407/J XXI.GP
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend „Initiative Qualität“
Nach der Vorlage des 3. Berichtes zur Lage der Jugend in Österreich, dessen Teil B sich
mit der Qualitätssicherung und Selbstevaluation in der verbandlichen Jugendarbeit
beschäftigte, entstand ein Projekt „Initiative Qualität der verbandlichen Kinder - und
Jugendarbeit in Österreich".
Unter diesem Titel wurde auch ein eigener Verein gegründet. Ziel war die Selbstevalua -
tion der Schwerpunkte der verbandlichen Jugendarbeit folgender Organisationen: Evan -
gelische Jugend Österreich, Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar
Österreichs, Österreichische Alpenvereinsjugend, Österreichische Kinderfreunde,
Österreichische Landjugend und Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs.
Für dieses Projekt wurde zunächst ein Rahmenvertrag mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Jugend und Familie abgeschlossen, anschließend Subverträge mit den teilneh -
menden Organisationen. In Summe wurden für dieses Projekt Kosten in Höhe von 3
Millionen Schilling veranschlagt. Zur Umsetzung wurde auch eine Projektkoordination
eingerichtet, die laut den Projektunterlagen öffentlich ausgeschrieben wurde und seitens
des Vorstands des Trägervereines an Mag. Christian Klein und Dr. Andrea Sutter verge -
ben wurde. Die budgetäre Aufschlüsselung der Projektkosten erfolgte nur sehr grob.
Die Projektkoordination wurde mit 520.000 Schilling veranschlagt, gemeinsame Pro -
jektleistungen mit 270.000 Schilling, die Organisationen, wobei darunter Quali -
tätsbeauftragte und Sachmittel fielen, mit 7 x 300.000 Schilling, somit in Summe 2,1
Millionen Schilling und ein Restpool von 110.000 Schilling. Die Zuständigkeit für die -
ses Projektes fällt in die Sektion W des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und
Familie unter der Sektionschefin Dr. Veronika Holzer.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen im Zusammenhang mit diesem Projekt folgende
ANFRAGE:
1. Ist es richtig, dass die mit der inhaltlichen Projektbegleitung beauftragte Dr. Andrea
Sutter die Schwester der Sektionschefin Dr. Veronika Holzer ist, unter deren
Zuständigkeitsbereich dieses Projekt fällt?
1.1 Wenn ja, seit wann ist dem Bundesministerium im Zusammenhang mit diesem
Projekt diese familiäre Beziehung bekannt?
1.2 Gab es bereits in der Vergangenheit Projekte des Bundesministeriums an denen
Frau Dr. Andrea Sutter beteiligt war?
1.3 Gab es in der Vergangenheit Projekte, die das Bundesministerium finanziert hat, bei
denen Frau Dr. Andrea Sutter über Subverträge beteiligt war? Wenn ja, welche Pro -
jekte waren dies, welche Aufgaben wurden von Frau Dr. Sutter übernommen und,
wie hoch war die Dotierung für die von ihr erbrachten Leistungen?
1.4 Wie beurteilen Sie die Vergabe von Projekten, die aus Mitteln Ihres Ministeriums
finanziert werden, an Familienangehörige von leitenden Beamten Ihres Ministeri -
ums, auch wenn diese über Subverträge erfolgt?
1.5 Gibt es weitere solche Fälle im Bereich Ihres Ministeriums?
1.6 Werden Sie dafür Sorge tragen, dass eine solche Vergabe in der Zukunft nicht mehr
möglich sein wird?
1.7 Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie im gegenständlichen Fall ziehen bzw.
haben Sie gesetzt?
2. Wie hoch wurde die inhaltliche Projektkoordination dotiert?
2.1 Wann erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Projektkoordination?
2.2 Wie erfolgte die öffentliche Ausschreibung? Führen Sie bitte sämtliche Medien und
andere Quellen an, über die ausgeschrieben wurde.
2.3 Wie viele Bewerbungen langten für das Projekt ein?
2.4 Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?
2.5 Welche Vorgaben setzte das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
im abgeschlossenen Rahmenvertrag für die Ausschreibung der Projektko -
ordination?
3. Wie gliedert sich der größte Bugetposten „Organisationen“ des Projekts „Initiative
Qualität“ bei den jeweiligen Organisationen in die Punkte „Qualitätsbeauftragte“
und „Sachmittel“ auf?
3.1 Welche Qualifikationen mußten die Qualitätsbeauftragten aufweisen?
3.2 Von wem erhielten die Qualitätsbeauftragten ihre Verträge?
3.3 Wer waren die Beauftragten der jeweiligen Organisationen und wie hoch waren
deren Verträge dotiert?
4. Wurde bei allen beteiligten Organisationen sichergestellt, dass die Mittel nicht zur
Aufstockung der jeweiligen Budgets verwendet wurden, sondern als zusätzliche
Mittel für dieses
Projekt?
4.1 Wenn ja, wie?
5. Wie erfolgte die Auswahl der an dem Projekt beteiligten Organisationen?
5.1 Wurde weiteren Organisationen die Möglichkeit angeboten, sich daran zu
beteiligen?
6. Ist dieses Projekt durch die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 % betroffen?
7. Berücksichtigt dieses Projekt auch die Auswirkungen der Kürzung bei den
Ermessensausgaben hinsichtlich der Qualitätssicherung?
7.1 Wenn nein, werden Sie veranlassen, dass diese essentiellen Veränderungen Einfluss
in das Projekt finden?