373/J XXI.GP
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Dienstautowünsche der Regierungsmitglieder
Wie den Medien zu entnehmen ist - und bisher unwidesprochen blieb - beabsichtigte der
neue Justizminister Krüger den Dienst - BMW seines Vorgängers zu verkaufen und als neues
Dienstauto einen Jaguar anschaffen zu lassen. Die Differenz - im Originalton: „das werden
wohl ein paar hunderttausend Schilling sein“ - wolle Krüger aus eigener Tasche zahlen.
Bei dieser Angelegenheit dürfte sich Krüger von seinem politischen Vorbild LH Haider die
Inspiration geholt haben, da ja auch dieser einen nicht den Richtlinien entsprechenden, teils
privat finanzierten Dienstwagen fährt, da andere für ihn nicht zumutbar seien.
Aus den erwähnten Gründen richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundeskanzler, der gem. § 20 Bundesbezügegesetz für die Vollziehung des § 9
Bundesbezügegesetzes in Beziehung auf die Mitglieder der Bundesregierung zuständig ist,
nachstehende
Anfrage:
1. Welchen Inhalt haben die geltenden Richtlinien für die Anschaffung von Dienst - KFZ
im Sinne des § 9 Bundesbezügegesetz?
2. Wie beurteilen Sie das Vorhaben Ihres Regierungskollegen Krüger hinsichtlich der
Anschaffung eines Jaguars als Dienstkraftwagen?
3. Wie beurteilen Sie diesen Wunsch Krügers rechtlich?
4. Sind Ihnen von anderen Regierungskollegen
ähnliche Wünsche bekannt?
5. Wie würden Sie persönlich auf die Anschaffung eines Jaguars als Dienstkraftwagen
durch ein Mitglied der Bundesregierung reagieren?
Würden Sie dann als Vorsitzender dieser Bundesregierung ein dem Snobeffekt
entsprechend teureres Dienstauto für sich anschaffen?
6. Welche Kosten entstehen aus den Ansprüchen des § 9 Bundesbezügegesetzes inkl.
Anschaffung, Wartung, Brennstoffmittelverbrauch usw. jährlich?
7. Als Mitglied des Umweltausschusses erhebt sich auch die Frage, ob ökologische
Aspekte bei der Anschaffung von Dienstkraftwägen ausreichend berücksichtigt
werden.
Welche Kriterien werden bei der Anschaffung von Dienstkraftwägen herangezogen?
Sind dabei Ihrer Meinung nach ökologische Aspekte ausreichend berücksichtigt?
Entspricht ein Jaguar diesen ökologischen Aspekten?
8. Wenn Mitglieder der Bundesregierung einen teureren und nicht den Richtlinien
entsprechenden Dienstkraftwagen anschaffen, würden dann alle erhöhten Kosten aus
Wartung und Verbrauch diesem Mitglied der Bundesregierung verrechnet?
9. Wie hoch schätzen Sie bei einem Jaguar die Differenz gem. Frage 8 und die Differenz
im Kaufpreis gegenüber einem den Richtlinien entsprechenden Dienstkraftwagen ein?
10. Beabsichtigen Sie mit einem Verkaufsrepräsentanten der Firma Jaguar einen
Rahmenvertrag des Bundes abzuschließen?