330/J XXI.GP
der Abgeordneten Anna Huber, Dobnigg, Gradwohl, Parnigoni, Edler
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Verkehr
betreffend Semmering Basistunnel
Der Bau des Semmering - Basistunnels ist für die gesamte verkehrspolitische Entwicklung
Österreichs, insbesondere für die Bundesländer Steiermark und Kärnten von größter
Bedeutung. Somit ist auch die weitere wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung
von der Realisierung des Projektes SBT abhängig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
nachstehende
Anfrage:
1. Stehen Sie zu den derzeit bestehenden Beschlüssen der Bundesregierung über den
Bau des Semmering - Basistunnels?
2. Welche Maßnahmen werden Sie zur Realisierung des SBT setzen?
3. Was werden Sie unternehmen, um die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer
Steiermark (LH Klasnic), Kärnten (LH Dr. Haider) und Niederösterreich (LH Dr. Pröll)
in Einklang zu bringen?
4. Ist derzeit die Finanzierung des SBT sichergestellt?
5. Ist die Finanzierung des SBT auch aufgrund des Koalitionsabkommens in der Zukunft
gesichert?
6. Wie werden Sie mit der bestehenden Arbeitsgruppe (BMWV und Länder) in der
Zukunft verfahren?