179/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Projekt „Von der Notwendigkeit des Überflüssigen“
In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 3.12.1999 ist ein Artikel über die Sparpläne
von SPÖ - Finanzminister Rudolf Edlinger erschienen, in welchem auch auf den
Umstand eingegangen wurde, dass das Wissenschaftsministerium von den
Sparmaßnahmen eines der drei am stärksten betroffenen Ministerien sei.
Dort habe im Zusammenhang mit „Sparen“ ein Projekt für besondere Heiterkeit
gesorgt, wie in der Presse berichtet wird: „Just unter dem Titel ‚Von der
Notwendigkeit des Überflüssigen‘ veranstaltet die Abteilung für
Gesellschaftswissenschaften des Ministeriums in Zusammenarbeit mit Universitäten
eine Vortragsreihe ‚über einige ausgewählte Aspekte der Wissenschaftsentwicklung,
der feministischen Theorie, der Sozialwissenschaften, der Arbeitsgesellschaft, der
europäischen Integration und der Grundlagen der Wissensgesellschaft‘. Der
aufwendig gestaltete Programmfolder, der die Notwendigkeit des Überflüssigen
ankündigt, hatte für Aufsehen gesorgt: Laut Auskunft des Ministeriums wurden davon
3000 Stück hergestellt, 1500 bis jetzt verschickt. Druckkosten: 138.847,- Schilling.“
Angenommen, der Bericht in der Presse ist korrekt, woran zu zweifeln kein Grund
besteht, kostet ein solcher Programmfolder je Stück 46,3 öS, was für eine Einladung
doch recht beachtlich ist. In Anbetracht dessen, dass gerade der Forschungsbereich,
aber auch andere Bereiche der Bildungspolitik massiv von Edlinger‘s Plänen belastet
wären, ist tatsächlich die Kreativität, von der Edlinger selbst gesprochen hat, gefragt.
In Anbetracht der Tatsache, dass noch vor Edlinger‘s Sparankündigung
verschiedene wesentliche Forschungsprojekte nicht genehmigt wurden und
bestimmte Forschungsorganisationen überhaupt keine Unterstützung mehr erhalten,
wird diese luxuriös gestaltete Einladung als besondere Provokation und Zynismus
erlebt. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
A n f r a g e:
1) Halten Sie die Herstellungskosten von 46,3 öS pro Einladung für gerechtfertigt?
2) Welche „ausgewählten Aspekte“ der Wissenschaftsentwicklung‘ der
feministischen Theorie, der Sozialwissenschaften, der Arbeitsgesellschaft, der
europäischen Integration und der Grundlagen der Wissensgesellschaft sollen bei
dieser Veranstaltung behandelt werden?
3) Gehen Sie davon aus, dass kreativ gestaltete Einladungen in der Regel nicht
kostengünstiger hergestellt werden können?
4) Wieviel kostet der Versand dieser in einem ungewöhnlichen Format und Gewicht
gehaltenen
Einladungen?
5) Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Projekts (bitte um Aufschlüsselung der
einzelnen Posten)?
6) In Anbetracht der Einsparungspläne von Finanzminister Edlinger: Inwiefern ist
hier das Gebot der Sparsamkeit beachtet worden?
7) Wie werden Sie Edlingers Sparpläne konkret umsetzen, das heißt, wie und wo
werden Sie sparen (lassen)?