auf?
6. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50296/23/Unt./7521 Zinsenzuschüsse (Wohnhaus -
sanierungsgesetz) (1998: 3,923 Mio.) nach den geförderten Projekten und den
einzelnen Fördersummen auf?
7. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50296/36/Unt./7570/500 Zuschüsse für Betriebsneu -
gründungen u.ä. (über FGG) (1998: 251,574 Mio.) nach den geförderten Projekten
und den einzelnen Fördersummen auf?
8. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50296/43/Priv./7667/990 Sonstige Zuschüsse (1998:
4,760 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Fördersummen auf?
9. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50296/43/Priv./7667/900 Zuschüsse an private Institu -
tionen (EURO - Kampagne) (1998:12,947 Mio.) nach den geförderten Institutionen
und den einzelnen Fördersummen auf?
10. Wie gliedert sich der Ansatz 1/50296/43/Priv./7700/601 Investitionsförderung (IHS)
(1998: 4,000 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Förder-
summen auf?
11. Wie gliedert sich der Ansatz 1/54255/23/Unt./2444/462 Wohnungsbau (Untern. mit
Bundesbet.) (1998: 6,900 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen
Fördersummen auf?
12. Wie gliedert sich der Ansatz 1/54255/23/Unt./2444/492 Wohnungsbau (Untern. mit
Bundesbet.) (Umwandlung) (1998: 4,839 Mio.) nach den geförderten Projekten und
den einzelnen Fördersummen auf?
13. Wie gliedert sich der Ansatz 1/54846/43/Ausl./7800 Zahlungen an das Ausland
(1998: 46,281 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Förder -
summen auf?