249/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Berufsfeuerwehr in Österreich

Der Begriff „Berufsfeuerwehr“ ist sowohl im Bundesgesetz, wie auch in den

jeweiligen Landesgesetzen begründet. Auch das Tätigkeitsprofil und die zu

erfüllenden Aufgaben der „Berufsfeuerwehr“ werden in den jeweiligen Gesetzen

genau umschrieben und geregelt. Leider wird dieser Begriff „Berufsfeuerwehr“ in

Osterreich zwar in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen und auch im allgemeinen

Sprachgebrauch verwendet, ist aber vor allem zum Nachteil der dort tätigen

Bediensteten noch nicht als eigenes Berufsbild mit allen sozialrechtlichen Ab -

sicherungen anerkannt.

Trotz bereits einheitlichem und lebensbegleitendem Aus - und Weiterbildungssystem

bei den Berufsfeuerwehren (Spezialfachausbildung nach erfolgter und abge -

schlossener Berufsausbildung in einem anderen Lehrberuf bzw. Studium) und trotz

zwingender permanenter Leistungskontrollen der Bediensteten (durch medizinische

und körperliche Eignungstests) zur Feststellung der "Branddiensttauglichkeit“ also

der „Berufsfähigkeit“, fehlt die Anerkennung eines eigenen Berufsbildes für die

Bediensteten der Berufsfeuerwehren in Österreichs Gemeinden.

Ohne sozialrechtlichen Schutz durch die Anerkennung dieses Berufsbildes sind die

Bediensteten in dieser „Berufsgruppe“ auch zunehmender Willkür und dadurch

oftmals der sozialrechtlichen Schlechterstellung ohne Berufsschutz ausgesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Form werden Sie auf Anerkennung des Berufsbildes für die

    Bediensteten der Berufsfeuerwehren in Österreich mit allen so dringend

    benötigten sozialrechtlichen Absicherungen und der raschen Umsetzung zum

    Schutz der rund 2.500 Bediensteten der Berufsfeuerwehren in Osterreichs

    Gemeinden drängen?

2. Bis zu welchem Zeitpunkt werden Sie die o.a. Forderung umsetzen?

3. Welche Gründe sprechen dagegen?