400/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Ersatz der solidarischen Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht
In den letzten Jahren wurde von der damaligen Oppositionspartei FPÖ immer wieder die
Forderung nach Ablöse des Prinzips der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung durch
eine Versicherungspflicht erhoben. Begründet wurde dies mit einem angeblich
kostendrückenden Wettbewerb unter den Versicherungen in Verbindung mit einer
Wahlfreiheit der Versicherten. Da einige Sozialversicherungsträger mit finanziellen
Schwierigkeiten zu kämpfen haben und im FPÖVP - Belastungsprogramm unklare Reformen
der Sozialversicherungen angekündigt sind, ist zu befürchten, dass die bereits mehrmals
angekündigte Umstellung der solidarischen Pflichtversicherung auf eine kostspielige
Versicherungspflicht durch ein Initiative der FPÖ Sozialministerin bald erfolgen wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie für die Vielfalt der Sozialversicherungsträger?
2. Wie stehen Sie zur solidarischen Pflichtversicherung im System der österreichischen
Sozialversicherung?
3. Wo könnten Ihrer Ansicht nach Ergänzungen der bestehenden Pflichtversicherung
durch Versicherungspflicht sinnvoll sein?
4. Ab wann planen Sie den Ersatz der solidarischen Pflichtversicherung durch eine
Versicherungspflicht?
5. Finden Sie es gerechtfertigt, dass gleiche medizinische Leistungen je nach
Krankenversicherungsträger verschieden honoriert werden?
6. Planen Sie diese Maßnahme mit der im FPÖVP - Belastungsprogramm angekündigten
Senkung der
Sozialversicherungsträger zu verbinden?
7. Besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Versicherungspflicht die
Versicherungsbeiträge am persönlichen Krankheitsrisiko des Einzelnen orientieren, was
gerade für ältere und manuell tätige Arbeitnehmer eine extreme Verteuerung bedeuten
würde?
8. Befürworten Sie unterschiedliche Beitragssätze zwischen Männern und Frauen?
9. Werden Sie einen Kontrahierungszwang für die Privatversicherungen bei chronisch
Kranken und älteren Menschen einführen?
10. Welche Folgen für die soziale KV würde z.B. die Wahl des Versicherungsträgers für
Personen haben, die ihren Wohnsitz nicht am Betriebsort haben?
11. Wie werden Sie verhindern, dass die privaten Krankenversicherer nicht die Beiträge in
unzumutbarer Weise erhöhen (wie zB im Jahr 1999 um + 4,5 Prozent)?
12. Würden die Marketing - und Werbeaufwendungen der Versicherungsträger durch den
Wettbewerb steigen?
13. Wie hoch würden die zu erwartenden Verwaltungskosten im Vergleich zu den
bisherigen Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger ansteigen?
14. Wie kann ausgeschlossen werden, dass im Falle der Versicherungspflicht das Leitziel
der Versicherer nicht das Gewinninteresse, sondern das Gesundheitsinteresse der
Versicherten ist?
15. Welche Erfahrungen mit der Versicherungspflicht gibt es bisher in der Europäischen
Union?
16. Wie hoch sind dort die Verwaltungskosten?
17. Wie hoch sind die Versicherungsbeiträge?
18. Ist es richtig, dass die Erfahrungen im bundesdeutschen Modell der
Versicherungspflicht dahingehend sind, dass die Selbstbehalte gestiegen und wichtige
Leistungen gestrichen worden sind?
19. Ist es richtig, dass die bisherigen Erfahren im Ausland zeigen, dass die Beitragssätze
auseinanderfallen werden und ein zweifelhafter Wettbewerb um junge und gesunde,
gutverdienende, isnbesonders männliche Arbeitnehmer, einsetzten wird?
20. Auf welche Art und Weise haben Sie vor die Versicherungspflicht einzuführen, ohne
dass die oben angeführten Nachteile eintreten?