264/J XXI.GP
der Abgeordneten Rosemarie Bauer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Förderungsbericht 1998
Im Bericht über die im Jahre 1998 gewährten direkten Förderungen und
geleisteten Einnahmeverzichte (indirekt Förderungen) des Bundes befinden sich
einige Förderungen, die einer genaueren Beurteilung bedürfen.
So scheint etwa der Posten „Fraueninitiativen (Zuwendung an diverse
frauenspezifische Organisationen, Vereine und Institutionen, soweit keine
eigenen Voranschlagsposten bestehen)“ auf. Eine genaue Auflistung der
geförderten Organisationen, Vereine und Institutionen unterblieb.
Der Budgetvoranschlag des Bundeskanzleramtes wies 1998 für diesen Posten
27.000.000 Schilling aus. Laut dem Bericht der Bundesregierung über die im
Jahre 1998 gewährten direkten Förderungen und geleistete Einnahmeverzichte
(indirekt Förderungen) des Bundes war der Erfolg 1998 tatsächlich 39.556.000
Schilling.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundeskanzler folgende
1. Der Verein ,,Gesellschaft für politische Aufklärung“ wird gefördert:
Wer ist Obmann dieses Vereines und wer sind die Vorstandsmitglieder dieses
Vereines?
Was sind die Ziele dieses Vereines?
Was ist der Tätigkeitsbereich dieses Vereines?
Wo befindet sich der Sitz dieses Vereines?
Warum wurde dieser Verein
für förderungswürdig befunden?
2. Welche Vereine, Organisationen und Institutionen werden unter dem Posten
„Fraueninitiativen“ gefördert?
Wer sind die Obfrauen bzw. Obmänner dieser Vereine, Organisationen und
Institutionen und wer sind die Vorstandsmitglieder?
Was sind die Ziele dieser Vereine, Organisationen und Institutionen?
Was ist der Tätigkeitsbereich dieser Vereine, Organisationen und
Institutionen?
Wo befindet sich der Sitz dieser Vereine, Organisationen und Institutionen?
3. Wieso kam es 1998 zu einer Budgetüberschreitung von 12.556.000
Schilling?
Wurden alle für eine Budgetüberschreitung notwendigen Schritte
eingehalten?
Wenn ja, wer erteilte die Genehmigung zu dieser Überschreitung?