391/J XXI.GP

 

                                                               ANFRAGE

 

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Täuschung des Nationalrats durch den Bundeskanzler

 

 

Der Standard zitierte am 16. Februar 2000 Mitglieder des europäischen Rates, die

bestätigen, daß Außenminister Schüssel entgegen seinen Beteuerungen über die

Sanktionen frühzeitig „voll im Bilde“ gewesen sei und zitiert dazu unter anderem den

belgischen Außenminister Louis Michel. „Wolfgang Schüssel sei von der Entscheidung der

14 EU - Länder über die politische Isolierung Österreichs frühzeitig im Detail informiert

worden“, berichten die Salzburger Nachrichten am selben Tag. Damit haben zwei

Außenminister vor Journalisten den österreichischen Bundeskanzler der bewußten

Falschinformation der Öffentlichkeit und des österreichischen Nationalrats bezichtigt. Da

nicht anzunehmen ist, daß Mitglieder des Rats der EU unabhängig voneinander lügen,

dürfte das Problem mit der Wahrheit auch diesmal beim derzeitigen österreichischen

Bundeskanzler zu orten sein.

 

Bundeskanzler Schüssel hat die Dringliche Anfrage der Grünen anläßlich der

Sondersitzung des Nationalrats am 8. Februar in zahlreichen Punkten falsch oder gar nicht

beantwortet. Er hat den Nationalrat bewußt getäuscht.

 

 

Die Grünen bringen daher die Anfrage - schriftlich - ein zweites Mal ein und erweitern sie

um zwei Fragen.

 

 

Sie richten an den Bundeskanzler folgende

 

ANFRAGE:

 

 

Wirtschaftlicher Schaden

 

1. Nicht nur in Tirol hat mit Ihrer Regierungsbildung eine Stornowelle eingesetzt. Wie hoch

beziffern Sie den bereits entstandenen Schaden für den österreichischen Tourismus?

 

2. Wie viele Absagen oder drohende Absagen von Konferenzen und Kongressen aufgrund

Ihrer Regierungsbildung sind bisher bekannt geworden?

 

3. Wie hoch beziffern Sie den daraus entstandenen Schaden?

 

4. Was werden Sie tun, um durch Ihre Regierungsbildung unverschuldet in Not geratene

Fremdenverkehrsbetriebe zu unterstützen?

5. Welche Stornierungen von wirtschaftlichen Aufträgen aufgrund Ihrer Regierungsbildung

sind bisher bekannt geworden ?

 

6. Was werden Sie tun, um Industriebetriebe, die durch Ihre Regierungsbildung Aufträge in

Millionenhöher verloren haben, zu entschädigen?

 

7. Werden Sie zu diesem Zweck dort, wo die Existenz von Betrieben oder die

Beschäftigung von Mitarbeitern gefährdet ist, Mittel aus dem Budget zur Verfügung stellen?

 

8. In welchen Fällen sind österreichische Unternehmen von internationalen Messen und

ähnlichen Veranstaltungen ausgeladen worden?

 

9. Wie wollen Sie - wenn sich die Investoren aus Österreich und österreichischen Werten

zurückziehen - öffentliche Anteile an Unternehmen verkaufen?

 

10. Um wieviel ist der Wert der Bundesanteile an börsennotierten Unternehmen seit der

Ankündigung der Haider - Schüssel - Regierung gefallen?

 

 

FPÖ - Machtübernahme

 

11. Haben Sie angenommen, daß die Regierungen der EU - Partner eine FPÖ -

Regierungsbeteiligung einfach hinnehmen würden?

 

12. Warum bezeichnen Sie die klare Haltung der EU - Partner gegenüber der Verharmlosung

der Konzentrationslager als „Straflager“, dem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik

des 3. Reichs“, freundschaftlichen Kontakten zur Waffen - SS, Rassismus und

Antisemitismus und der Hetze gegen Künstler und politisch Andersdenkende als „Vorurteil“

?

 

13. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein „Urteil“ über Jörg Haider und die FPÖ aussehen?

 

14. Seit wann und warum befindet sich die FPÖ nicht mehr „außerhalb des

Verfassungsbogens“?

 

 

Isolierung innerhalb der EU

 

15. Wann haben Sie welche europäischen Regierungschefs über ihren Plan, mit Jörg

Haider eine Regierung zu bilden, informiert?

 

16. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie ihre damalige Staatssekretärin Ferrero - Waldner und

Ihre BeamtInnen aufgefordert, in den EU - Staaten über ihre Pläne zur Regierungsbildung zu

informieren und um Verständnis zu werben?

 

17. Wann sind Sie von welchen europäischen Politikern über drohende EU - Maßnahmen im

Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung informiert worden?

 

18. Wer hat Sie beim Treffen in Helsinki nachdrücklich vor einer FPÖ -

Regierungsbeteiligung gewarnt?

 

19. Warum haben Sie die Warnungen aus den 14 EU - Staaten ignoriert?

 

20. Wann hat Sie der französische Außenminister Hubert Vedrine über die geplanten

Maßnahmen der 14 EU - Staaten erstmals informiert?

21. Haben Sie die österreichische Botschaft in Lissabon am 31.1.2000 angewiesen, den

Text der Österreich - Erklärung der EU - Präsidentschaft zu besorgen ?

 

22. Wann und um welche Uhrzeit hat die österreichische Botschaft in Lissabon den Text

EU - Präsidentschaft einberichtet?

 

23. Ist es richtig, daß Sie die Information über diese Erklärung bereits vor Ihrem Besuch bei

Bundespräsident Klestil erhalten hatten?

 

24. Warum haben Sie den Bundespräsidenten nicht darüber informiert und mit ihm die

drohenden Sanktionen besprochen?

 

25. Warum haben Sie statt dessen versucht, noch vor der Information des

Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten?

 

26. Warum behaupten Sie und Ihre Außenministerin, Sie beide seien von der Erklärung

„völlig überrascht“ worden?

 

27. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und

Bündnissen haben in den letzten Wochen Treffen mit Vertretern der österreichischen

Bundesregierung abgesagt?

 

28. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und

Bündnissen haben in den letzten Wochen Treffen mit Ihnen abgesagt?

 

29. Mit wem wollen Sie über die Aufhebung der Sanktionen verhandeln, wenn die, die sie

verhängt haben, jeden Kontakt mit Ihnen ablehnen und einen Bogen um Sie machen?

 

30. Der scheidende NATO - Oberkommandierende in Europa, US - General Wesley Clark, hat

seinen geplanten Österreich - Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. General Clark hätte

am Freitag vormittag mit Ihnen zusammentreffen sollen. Wir Grüne könnten zufrieden sein,

daß Ihre Regierung nur durch ihre Existenz Österreich NATO - frei hält. Wie wollen aber Sie

mit der NATO verhandeln, wenn die Spitzen der NATO einen Bogen um Sie machen?

 

 

„Gesteuerte Kampagne“

 

31. Sie haben die Proteste aus dem Ausland als „akkordierte parteipolitisch gesteuerte

Kampagne“ bezeichnet. Welche Beweise für eine derartige „Steuerung“ können Sie

vorlegen?

 

32. Welche der Regierungschefs und Außenminister sind von Österreich aus „gesteuert“

worden?

 

33. Wer hat die ausländischen Regierungschefs „gesteuert“?

 

34. Wie kommen Sie zur Annahme, daß sich Chaques Chirac und José Aznar von

österreichischen Sozialdemokraten steuern lassen?

 

35. Sie haben den Stil von Jörg Haiders Angriff auf Jaques Chirac kritisiert, ihm in der

Sache aber mit den Worten „Es ist aber was dran. Es soll schon jeder bei sich selbst

beginnen“ recht gegeben. Wo soll der französische Präsident nach Ihrer und Haiders

Meinung „bei sich selbst beginnen“?

Schüssel und Haider

 

36. Laut Washington Post und New York Times hält Haider die vom Bundespräsidenten

diktierte Präambel zur Regierungserklärung für einen „Affront gegen das österreichische

Volk“. Verlassen Sie sich trotzdem weiter auf die Unterschrift von Jörg Haider?

 

37. Werden Sie die nächste schwere Entgleisung von Jörg Haider zum Anlaß nehmen, die

Koalition zu beenden?

 

38. Ist es der Titel „Bundeskanzler" wert, dafür die außenpolitische Isolierung Österreichs

und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden in Kauf zu nehmen?

 

 

Täuschung des Nationalrats

 

39. Warum haben Sie den Nationalrat falsch informiert und damit vorsätzlich und bewußt

getäuscht?

 

40. Welche Konsequenzen hat ein Bundeskanzler zu ziehen, wenn er den Nationalrat

bewußt falsch informiert hat?