443/J XXI.GP

 

                                               DRINGLICHE ANFRAGE

                                                  §93 Abs. 1 GOG - NR

 

 

der Abgeordneten Mag. Schlögl

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und

Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik

 

Artikel 70 Abs. 1 unserer Bundesverfassung sieht vor, dass der Bundeskanzler die übrigen

Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen hat. Damit kommt dem Bundeskanzler eine

herausragende Rolle im österreichischen Verfassungssystem zu; er trägt im Gegenzug aber

auch die politische und staatsrechtliche Verantwortung für die von ihm vorgenommene

Auswahl der übrigen Mitglieder der Bundesregierung.

 

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion spricht daher auch die Verantwortung von

Bundeskanzler Dr. Schüssel an, die Verantwortung für die personelle und politische

Zusammensetzung dieser Bundesregierung, die Österreich in das innenpolitische Chaos und

in die außenpolitische Isolation geführt hat.

 

Eine zentrale Rolle in einem Kabinett hat unzweifelhaft der Finanzminister. Unter dem Titel

„Der Minister - Lehrling“ befasst sich der Leitartikel des Profil vom 21. Februar 2000 mit den

Leistungen des Neo - Finanzministers Karl Heinz Grasser. Nicht nur, dass er eine Woche nach

Amtsantritt keinen einzigen europäischen Finanzminister auch nur dem Namen nach kannte,

sicherte er sich als fachlich gänzlich unbeleckter Minister - Lehrling vom Start weg einen

Spitzenplatz in der Fauxpas - Hitparade. Bei gleicher Gelegenheit, nämlich im Profil -

Interview, bezeichnete er das Parlament als Theater, was offenbarte, welch Geisteskind

Grasser ist.

 

Der Kassasturz, der dramatisch angekündigt wurde, entpuppte sich als bloße Wiederholung

jener Zahlen, die Finanzminister Edlinger Monate davor bekanntgegeben hat. In diesem

Zusammenhang hat er auch als Mitglied einer Regierung, die das Karenzgeld für alle als

zentrale Forderung herausposaunt, die Sinnhaftigkeit Transferleistungen für besser

Verdienende in Frage gestellt. Profil: „Dies hatte beinahe schon kabarettistische Qualität

und endete in einer prompten Zurechtweisung von höchsten ÖVP - Vertretern.

Dass der Unterschied zwischen Brutto -  und Nettodefizit Grasser nicht geläufig war, rundet

das Bild nur mehr ab.

 

Gestern wurde bekannt, dass Karl Heinz Grasser auch zu wenig Achtung auf die

Unvereinbarkeiten zwischen wirtschaftlichen Funktionen sowie deren Interessenumsetzung

und seiner politischen Funktion legen dürfte. Karl Heinz Grasser ist noch am heutigen Tage

im Firmenbuch als Geschäftsführer der Sportwetten GmbH und der Sport Management

International GmbH eingetragen. Diese haben die Geschäftszwecke:

1.  die Veranstaltung von Sportwetten und das Buchmachergewerbe

2.  die Vorbereitung zur Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Fernseh - Sport - und

     Wettkanals

 

Bedenklich wird diese Tatsache, wenn man das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP

betrachtet, dass vorsieht, die Bemühungen um die Schaffung eines eigenen Sportkanals zu

unterstützen. Ein solcher Kanal ist aber Bedingung für die lukreative Durchführung von

Sportwetten in großem Umfang.

 

Es liegt also der Schluss nahe, dass Grasser seinen Einfluss bei der Gestaltung des

Regierungsprogrammes geltend gemacht hat, um die wirtschaftlichen Interessen des

Stronach - Konzerns zu unterstützen. Dieser Schluss wird noch klarer, wenn man sich an die

Antrittsrede Grassers im Finanzministerium erinnert, wo er vor der versammelten

Spitzenbeamtenschaft ausführte: „Ich habe ein Rückkehrrecht zu Magna. Ohne dieses wäre

ich nicht Minister geworden. Ich habe in allen Parteien gesehen, wie Leute zu Handhebern

degenerieren, weil sie abhängig sind von der Politik.

 

Es steht daher der Verdacht im Raum, dass hier eine einzigartige Vermischung von

wirtschaftlichen und politischen Interessen erfolgte, die aufs Höchste aufklärungswürdig ist.

 

Weiters wird Grasser in der Auskunft des Kreditschutzverbandes betreffend Magna Europa

AG wie folgt geführt:

Manager

Mag. Karl Heinz Grasser

Gesamtprokurist

Beruf: Bundesminister für Finanzen

Auch diese Auskunft des Kreditschutzverbandes ist erklärungsbedürftig, da die Führung als

Manager und Gesamtprokurist eindeutig in der Kenntnis erfolgte, dass Karl Heinz Grasser

Bundesminister für Finanzen ist.

 

Es besteht ein erheblicher Handlungsbedarf all diese Fakten aufzuklären, insbesondere welche

Einflußnahmen Grassers auf den FPÖ/ÖVP - Pakt erfolgten.

 

Die Sozialministerin auf der Flucht:

 

Die neue Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Folge Soziale Sicherheit

und Generationen, stellt einen besonderen Fall an Auskunftsfreudigkeit gegenüber dem

Parlament und der Öffentlichkeit dar. „Und auch das Joggingprogramm von Elisabeth Sickl,

das die FPÖ - Sozialministerin im Bundeskanzleramt, vom Ministerrat kommend, absolvierte,

um jenen Fragen zu entgehen, die mit dem Fachwissen einer Handelsakademie - Direktorin

nicht ohne weiteres zu beantworten wären - vorne Frau Sickl mit hechelnder Zunge, dahinter

zwei ihrer Mitarbeiter, dicht gefolgt von einer Kameracrew und einen halben dutzend

Journalisten...“, so Profil.

 

Als sie am Freitag, den 25. Februar 2000, endlich ihre Antrittspressekonferenz abhielt,

flüchtete sie vor den Fragen der Journalisten und ließ ihren Staatssekretär mit den verdutzten

Journalisten alleine zurück.

 

Die Auskunftsfreudigkeit Sickls wurde nur bei der Beantwortung ihrer Dringlichen Anfrage

übertroffen, wo sie von den 63 gestellten Anfragen sicherheitshalber keine einzige

beantwortete.

 

Dies verwundert wenig, wenn man einige ihrer Wortmeldungen betrachtet:

 

Als einzige konkrete Maßnahme in der genannten Pressekonferenz wurde die Einrichtung

einer Kontaktstelle für Bäuerinnen angekündigt.

 

Die Abschläge bei Frühpensionen, die im FPÖVP - Koalitionspakt fixiert sind, sind für Sickl

noch nicht fix, ebenso sei der vorgesehene Selbstbehalt beim Arztbesuch plötzlich auch nicht

mehr aktuell. Dafür wurde eine Erhöhung der Krankenscheingebühr auf 80 Schilling und die

Zahlung von 80 Schilling pro Arztbesuch vorgeschlagen. Diese Ankündigungen führten

umgehend zu einem saftigen Rüffel der ÖVP.

 

Die FPÖVP - Bundesregierung hat aber auch einen Rekord in der Zweiten Republik

aufgestellt:

Den kürzest amtierenden Bundesminister mit Dr. Michael Krüger, der der

Bundesregierung immerhin 25 Tage angehört hat.

 

Psychische Probleme haben seinen Rücktritt erzwungen. Dennoch sollte sein kurzes

Schauspiel nicht ungewürdigt bleiben:

Als erste Amtshandlung wollte er den Dienst - BMW des Bundesministeriums für Justiz gegen

einen Jaguar eintauschen, den er beim Bruder des Finanzministers besonders günstig

bekommt. Statt 600.000 Schilling Kaufpreis würde er, Krüger, diesen Wagen um

400.000 Schilling erhalten. Eine Kaufpreisreduktion in dieser Höhe ist branchenunüblich und

stellt wohl eine Subvention bzw. Schenkung des Bruders des Finanzministers an FP - Politiker

dar. Wenn solche Geschäfte üblich waren und sind, erhebt sich die Frage, ob die dafür

vorgesehene 16 %ige Schenkungssteuer von Schenkungsnehmern entrichtet wurde.

 

Anlässlich eines ,,Profil - Streitgesprächs“ kam es zwischen dem Kurzzeit - Bundesminister und

seinem Jugendfreund Dieter Chmelar bei Anwesenheit des leitenden Staatsanwaltes und

Pressesprechers der Justizminister seit 1983 Dr. Gerhard Litzka sowie der Journalisten von

Profil zu Reflexionen, die den gesellschaftlichen Stellenwert von Frauen aus Sicht eines

freiheitlichen Bundesministers klar aufzeigten:

 

Die Formulierungen aus dem Profil - Interview, die hier bewußt nicht angeführt werden,

zeigen, daß die Frauen zum bloßen Sexualobjekt herabwürdigt werden. Bezeichnend ist auch

die Reaktion des Bundeskanzlers, auf dessen Vorschlag Krüger als Bundesminister angelobt

wurde, auf diesen Vorgang, nämlich keine. Kein Wort der Entschuldigung, keine

Richtigstellung, kein Kommentar. Der Bundeskanzler findet es offensichtlich nicht notwendig

zu reagieren. Dies zeigt, welchen Geistes die Bundesregierung ist. Es passt dazu, dass mit

ihrer ersten gesetzlichen Maßnahme das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten

abgeschafft wird.

 

Abschließend ist noch auf den Umstand hinzuweisen, dass zwar die Journalisten über den

Gesundheitszustand des Kurzzeit - Ministers informiert waren, von der designierten

Parteichefin Riess - Passer aber bestritten wird, dass dieser Umstand in der FPÖ bekannt war.

Soviel zur Sorgfalt bei Personalentscheidungen um Ministerämter.

 

Diese peinliche Fehlbesetzung der Funktion des Bundesministers für Justiz wird jedoch durch

den Nachfolger von Dr. Krüger noch übertroffen. Denn es ist unerträglich, dass nach 14

Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt der Parteianwalt der FPÖ

Böhmdorfer, der die Republik mit politisch motivierten Klagen überschüttete, die wichtigste

Justizfunktion einnimmt. Es ist unfassbar, dass der bisherige äußerst klagefreudige

Parteianwalt der FPÖ in Hinkunft als oberste Instanz über Anklageerhebungen - wohl auch

gegen politische Gegner - entscheiden wird.

 

In letzter Zeit wurde eine weitere eigenartige Verflechtung bekannt: Über den Ehegatten der

Vizekanzlerin Michael Passer wurde der Privatkonkurs eröffnet. Acht Gläubiger haben

Forderungen in der Höhe von zusammen beinahe 77 Millionen S angemeldet. Einer dieser

Gläubiger ist Dieter Böhmdorfer, der neue Bundesminister für Justiz und Anwalt von Riess -

Passers Ehegatten. Dies repräsentiert das neue Sittenbild von gegenseitigen Abhängigkeiten,

finanziellen Verflechtungen und der Vermischung von Privatgeschäften und politischen

Angelegenheiten à la Rosenstingl.

 

Die gesamte Regierungsbildung ist schon von Beginn her unter keinem guten Stern

gestanden. Zwei Wunschminister, Prinzhorn und Kabas, wurden vom Bundespräsidenten

abgelehnt, da sie rassistische Äußerungen tätigten bzw. rassistische Wahlkämpfe führten.

Ebenfalls ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik.

 

Darüber hinaus hat Bundespräsident Klestil die beiden Parteivorsitzenden Haider und

Schüssel eine Präambel unterzeichnen lassen, in der Selbstverständlichkeiten der

demokratischen Gesinnung verbürgt werden mußten. Zwischenzeitlich ist jedoch der eine

Unterzeichner als Parteivorsitzender abhanden gekommen, was die Frage aufwirft, welche

Verbindlichkeit diese Präambel nunmehr für die FPÖ hat.

 

Dazu kommen die Peinlichkeiten auf außenpolitischer Ebene:

 

Die Außenministerin Benita Ferrero - Waldner appellierte anläßlich der Tagung des

Außenministerrates in Brüssel am 14. Februar an die Mitgliedstaaten der EU, Jörg Haider

nicht zuzuhören. Im Gegensatz dazu haben Sie als Bundeskanzler einen Tag später betont,

dass Ihnen Ratschläge Jörg Haiders immer willkommen wären.

 

Darüber hinaus haben Sie die Drohungen Jörg Haiders, dass selbst wenn demnächst die

Franzosen die EU - Präsidentschaft inne haben, wenn die Franzosen Ergebnisse erzielen

wollen, sie Österreich ordentlich behandeln müssen, sonst werden sie kein Ergebnis haben,

ausdrücklich verteidigt. Dies legt klar, dass sie, um keinen Konflikt mit ihrem größeren

Regierungspartner einzugehen, die außenpolitische Isolation Österreichs bewußt auf sich

nehmen und in keiner Form mit geeigneten Maßnahmen zu einer Deeskalierung beitragen

wollen.

Die chaotischen Zustände im thematischen und personellen Bereich der Bundesregierung, die

kaum die Vermutung zulassen, dass diese Regierung handlungsfähig ist, werden noch

zusätzlich durch ein - berücksichtigt man die Kürze der neuen Partnerschaft - schier

unglaubliches internes Klima der gegenseitigen Mißachtung und Herabwürdigung der Arbeit

und der Kompetenz des jeweils anderen Regierungspartners „abgerundet“.

Um nur einige Zitate anzuführen:

 

Ferrero - Waldner: Menschen sollen nicht auf Haider hören

„Wie es die österreichische Verfassung vorsieht, gibt es nur 3 Personen, die Österreich

offiziell im Ausland vertreten, der Bundespräsident, der Kanzler und der Außenminister. Ich

hoffe doch, dass die Menschen in Europa auf jene hören, die offiziell für Österreich sprechen

und nicht auf einen Kärntner Landeshauptmann.“ (ZiB 2, 14.2.2000)

 

Prölls Einschätzung der FP - Regierungsmitglieder:

 

Zur Demission des Kurzzeit - Justizministers Michael Krüger sagt Pröll: „Es trennt sich die

Spreu vom Weizen.“ Kritisch äußert sich der einflußreiche niederösterreichische VP - Chef

über die FPÖ - Regierungsmannschaft generell: „Es gibt manche, die nicht auf diese

Regierungsbank gehören.“ (OTS 178, 1.3.2000)

 

Dimberger über Wanecks Wissenslücken

Entsetzt ist Dimberger über die Wissenslücken des neuen Gesundheitsstaatssekretärs Waneck,

der die geplanten Selbstbehalte bei den GKK mit jenen in den sogenannten „kleinen Kassen“

verglich. Dimberger: „In diesen Kassen gibt es aber auch einiges Mehr an Leistungen, so z.B

beim festsitzenden Zahnersatz oder im Spital. Die Äusserungen Wanecks beweisen einmal

mehr, dass Ärzte nicht automatisch Fachleute für das Gesundheistsystem sind.“ (OTS 086,

10.2.2000)

 

Leitl über Haiders Mikrofon - Nymphomanie

Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, findet harte Worte, nennt

Haider inzwischen einen Mikrofon - Nymphomanen“ und meint, er „agiere wider jegliche

Vernunft“. (Format, 28.2.2000)

 

Moraks Zurückweisung von Westenthalers Wünschen und Bereitschaft ihm Nachhilfestunden

zu geben

Was die Einordnung von künstlerischem Schaffen betrifft, „sollte die FPÖ aus Fehlern der

Vergangenheit lernen“, so der Büroleiter. „Staatssekretär Morak steht für eine

Nachhilfestunde dafür gerne zur Verfügung.“ (APA 479, 1.3.2000)

Neissers Prognose des Scheiterns der FPÖVP - Regierung

„Die Zusammensetzung der FP - Regierungsmitglieder scheint ein Würfelspiel gewesen zu

sein.“ Er glaubt an ein Scheitern der Koalition.

 

Aufgrund der hier aufgelisteten Auswahl an den gegenseitigen Einschätzungen der

Kompetenz des jeweiligen Regierungspartners ist zu fragen, inwieweit diese Regierung einen

Grad des Vertrauens aufbauen kann, der eine gedeihliche Arbeit für Österreich ermöglicht

und die Wiederherstellung des österreichischen Ansehens im Ausland garantiert.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

 

1. Sind Sie bereit, die volle Verantwortung für die Auswahl der Mitglieder dieser

    Bundesregierung zu übernehmen?

 

2. Was ist Ihre Meinung zur Ablehnung der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder

    Prinzhorn und Kabas wegen rassistischer Äußerungen durch den Bundespräsidenten?

 

3. Wie beurteilen Sie die wohl einzigartige Vorgangsweise, dass sie verpflichtet waren

    gemeinsam mit Jörg Haider eine Präambel zum Regierungsübereinkommen zu

    unterzeichnen, die demokratische Selbstverständlichkeiten beinhaltet?

 

4. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Rücktritts von Jörg Haider als FPÖ -

    Parteivorsitzender auf die Rechtsverbindlichkeit der Präambel?

    Werden Sie dafür eintreten, dass seine designierte Nachfolgerin nunmehr auch diese

    Präambel unterzeichnet?

 

5. Wie beurteilen Sie als zuständiger Ressortchef für die Vergabe von Dienstwagen den

    Vorschlag des ehemaligen Ministers Krüger, zu besonderen Konditionen diese

     Dienstwagen beim Bruder des Finanzministers zu kaufen?

 

6. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender dieser Bundesregierung die Äußerung des

    Bundesministers Grasser, dass das Parlament ein Theater sei?

    Werden Sie sich dafür entschuldigen?

7. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Bundesministers für Finanzen und der

    Sozialministerin flir Besserverdienende kein Karenzgeld zu zahlen?

 

8. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler den Passus im FPÖVP - Regierungsprogramm,

     Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals zu unterstützen?

 

9. Wer hat sich für die Schaffung eines eigenen Sportkanals bei den Verhandlungen

     zwischen FPÖ und ÖVP besonders engagiert?

     Ist Ihnen die politische Einschätzung des Bundesministers für Finanzen zur Schaffung

     eines eigenen Sportkanals bekannt?

 

10. Wie beabsichtigen Sie den Bereich Sportwetten im Zusammenhang mit der Betreibung

      eines eigenen Sportkanals zu regeln?

 

11. War Ihnen bekannt, dass der Bundesminister für Finanzen bei der Erarbeitung und

      Beratung des Regierungsprogramms zwischen FP und ÖVP Geschäftsführer von zwei

      Firmen war, deren Unternehmensgegenstand die Veranstaltung von Sportwetten und die

       Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Sportkanals ist?

 

12. Welchen Umsatz schätzen Sie, konnte ein Sportkanal mit Sportwetten jährlich erreichen?

 

13. Wie schätzen Sie den Vorstoß der neuen Sozialministerin und Ihres Staatssekretärs ein,

      nun doch keinen Selbstbehalt beim Arztbesuch einzuführen?

 

14. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Krankenscheingebühr auf 80 Schilling zu erhöhen

      und pro Arztbesuch die Zahlung von 80 Schilling zu verlangen?

 

15. Ihr ehemaliger, von Ihnen ausgewählter, Bundesminister für Justiz hat anläßlich eines

      Profil - Interviews schwerste frauenfeindliche und herabwürdigende Äußerungen getätigt.

      Warum haben Sie bis heute darauf nicht reagiert?

      Werden Sie sich bei den Frauen für diese Entgleisung eines von Ihnen ausgewählten

      Regierungsmitgliedes entschuldigen?

 

16. Wie beurteilen Sie persönlich die Abschaffung des Bundesministeriums für

      Frauenangelegenheiten und die damit verbundene Zerstreuung der Kompetenzen der

      Frauenpolitik?

17. Wie beurteilen Sie, dass Sie nunmehr den langjährigen Parteianwalt der FPÖ, Dieter

      Böhmdorfer, als neuen Bundesminister für Justiz ausgewählt haben, obwohl gerade diese

      Position der Garantie einer besonderen Unabhängigkeit bedarf?

 

18. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der neue Bundesminister für Justiz Gläubiger im

      Privatkonkurs des Ehegatten der Vizekanzlerin ist?

      Halten Sie solche finanziellen Verflechtungen innerhalb der Bundesregierung für tragbar?

 

19. Wie ist die offizielle Einstellung der Bundesregierung, die nur Sie als deren Vorsitzender

       wiedergeben können, zu Jörg Haider: mehr in die Richtung der Bundesministerin für

       auswärtige Angelegenheiten, die meint, man solle ihn ignorieren, oder mehr in die

       Richtung, die Sie bisher vertreten haben, dass Ratschläge Haiders immer willkommen

       sind?

 

20. Wie stehen Sie zu den Drohungen gegenüber den 14 anderen EU - Mitgliedsländern, bei

       mangelndern Wohlverhalten Österreichs gegenüber Entscheidungen auf EU - Ebene zu

       blockieren?

 

21. Welche rechtlichen Schritte gegen die Mitgliedsstaaten der EU werden von Ihnen und der

      Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten - wie in der Pressestunde angekündigt

      - überlegt?

      Glauben Sie, dass rechtliche Schritte das richtige Mittel darstellen, um die größte

      außenpolitische Krise in der Geschichte der 2. Republik zu lösen?

 

22. Wie beurteilen Sie das Klima innerhalb der Bundesregierung in Anbetracht der in der

      Begründung angeführten Zitate bedeutender Repräsentanten der Regierungsparteien?

 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG - NR

dringlich zu behandeln, dem der Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu

geben und hierüber eine Debatte zu führen.