335/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Fehlen von Infrastrukturmaßnahmen im FPÖVP - Regierungsprogramm
Die enttäuschende Regierungserklärung Schüssels vor dem Nationalrat am 9. Februar 2000
und das dieser zugrundeliegende Koalitionsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP
enthalten lapidare Aussagen zu Unternehmensförderung, jedoch keinerlei Festlegungen zur
Verbesserung der infrastrukturellen Verbesserung der Situation in insbesondere
benachteiligten Regionen.
Der Bezirk Liezen hat mit massiven Problemen zu kämpfen. Betriebsschließungen ziehen
hohe Arbeitslosigkeit nach sich und führen zur Abwanderung der Bevölkerung, vor allem der
jungen, arbeitsfähigen. Betriebsansiedelungen erweisen sich als schwierig, da die
Infrastruktur im Bezirk nicht den heutigen Erfordernissen für moderne Wirtschaft entspricht.
So ist die Bahnstrecke beinahe im gesamten Bezirk nur eingleisig ausgebaut, das Straßennetz,
vor allem im Bereich des Ennstales nicht leistungsfähig genug.
Die neue Festlegung der EU - Zielgebiete benachteiligt große Teile des Bezirks erheblich.
Noch ist es dem Land Steiermark nicht gelungen, diese Nachteile durch regionale
Wirtschaftsförderung auszugleichen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um die infrastrukturelle Situation
des Bezirkes Liezen
zu verbessern?
2. Wann werden Sie diese Maßnahmen konkret beginnen, wann werden sie realisiert
sein?
3. Wie stehen Sie zum Ausbau der B146?
Wie stehen Sie zu Überlegungen, die B 146 mit Mautgebühren zu belegen?
4. Wann werden Sie Maßnahmen zur Realiserung des zweigleisigen Vollausbaus der
Eisenbahnstrecke durch das Ennstal setzen?
5. Welche infrastrukturellen Maßnahmen haben Sie für das Land Steiermark vor?
Wann werden Sie diese Maßnahmen beginnen?
Wann werden Sie diese Maßnahmen finalisiert?
Wie werden Sie diese Maßnahmen finanzieren?