360/J XXI.GP
der Abgeordneten Parnigoni, Edler
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Finanzierung der Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr
Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Ostregion Manfred Novy kritisierte kürzlich,
dass es noch immer nicht gesetzlich geregelt sei, wie die Infrastruktur für den öffentlichen
Personennah - und Regionalverkehr finanziert werden soll. Die Nationalrat hat mittlerweile
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Vertretern der Bundesministerien für Verkehr und
Finanzen, der Länder sowie des Städte - und Gemeindebundes besteht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es mittlerweile Fortschritte bei der Beantwortung der Frage nach der
Finanzierung der Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr?
2. Wie hoch wird der notwendige Mittelbedarf der Länder und Gemeinden zur
Finanzierung des öffentlichen Personennah - und Regionalverkehrs sein?
3. Gibt es bereits einen konkreten Vorschlag für eine Finanzierungsbedeckung inklusive
einer Prioritätenreihung?
4. Wann werden die endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen, zumal ja die
Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich noch in diesem Jahr
aufgenommen werden müssen?