266/J XXI.GP
der Abgeordneten Scheibner, Dr. Bösch, Ing. Graf, Mag. Haupt, Bgdr. Jung, Dr. Ofner
und DI Schöggl
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend den geplanten Rückbau von sogenannten Festen Anlagen
Mit Anfragebeantwortung zu Nr. 178/JBA vom 6. Mai 1998 wird die kostenintensivste
Variante des Rückbaus von sogenannten Festen Anlagen von Seiten des BMLV mit 1‚5 Mio öS
pro Anlage beziffert. Laut einem Zeitungsbericht der Kronen Zeitung vom 21.12.1999, S. 8
sollen fast 600 solcher Anlagen rückgebaut werden. Das würden den Steuerzahler ca. 900
Millionen öS kosten.
Obwohl dem Bundesheer bei fast allen Waffengattungen moderne Waffen, Fahrzeuge, Gerät
und Ausrüstung fehlen und in allen Bereichen umfangreiche Investitionen notwendig sind,
werden mit diesem Projekt dringend benötigte Finanzmittel verschwendet.
Darüber hinaus ist es mehr als strittig, ob gewisse Anlagen u.U. nicht in anderer militärischer
Verwendung weiter erhalten werden sollen, zumal in einigen Einsatzverfahren des
Bundesheeres eine sinnvolle Nutzung zumindest eines Teiles dieser Anlagen nicht
ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Erhalt dieser Bauten
nicht billiger käme als der Abbau.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
folgende
1. Wieviele sogenannte Feste Anlagen sind von dieser Maßnahme betroffen?
2. Wieviele Sperrstellungen sind von dieser
Maßnahme betroffen?
3. Wieviele sonstige vorbereitete Stellungen, Bunker u.ä. sind von dieser Maßnahme
betroffen?
4. Wieviele Grundstücke mit Festen Anlagen, Sperrstellungen u.ä. Anlagen befinden sich im
Besitz der Republik?
5. Wieviele Grundstücke mit Festen Anlagen, Sperrstellungen u.ä. Anlagen wurden durch
das BMLV gepachtet?
6. Inwieweit stimmen die Angaben der Kronen Zeitung, daß Waffenteile dieser Anlagen an
Israel verkauft werden sollen, einem Staat der ununterbrochen kriegerische bzw.
kriegsähnliche Handlungen setzt (Südlibanon)?
7. Inwieweit sieht das BMLV die Lieferung von Waffenteile an Israel als mit den einschlägigen
(verfassungs -)rechtlichen Bestimmungen als vereinbar?
8. Welche Kosten entstanden bei der Errichtung sämtlicher derzeit auf dem Bundesgebiet
vorhanden Festen Anlagen und Sperrstellungen (Bunker, Waffenstände, Geschütz-,
Granatwerfer - und Kanonenanlagen, Panzertürme, vorbereitete Sperranlagen usw.)?
9. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation waren vor 1999 in Verbänden und Kompanien
die solche Anlagen besetzten beordert?
10. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation werden nach dem geplanten Rückbau dieser
Anlagen in Verbänden und Kompanien die solche Anlagen besetzen beordert sein?