274/J XXI.GP
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Gisela Wurm, Gerhard Reheis
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend „Reduktion der Ökopunkte - Fahrten“
In einem Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 23.11.1999 wurden Berechnungen des Transitforums Austria -
Tirol wiedergegeben, nach denen es im Jahr 2000 zu einer deutlichen Reduktion der ökopunktepflichtigen
Fahrten durch Tirol kommen sollte.
Das Transitforum hatte eine Zunahme der ökopunktepflichtigen Fahrten um gut 15 Prozent im Jahr 1999
hochgerechnet (die Zahlen für November und Dezember lagen noch nicht vor).
„Für Tirol könnte das laut Fritz Gurgiser vom Transitforum bedeuten, dass im Jahr 2000 um 356.600 Lkw
weniger durchs Land rollen dürfen. Zum Vergleich: Heuer wurden, die Monate November und Dezember
hochgerechnet, etwa 1,72 Millionen Lkw gezählt.“(TT)
Da die Steigerung der ökopunktepflichtigen Fahrten im Jahr 1999 über 8 Prozent beträgt, hatte das
Transitforum Austria - Tirol gefordert, die Zahl der ökopunktepflichtigen Fahrten im Jahr 2000 um 2264
Millionen Ökopunkte zu reduzieren. Der EU - Beitrittsvertrag sieht bekanntlich in Protokoll 9, Artikel 11(2)
eine Reduktion der Vergaben vor, wenn in einem Jahr die Lkw - Fahrten um mehr als acht Prozent
zunehmen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
deshalb folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele ökopunktepflichtige Fahrten gab es insgesamt im Jahr 1999?
Um wie viel Prozent erhöhte sich die Anzahl der ökopunktepflichtigen Fahrten 1999 tatsächlich?
2. Welche Reduktion an Ökopunkten ergibt sich daraus für das Jahr 2000?
3. Welchen Maßnahmen wurden ihrerseits bereits ergriffen, um die Reduktion der Ökopunktefahrten für
2000 durchzuführen?
4. Besonders aus Deutschland, Holland und Italien dürfte mit Widerstand gegen eine Reduktion der
Ökopunkt - Fahrten zu rechnen sein.
Wurde mit den zuständigen Ministerien bilateral bereits über eine Reduktion der Ökopunkte - Fahrten
gesprochen?