440/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und Genossen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
Der Nationalrat hat auf Antrag von Abgeordneten der blau - schwarzen Koalitionsregierung
mit heutigem Tag eine Novelle zum Bundesministeriengesetz beschlossen, mit der eine
Neugliederung und Aufgabenverteilung der Bundesministerien geschaffen wurde.
Es steht zu befürchten, daß durch diese Novellierung die Aufgabenverteilung nicht einfacher,
sondern komplizierter geworden ist. Des weiten ergibt sich aus dieser Novelle noch nicht,
welche Auswirkungen diese Novelle auf die Organisation der Ministerien hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Unterricht und
kulturelle Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Änderungen ergeben sich für ihr Ressort aus der Bundesministeriengesetz-
Novelle 2000? Welche Angelegenheiten wurden von einem anderen
Bundesministerium übernommen, welche wurden an ein anderes Bundesministerium
abgegeben, welche wurden neu in die Aufzählung der Angelegenheiten im Teil 2 der
Anlage zum Bundesministeriengesetz aufgenommen?
2. Welche Änderungen in der Gliederung des Ressorts (§ 7 BMG) ergeben sich durch
die Bundesministeriengesetz
- Novelle 2000 im Bereich ihres Bundesministeriums?
3. Wieviele Bedienstete, gegliedert jeweils nach Verwendungsgruppen haben sie von
anderen Bundesministerien gem. § 16 des Bundesministeriengesetzes aufgrund der
Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 übernommen? Aus welchem
Bundesministerium und aus welchem Planstellenbereich des betreffenden
Bundesministeriums stammen diese Bediensteten? Welchem Planstellenbereich
werden sie zugeordnet?
4. Wieviele Bedienstete (gegliedert nach Verwendungsgruppen und
Planstellenbereichen) haben sie gem. § 16 Bundesministeriengesetz aufgrund der
Bundesministeriengesetz - Novelle an andere Bundesministerien abgegeben? An
welche Bundesministerien wurden die Bediensteten welcher Planstellenbereiche
abgegeben?
5. Haben sie wegen der Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 die Geschäftseinteilung
ihres Bundesministeriums geändert? Wenn ja, welche Änderungen wurden
vorgenommen?
6. Haben sie die Geschäftsordnung des Bundesministeriums geändert? Wenn ja, welche
Änderungen wurden vorgenommen?
7. Wie lautet die Geschäftseinteilung ihres Bundesministeriums zum Zeitpunkt der
Beantwortung dieser Anfrage? Haben sie vor, in nächster Zeit noch Änderungen
vorzunehmen? Wenn ja, welche?
8. Wie lautet die Geschäftsordnung ihres Bundesministeriums zum Zeitpunkt der
Beantwortung dieser Anfrage? Haben sie vor, in nächster Zeit Änderungen der
Geschäftsordnung vorzunehmen? Wenn ja, welche Änderungen beabsichtigen sie?
9. Welche Einsparungen erwarten sie durch die Änderungen aufgrund der
Bundesministeriengesetz - Novelle 2000?
10. Wie hoch beziffern sie die Einsparungen aufgrund der Bundesministeriengesetz -
Novelle in ihrem Ressort? Welche zusätzlichen Einvernehmungsbindungen entstehen
durch die Schaffung ihres Ressorts (bzw. durch die Änderungen aufgrund der
Bundesministeriengesetz - Novelle 2000)?
11. Welche sonstigen Vorteile versprechen sie sich für ihr Ressort durch die
Bundesministeriengesetz - Novelle? Wie lassen sich diese Vorteile beziffern?