438/J XXI.GP

 

                                                               ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Kostelka

und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz

 

 

 

Der Nationalrat hat auf Antrag von Abgeordneten der blau -schwarzen Koalitionsregierung

mit heutigem Tag eine Novelle zum Bundesministeriengesetz beschlossen, mit der eine

Neugliederung und Aufgabenverteilung der Bundesministerien geschaffen wurde.

 

Es steht zu befürchten, daß durch diese Novellierung die Aufgabenverteilung nicht einfacher,

sondern komplizierter geworden ist. Des weiten ergibt sich aus dieser Novelle noch nicht,

welche Auswirkungen diese Novelle auf die Organisation der Ministerien hat.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung nachstehende

 

 

                                                               Anfrage:

 

 

1. Welche Änderungen ergeben sich für ihr Ressort aus der Bundesministeriengesetz -

    Novelle 2000? Welche Angelegenheiten wurden von einem anderen

    Bundesministerium übernommen, welche wurden an ein anderes Bundesministerium

    abgegeben, welche wurden neu in die Aufzählung der Angelegenheiten im Teil 2 der

    Anlage zum Bundesministeriengesetz aufgenommen?

 

2. Welche Änderungen in der Gliederung des Ressorts (§ 7 BMG) ergeben sich durch

    die Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 im Bereich ihres Bundesministeriums?

3. Wieviele Bedienstete, gegliedert jeweils nach Verwendungsgruppen haben sie von

    anderen Bundesministerien gem. § 16 des Bundesministeriengesetzes aufgrund der

    Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 übernommen? Aus welchem

    Bundesministerium und aus welchem Planstellenbereich des betreffenden

    Bundesministeriums stammen diese Bediensteten? Welchem Planstellenbereich

    werden sie zugeordnet?

 

4. Wieviele Bedienstete (gegliedert nach Verwendungsgruppen und

     Planstellenbereichen) haben sie gem. § 16 Bundesministeriengesetz aufgrund der

     Bundesministeriengesetz -Novelle an andere Bundesministerien abgegeben? An

     welche Bundesministerien wurden die Bediensteten welcher Planstellenbereiche

     abgegeben?

 

5. Haben sie wegen der Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 die Geschäftseinteilung

    ihres Bundesministeriums geändert? Wenn ja, welche Änderungen wurden

    vorgenommen?

 

6. Haben sie die Geschäftsordnung des Bundesministeriums geändert? Wenn ja, welche

    Änderungen wurden vorgenommen?

 

7. Wie lautet die Geschäftseinteilung ihres Bundesministeriums zum Zeitpunkt der

    Beantwortung dieser Anfrage? Haben sie vor, in nächster Zeit noch Änderungen

    vorzunehmen? Wenn ja, welche?

 

8. Wie lautet die Geschäftsordnung ihres Bundesministeriums zum Zeitpunkt der

    Beantwortung dieser Anfrage? Haben sie vor, in nächster Zeit Änderungen der

    Geschäftsordnung vorzunehmen? Wenn ja, welche Änderungen beabsichtigen sie?

 

9. Welche Einsparungen erwarten sie durch die Änderungen aufgrund der

    Bundesministeriengesetz - Novelle 2000?

 

10. Wie hoch beziffern sie die Einsparungen aufgrund der Bundesministeriengesetz -

       Novelle in ihrem Ressort? Welche zusätzlichen Einvernehmungsbindungen entstehen 

       durch die Schaffung ihres Ressorts (bzw. durch die Änderungen aufgrund der

       Bundesministeriengesetz - Novelle 2000)?

11. Welche sonstigen Vorteile versprechen sie sich für ihr Ressort durch die

      Bundesministeriengesetz - Novelle? Wie lassen sich diese Vorteile beziffern?