391/J XXI.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Täuschung des Nationalrats durch den Bundeskanzler
Der Standard zitierte am 16. Februar 2000 Mitglieder des europäischen Rates, die
bestätigen, daß Außenminister Schüssel entgegen seinen Beteuerungen über die
Sanktionen frühzeitig „voll im Bilde“ gewesen sei und zitiert dazu unter anderem den
belgischen Außenminister Louis Michel. „Wolfgang Schüssel sei von der Entscheidung der
14 EU - Länder über die politische Isolierung Österreichs frühzeitig im Detail informiert
worden“, berichten die Salzburger Nachrichten am selben Tag. Damit haben zwei
Außenminister vor Journalisten den österreichischen Bundeskanzler der bewußten
Falschinformation der Öffentlichkeit und des österreichischen Nationalrats bezichtigt. Da
nicht anzunehmen ist, daß Mitglieder des Rats der EU unabhängig voneinander lügen,
dürfte das Problem mit der Wahrheit auch diesmal beim derzeitigen österreichischen
Bundeskanzler zu orten sein.
Bundeskanzler Schüssel hat die Dringliche Anfrage der Grünen anläßlich der
Sondersitzung des Nationalrats am 8. Februar in zahlreichen Punkten falsch oder gar nicht
beantwortet. Er hat den Nationalrat bewußt getäuscht.
Die Grünen bringen daher die Anfrage - schriftlich - ein zweites Mal ein und erweitern sie
um zwei Fragen.
Sie richten an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE:
Wirtschaftlicher Schaden
1. Nicht nur in Tirol hat mit Ihrer Regierungsbildung eine Stornowelle eingesetzt. Wie hoch
beziffern Sie den bereits entstandenen Schaden für den österreichischen Tourismus?
2. Wie viele Absagen oder drohende Absagen von Konferenzen und Kongressen aufgrund
Ihrer Regierungsbildung sind bisher bekannt geworden?
3. Wie hoch beziffern Sie den daraus entstandenen Schaden?
4. Was werden Sie tun, um durch Ihre Regierungsbildung unverschuldet in Not geratene
Fremdenverkehrsbetriebe zu unterstützen?
5. Welche Stornierungen von wirtschaftlichen Aufträgen aufgrund Ihrer Regierungsbildung
sind bisher bekannt geworden ?
6. Was werden Sie tun, um Industriebetriebe, die durch Ihre Regierungsbildung Aufträge in
Millionenhöher verloren haben, zu entschädigen?
7. Werden Sie zu diesem Zweck dort, wo die Existenz von Betrieben oder die
Beschäftigung von Mitarbeitern gefährdet ist, Mittel aus dem Budget zur Verfügung stellen?
8. In welchen Fällen sind österreichische Unternehmen von internationalen Messen und
ähnlichen Veranstaltungen ausgeladen worden?
9. Wie wollen Sie - wenn sich die Investoren aus Österreich und österreichischen Werten
zurückziehen - öffentliche Anteile an Unternehmen verkaufen?
10. Um wieviel ist der Wert der Bundesanteile an börsennotierten Unternehmen seit der
Ankündigung der Haider - Schüssel - Regierung gefallen?
11. Haben Sie angenommen, daß die Regierungen der EU - Partner eine FPÖ -
Regierungsbeteiligung einfach hinnehmen würden?
12. Warum bezeichnen Sie die klare Haltung der EU - Partner gegenüber der Verharmlosung
der Konzentrationslager als „Straflager“, dem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik
des 3. Reichs“, freundschaftlichen Kontakten zur Waffen - SS, Rassismus und
Antisemitismus und der Hetze gegen Künstler und politisch Andersdenkende als „Vorurteil“
?
13. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein „Urteil“ über Jörg Haider und die FPÖ aussehen?
14. Seit wann und warum befindet sich die FPÖ nicht mehr „außerhalb des
Verfassungsbogens“?
Isolierung innerhalb der EU
15. Wann haben Sie welche europäischen Regierungschefs über ihren Plan, mit Jörg
Haider eine Regierung zu bilden, informiert?
16. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie ihre damalige Staatssekretärin Ferrero - Waldner und
Ihre BeamtInnen aufgefordert, in den EU - Staaten über ihre Pläne zur Regierungsbildung zu
informieren und um Verständnis zu werben?
17. Wann sind Sie von welchen europäischen Politikern über drohende EU - Maßnahmen im
Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung informiert worden?
18. Wer hat Sie beim Treffen in Helsinki nachdrücklich vor einer FPÖ -
Regierungsbeteiligung gewarnt?
19. Warum haben Sie die Warnungen aus den 14 EU - Staaten ignoriert?
20. Wann hat Sie der französische Außenminister Hubert Vedrine über die geplanten
Maßnahmen der 14 EU - Staaten erstmals
informiert?
21. Haben Sie die österreichische Botschaft in Lissabon am 31.1.2000 angewiesen, den
Text der Österreich - Erklärung der EU - Präsidentschaft zu besorgen ?
22. Wann und um welche Uhrzeit hat die österreichische Botschaft in Lissabon den Text
EU - Präsidentschaft einberichtet?
23. Ist es richtig, daß Sie die Information über diese Erklärung bereits vor Ihrem Besuch bei
Bundespräsident Klestil erhalten hatten?
24. Warum haben Sie den Bundespräsidenten nicht darüber informiert und mit ihm die
drohenden Sanktionen besprochen?
25. Warum haben Sie statt dessen versucht, noch vor der Information des
Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten?
26. Warum behaupten Sie und Ihre Außenministerin, Sie beide seien von der Erklärung
„völlig überrascht“ worden?
27. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und
Bündnissen haben in den letzten Wochen Treffen mit Vertretern der österreichischen
Bundesregierung abgesagt?
28. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und
Bündnissen haben in den letzten Wochen Treffen mit Ihnen abgesagt?
29. Mit wem wollen Sie über die Aufhebung der Sanktionen verhandeln, wenn die, die sie
verhängt haben, jeden Kontakt mit Ihnen ablehnen und einen Bogen um Sie machen?
30. Der scheidende NATO - Oberkommandierende in Europa, US - General Wesley Clark, hat
seinen geplanten Österreich - Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. General Clark hätte
am Freitag vormittag mit Ihnen zusammentreffen sollen. Wir Grüne könnten zufrieden sein,
daß Ihre Regierung nur durch ihre Existenz Österreich NATO - frei hält. Wie wollen aber Sie
mit der NATO verhandeln, wenn die Spitzen der NATO einen Bogen um Sie machen?
„Gesteuerte Kampagne“
31. Sie haben die Proteste aus dem Ausland als „akkordierte parteipolitisch gesteuerte
Kampagne“ bezeichnet. Welche Beweise für eine derartige „Steuerung“ können Sie
vorlegen?
32. Welche der Regierungschefs und Außenminister sind von Österreich aus „gesteuert“
worden?
33. Wer hat die ausländischen Regierungschefs „gesteuert“?
34. Wie kommen Sie zur Annahme, daß sich Chaques Chirac und José Aznar von
österreichischen Sozialdemokraten steuern lassen?
35. Sie haben den Stil von Jörg Haiders Angriff auf Jaques Chirac kritisiert, ihm in der
Sache aber mit den Worten „Es ist aber was dran. Es soll schon jeder bei sich selbst
beginnen“ recht gegeben. Wo soll der französische Präsident nach Ihrer und Haiders
Meinung „bei sich selbst
beginnen“?
36. Laut Washington Post und New York Times hält Haider die vom Bundespräsidenten
diktierte Präambel zur Regierungserklärung für einen „Affront gegen das österreichische
Volk“. Verlassen Sie sich trotzdem weiter auf die Unterschrift von Jörg Haider?
37. Werden Sie die nächste schwere Entgleisung von Jörg Haider zum Anlaß nehmen, die
Koalition zu beenden?
38. Ist es der Titel „Bundeskanzler" wert, dafür die außenpolitische Isolierung Österreichs
und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden in Kauf zu nehmen?
Täuschung des Nationalrats
39. Warum haben Sie den Nationalrat falsch informiert und damit vorsätzlich und bewußt
getäuscht?
40. Welche Konsequenzen hat ein Bundeskanzler zu ziehen, wenn er den Nationalrat
bewußt falsch informiert hat?