396/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer, Lackner, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
über die Verunsicherung der Bevölkerung durch die unsozialen Anschläge auf die Geldbörsen
kranken Menschen im FPÖVP Belastungspaket
Das österreichische Gesundheitssystem mit der sozialen Krankenversicherung wird zurzeit
durch die solidarische umlagefinanzierte Pflichtversicherung finanziert und garantiert den
chancengleichen Zugang für alle Versicherten und deren Angehörigen zu Leistungen des
Gesundheitswesens unabhängig vom Alter, Geschlecht und finanzieller Leistungsfähigkeit.
Durch die drohende Einführung einer Krankenbestrafungssteuer bis 20 Prozent - bei
gleichzeitiger Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten - ist diese
gesellschaftliche Solidarität massiv bedroht.
Die verschieden lautenden Auslegungen über Projektvorhaben von Vertretern der
Regierungsparteien FPÖVP, und der Frau Bundesministerin (FPÖ) gegenüber dem eigenen
Staatssekretär, Herrn Dr. Waneck (FPÖ), verunsichern die Menschen in unserem Land. Dieses
unkoordinierte Erscheinungsbild lässt eine massive Ratlosigkeit bei den Regierungsparteien
und im Bundesministerium vermuten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
an die Bundesministerin nachstehende
1. Wie soll das vorgeschlagene System von Selbstbehalten in der sozialen KV im Detail
aussehen?
2. Wer ist für Sie sozial schutzbedürftig?
3. Welche Grenzen wollen Sie dabei ziehen?
4. Wer soll das Administrieren?
5. Wie hoch sind die Verwaltungskosten für diese Maßnahme?
6. Wie hoch schätzen Sie die Einnahmen durch Selbstbehalte?
7. Sollen die von Ihnen vorgeschlagenen Selbstbehalte einzelne Indikationen betreffen?
8. Wenn Ja, welche?
9. Oder sollen diese Selbstbehalte auf alle Indikationen angewendet werden?
10. Wie weit betreffen die genannten Selbstbehalte Kuren und präventive Leistungen der
sozialen KV?
11. Sollen Krankentransporte prinzipiell nur unter Selbstbeteiligung stattfinden?
12. Soll der notwendige Weg zum Arzt am Land selbst bezahlt werden?
13. Sollen bestimmte Versicherungsgruppen z.B. Angehörige oder Pensionisten ebenfalls
mit zusätzlichen Krankenstrafsteuern bedroht werden?
14. Stellen Sie sich sozial gestaffelte Selbstbehalte vor?
15. Haben Sie eine Vergleichsberechnung bestehender Selbstbehaltsformen von ASVG,
GSVG, BSVG, B - KUVG anstellen lassen?
16. Glauben Sie nicht, dass der geforderte Selbstbehalt dem Solidaritätsprinzip der
gesetzlichen KV widerspricht?
17. Sie haben Selbstbehalte in Krankenanstalten ausgeschlossen. Meinen Sie die
bestehenden oder neue?
18. Das Wettbewerbsrecht der europäischen Gemeinschaften interpretiert SV - Träger als
Unternehmen, denen nur dann eine Privilegierung zukommt, wenn das
Solidaritätsprinzip überwiegt. Denken Sie, dass riskenbezogene Selbstbehaltsformen
diesen Voraussetzungen standhalten werden?
19. Welche und wieviel Selbstbehalte zahlen die ASVG - Versicherten, die B - KUVG -
Versicherten, die GSVG - Versicherten und die BSVG - Versicherten aufgegliedert nach
Trägern, Bundesländern und Ursache heute im Durchschnitt?
20. Welche wissenschaftliche Evidenz haben Sie, die nachweist, dass Selbstbehalte
Steuerungswirkung im Zugang zum Gesundheitswesen haben?
21. Was für eine Belastung für den einzelnen Patienten aufgeschlüsselt nach Alter - und
Erkrankungsgruppen ergäbe sich, wenn für bisher selbstbehaltsfreie Leistungen ein 20 -
prozentiger Selbstbehalt eingeführt wird?
22. Wen trifft ein zusätzlicher Selbstbehalt nach Ihrer Meinung am meisten?
23. Wie definieren Sie chronisch Kranke?
24. Ist es richtig, dass ältere Menschen üblicherweise viel häufiger krank werden als
jüngere?
25. Was haben Sie an Maßnahmen für ältere Menschen vorgesehen, damit sich diese
Gruppe auch in Zukunft das Kranksein leisten können wird?
26. Sehen Sie Gefahren für die Volkswirtschaft, wenn ältere Menschen seltener zum Arzt
gehen?
27. Glauben Sie, dass Selbstbehalte im Krankenversicherungssystem Entlastungen im
Pensionssystem durch kürzere Lebenserwartung herbeiführen werden?
28. Wer soll die Beurteilung für die Ausnahmen von der Krankenbestrafungssteuer
übernehmen und nach welchen Kriterien?
29. Wie stellen Sie sich die Selbstbehalte bei zeitweise nicht beschäftigten Arbeitnehmern
vor?
30. Wie definieren Sie sozial Bedürftige in der Frage der neuen Krankenstrafsteuern?
31. Können Sie sich vorstellen, anstatt der geforderten Selbstbehalte eine
Leistungsangebotsplanung im Gesundheitswesen durchzuführen?
32. Werden Sie das ÖBIG dazu auffordern, ein Modell einer Leistungsangebotsplanung zu
erarbeiten?
33. Überlegen Sie Alternativen zu den Krankenstrafsteuern?
34. Was halten Sie davon, zweckgebundene Mittel von Abgaben auf Nikotin, Alkohol,
oder Mineralöl etc. für das Gesundheitswesen einzusetzen?
35. Wenn ja, welche?
36. Wenn nein, warum nicht?
37. Medienberichten war zu entnehmen, dass Sie die Höchstbeitragsgrundlage in der
Krankenversicherung aufheben wollen, bleiben Sie dabei?
38. Wollen Sie eine Limitierung oder unbegrenzt?
39. Wenn nein, wurden Sie von ihrem Koalitionspartner gezwungen darauf zu verzichten?
40. Wollen Sie den Beitragssatz in der
Krankenversicherung verändern?
41. Wenn ja, wie?
42. Wenn nein, warum nicht?
43. Wieviel Geld brächte es der Krankenversicherung, wenn die Beiträge der Angestellten
an die Beiträge der Arbeiter in der KV angepasst werden würden?
44. Wollen Sie sich von der Verantwortung für das Gesundheitswesen verabschieden, weil
Sie immer wieder darauf hinweisen, dass Sie die Entscheidung über Selbstbehalte den
Sozialversicherungen überlassen wollen?
45. Wenn Sie die Selbstbehalte den Krankenversicherungsträgern überlassen, sollten dann
nicht auch die Beitragshöhen von der Sozialversicherung festgelegt werden?
46. Halten Sie es für sozial gerechtfertigt, dass auch bei hohen Einkommen der kinderlose,
nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei mitversichert ist?