407/J XXI.GP

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

 

betreffend „Initiative Qualität“

 

 

Nach der Vorlage des 3. Berichtes zur Lage der Jugend in Österreich, dessen Teil B sich

mit der Qualitätssicherung und Selbstevaluation in der verbandlichen Jugendarbeit

beschäftigte, entstand ein Projekt „Initiative Qualität der verbandlichen Kinder - und

Jugendarbeit in Österreich".

Unter diesem Titel wurde auch ein eigener Verein gegründet. Ziel war die Selbstevalua -

tion der Schwerpunkte der verbandlichen Jugendarbeit folgender Organisationen: Evan -

gelische Jugend Österreich, Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar

Österreichs, Österreichische Alpenvereinsjugend, Österreichische Kinderfreunde,

Österreichische Landjugend und Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs.

Für dieses Projekt wurde zunächst ein Rahmenvertrag mit dem Bundesministerium für

Umwelt, Jugend und Familie abgeschlossen, anschließend Subverträge mit den teilneh -

menden Organisationen. In Summe wurden für dieses Projekt Kosten in Höhe von 3

Millionen Schilling veranschlagt. Zur Umsetzung wurde auch eine Projektkoordination

eingerichtet, die laut den Projektunterlagen öffentlich ausgeschrieben wurde und seitens

des Vorstands des Trägervereines an Mag. Christian Klein und Dr. Andrea Sutter verge -

ben wurde. Die budgetäre Aufschlüsselung der Projektkosten erfolgte nur sehr grob.

Die Projektkoordination wurde mit 520.000 Schilling veranschlagt, gemeinsame Pro -

jektleistungen mit 270.000 Schilling, die Organisationen, wobei darunter Quali -

tätsbeauftragte und Sachmittel fielen, mit 7 x 300.000 Schilling, somit in Summe 2,1

Millionen Schilling und ein Restpool von 110.000 Schilling. Die Zuständigkeit für die -

ses Projektes fällt in die Sektion W des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und

Familie unter der Sektionschefin Dr. Veronika Holzer.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen im Zusammenhang mit diesem Projekt folgende

 

 

ANFRAGE:

 

1.    Ist es richtig, dass die mit der inhaltlichen Projektbegleitung beauftragte Dr. Andrea

       Sutter die Schwester der Sektionschefin Dr. Veronika Holzer ist, unter deren

       Zuständigkeitsbereich dieses Projekt fällt?

 

1.1  Wenn ja, seit wann ist dem Bundesministerium im Zusammenhang mit diesem

        Projekt diese familiäre Beziehung bekannt?

1.2  Gab es bereits in der Vergangenheit Projekte des Bundesministeriums an denen

       Frau Dr. Andrea Sutter beteiligt war?

 

1.3 Gab es in der Vergangenheit Projekte, die das Bundesministerium finanziert hat, bei

      denen Frau Dr. Andrea Sutter über Subverträge beteiligt war? Wenn ja, welche Pro -

      jekte waren dies, welche Aufgaben wurden von Frau Dr. Sutter übernommen und,

      wie hoch war die Dotierung für die von ihr erbrachten Leistungen?

 

1.4 Wie beurteilen Sie die Vergabe von Projekten, die aus Mitteln Ihres Ministeriums

       finanziert werden, an Familienangehörige von leitenden Beamten Ihres Ministeri -

       ums, auch wenn diese über Subverträge erfolgt?

 

1.5 Gibt es weitere solche Fälle im Bereich Ihres Ministeriums?

 

1.6 Werden Sie dafür Sorge tragen, dass eine solche Vergabe in der Zukunft nicht mehr

      möglich sein wird?

 

1.7 Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie im gegenständlichen Fall ziehen bzw.

      haben Sie gesetzt?

 

2. Wie hoch wurde die inhaltliche Projektkoordination dotiert?

 

2.1 Wann erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Projektkoordination?

 

2.2 Wie erfolgte die öffentliche Ausschreibung? Führen Sie bitte sämtliche Medien und

      andere Quellen an, über die ausgeschrieben wurde.

 

2.3 Wie viele Bewerbungen langten für das Projekt ein?

 

2.4 Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?

 

2.5 Welche Vorgaben setzte das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

       im abgeschlossenen Rahmenvertrag für die Ausschreibung der Projektko -

       ordination?

 

3.   Wie gliedert sich der größte Bugetposten „Organisationen“ des Projekts „Initiative

      Qualität“ bei den jeweiligen Organisationen in die Punkte „Qualitätsbeauftragte“

      und „Sachmittel“ auf?

 

3.1 Welche Qualifikationen mußten die Qualitätsbeauftragten aufweisen?

 

3.2 Von wem erhielten die Qualitätsbeauftragten ihre Verträge?

 

3.3 Wer waren die Beauftragten der jeweiligen Organisationen und wie hoch waren

      deren Verträge dotiert?

 

4. Wurde bei allen beteiligten Organisationen sichergestellt, dass die Mittel nicht zur

     Aufstockung der jeweiligen Budgets verwendet wurden, sondern als zusätzliche

    Mittel für dieses Projekt?

4.1 Wenn ja, wie?

 

5.    Wie erfolgte die Auswahl der an dem Projekt beteiligten Organisationen?

 

5.1  Wurde weiteren Organisationen die Möglichkeit angeboten, sich daran zu

        beteiligen?

 

6.     Ist dieses Projekt durch die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 % betroffen?

 

7.     Berücksichtigt dieses Projekt auch die Auswirkungen der Kürzung bei den

        Ermessensausgaben hinsichtlich der Qualitätssicherung?

 

7.1   Wenn nein, werden Sie veranlassen, dass diese essentiellen Veränderungen Einfluss

        in das Projekt finden?