378/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Großruck
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Amtsübergabe
Laut Medienberichten (z.B. Kleine Zeitung vom 8.2.2000, Format 7/00 vom
14.2.2000) kam es bei der Amtsübergabe vom früheren Bundesminister Edlinger an
den nunmehrigen Bundesminister Mag. Grasser zu ungewöhnlichen Schwierigkeiten.
Der frühere Bundesminister Edlinger soll nicht nur keine formelle Übergabe gemacht,
sondern auch noch das gesamte Ministerbüro in der Himmelpfortgasse ausgeräumt
haben. Es soll im Ministerbüro kein Blatt Papier und keinen Bleistift gegeben haben,
Telefone und Lautsprecherkabel sollen herausgerissen gewesen sein. In den PCs
sollen nicht nur die Daten sondern auch die Programme gelöscht worden sein. Des
weiteren sollen Akten in blauen Müllsäcken in die Müllverbrennung Flötzersteig
transportiert worden sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
A n f r a g e :
1. Wie waren die näheren Umstände der Amtsübergabe vom früheren
Bundesminister Edlinger an Sie?
2. Welche Akten wurden Ihnen von Ihrem Vorgänger ordnungsgemäß übergeben?
3. Wurden für die ordnungsgemäße Fortführung des Ministeramtes wesentliche
Akten verbrannt?
4. Waren auf den PCs im Ministerbüro nicht nur Daten, sondern auch Programme
gelöscht?
5. In welchem Zustand befand sich die Telefonanlage bei Ihrem Amtsantritt?
6. Waren die im Ministerbüro vorhandenen Lautsprecher zum Zeitpunkt Ihres
Amtsantrittes funktionsfähig ?