294/J XXI.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Hilfsmittelverträge
Nach Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
haben alle Kassen mit Orthopädiefirmen (nach einer Ausschreibung) befristete
Verträge über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln abgeschlossen. Nach
Ablauf des Vertrages wird eine neuerliche Ausschreibung durchgeführt. Bei
unbefristeten Verträgen werden regelmäßig Verhandlungen über Tarifanpassungen
durchgeführt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Welche Hilfsmittel sind im Hilfsmittelkatalog als Hilfsmittel anerkannt?
(detaillierte Aufstellung aller Hilfsmittel)
2) Welche Hilfsmittel werden von welchem Krankenversicherungsträger
genehmigt?
(detaillierte Auflistung nach Hilfsmittel und Krankenversicherungsträger)
3) Welche Hilfsmittel werden von welchem Pensionsversicherungsträger
genehmigt?
(detaillierte Auflistung nach Hilfsmittel und Pensionsversicherungsträger)
4) Auf Grund welcher Voraussetzung ist ein Hilfsmittel chefarztpflichtig oder
nicht?
5) Welche Hilfsmittel sind chefarztpflichtig?
(detaillierte Auflistung nach Hilfsmittel und Versicherungsträger)
6) Welche Hilfsmittel unterliegen befristeten Verträgen?
(detaillierte Aufstellung nach Hilfsmittel, Versicherungsträger, Vertragsfirma
und Dauer der Befristung)
7) Welche Hilfsmittel unterliegen unbefristeten Verträgen?
(detaillierte Aufstellung nach Hilfsmittel, Versicherungsträger und
Vertragsfirma)
8) Bei welchen Hilfsmitteln wurde eine Tarifanpassung in den Jahren 1993 - 1999
vorgenommen und wie hoch war diese?
(detaillierte Aufstellung nach Hilfsmittel, Versicherungsträger, Vertragsfirma,
Datum der Tarifanpassung und Höhe der jeweiligen Anpassung)
9) Welche Hilfsmittel wurden in der Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.1999 aus dem
Hilfsmittelkatalog gestrichen?
(detaillierte Aufstellung nach Hilfsmittel, Versicherungsträger, Jahr der
Streichung)
10) Was ist die Voraussetzung dafür, ob es sich um ein Hilfsmittel oder um einen
Pflegeartikel handelt?
11) Welche Hilfsmittel wurden in Pflegeartikel umgewandelt?
(detaillierte Aufstellung nach Hilfsmittel - Pflegematerial, Versicherungsträger,
Jahr der Umwandlung und detaillierte Begründung)