443/J XXI.GP
DRINGLICHE ANFRAGE
§93 Abs. 1 GOG - NR
der Abgeordneten Mag. Schlögl
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und
Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik
Artikel 70 Abs. 1 unserer Bundesverfassung sieht vor, dass der Bundeskanzler die übrigen
Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen hat. Damit kommt dem Bundeskanzler eine
herausragende Rolle im österreichischen Verfassungssystem zu; er trägt im Gegenzug aber
auch die politische und staatsrechtliche Verantwortung für die von ihm vorgenommene
Auswahl der übrigen Mitglieder der Bundesregierung.
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion spricht daher auch die Verantwortung von
Bundeskanzler Dr. Schüssel an, die Verantwortung für die personelle und politische
Zusammensetzung dieser Bundesregierung, die Österreich in das innenpolitische Chaos und
in die außenpolitische Isolation geführt hat.
Eine zentrale Rolle in einem Kabinett hat unzweifelhaft der Finanzminister. Unter dem Titel
„Der Minister - Lehrling“ befasst sich der Leitartikel des Profil vom 21. Februar 2000 mit den
Leistungen des Neo - Finanzministers Karl Heinz Grasser. Nicht nur, dass er eine Woche nach
Amtsantritt keinen einzigen europäischen Finanzminister auch nur dem Namen nach kannte,
sicherte er sich als fachlich gänzlich unbeleckter Minister - Lehrling vom Start weg einen
Spitzenplatz in der Fauxpas - Hitparade. Bei gleicher Gelegenheit, nämlich im Profil -
Interview, bezeichnete er das Parlament als Theater, was offenbarte, welch Geisteskind
Grasser ist.
Der Kassasturz, der dramatisch angekündigt wurde, entpuppte sich als bloße Wiederholung
jener Zahlen, die Finanzminister Edlinger Monate davor bekanntgegeben hat. In diesem
Zusammenhang hat er auch als Mitglied einer Regierung, die das Karenzgeld für alle als
zentrale Forderung herausposaunt, die Sinnhaftigkeit Transferleistungen für besser
Verdienende in Frage gestellt. Profil: „Dies hatte beinahe schon kabarettistische Qualität“
und endete in einer prompten Zurechtweisung
von höchsten ÖVP - Vertretern.
Dass der Unterschied zwischen Brutto - und Nettodefizit Grasser nicht geläufig war, rundet
das Bild nur mehr ab.
Gestern wurde bekannt, dass Karl Heinz Grasser auch zu wenig Achtung auf die
Unvereinbarkeiten zwischen wirtschaftlichen Funktionen sowie deren Interessenumsetzung
und seiner politischen Funktion legen dürfte. Karl Heinz Grasser ist noch am heutigen Tage
im Firmenbuch als Geschäftsführer der Sportwetten GmbH und der Sport Management
International GmbH eingetragen. Diese haben die Geschäftszwecke:
1. die Veranstaltung von Sportwetten und das Buchmachergewerbe
2. die Vorbereitung zur Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Fernseh - Sport - und
Wettkanals
Bedenklich wird diese Tatsache, wenn man das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP
betrachtet, dass vorsieht, die Bemühungen um die Schaffung eines eigenen Sportkanals zu
unterstützen. Ein solcher Kanal ist aber Bedingung für die lukreative Durchführung von
Sportwetten in großem Umfang.
Es liegt also der Schluss nahe, dass Grasser seinen Einfluss bei der Gestaltung des
Regierungsprogrammes geltend gemacht hat, um die wirtschaftlichen Interessen des
Stronach - Konzerns zu unterstützen. Dieser Schluss wird noch klarer, wenn man sich an die
Antrittsrede Grassers im Finanzministerium erinnert, wo er vor der versammelten
Spitzenbeamtenschaft ausführte: „Ich habe ein Rückkehrrecht zu Magna. Ohne dieses wäre
ich nicht Minister geworden. Ich habe in allen Parteien gesehen, wie Leute zu Handhebern
degenerieren, weil sie abhängig sind von der Politik.
Es steht daher der Verdacht im Raum, dass hier eine einzigartige Vermischung von
wirtschaftlichen und politischen Interessen erfolgte, die aufs Höchste aufklärungswürdig ist.
Weiters wird Grasser in der Auskunft des Kreditschutzverbandes betreffend Magna Europa
AG wie folgt geführt:
Manager
Mag. Karl Heinz Grasser
Gesamtprokurist
Beruf: Bundesminister für Finanzen
Auch diese Auskunft des Kreditschutzverbandes ist erklärungsbedürftig, da die Führung als
Manager und Gesamtprokurist eindeutig in der Kenntnis erfolgte, dass Karl Heinz Grasser
Bundesminister für Finanzen ist.
Es besteht ein erheblicher Handlungsbedarf all diese Fakten aufzuklären, insbesondere welche
Einflußnahmen Grassers auf den FPÖ/ÖVP - Pakt erfolgten.
Die Sozialministerin auf der Flucht:
Die neue Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Folge Soziale Sicherheit
und Generationen, stellt einen besonderen Fall an Auskunftsfreudigkeit gegenüber dem
Parlament und der Öffentlichkeit dar. „Und auch das Joggingprogramm von Elisabeth Sickl,
das die FPÖ - Sozialministerin im Bundeskanzleramt, vom Ministerrat kommend, absolvierte,
um jenen Fragen zu entgehen, die mit dem Fachwissen einer Handelsakademie - Direktorin
nicht ohne weiteres zu beantworten wären - vorne Frau Sickl mit hechelnder Zunge, dahinter
zwei ihrer Mitarbeiter, dicht gefolgt von einer Kameracrew und einen halben dutzend
Journalisten...“, so Profil.
Als sie am Freitag, den 25. Februar 2000, endlich ihre Antrittspressekonferenz abhielt,
flüchtete sie vor den Fragen der Journalisten und ließ ihren Staatssekretär mit den verdutzten
Journalisten alleine zurück.
Die Auskunftsfreudigkeit Sickls wurde nur bei der Beantwortung ihrer Dringlichen Anfrage
übertroffen, wo sie von den 63 gestellten Anfragen sicherheitshalber keine einzige
beantwortete.
Dies verwundert wenig, wenn man einige ihrer Wortmeldungen betrachtet:
Als einzige konkrete Maßnahme in der genannten Pressekonferenz wurde die Einrichtung
einer Kontaktstelle für Bäuerinnen angekündigt.
Die Abschläge bei Frühpensionen, die im FPÖVP - Koalitionspakt fixiert sind, sind für Sickl
noch nicht fix, ebenso sei der vorgesehene Selbstbehalt beim Arztbesuch plötzlich auch nicht
mehr aktuell. Dafür wurde eine Erhöhung der Krankenscheingebühr auf 80 Schilling und die
Zahlung von 80 Schilling pro Arztbesuch vorgeschlagen. Diese Ankündigungen führten
umgehend zu einem saftigen Rüffel der ÖVP.
Die FPÖVP - Bundesregierung hat aber auch einen Rekord in der Zweiten Republik
aufgestellt:
Den kürzest amtierenden Bundesminister mit Dr. Michael Krüger, der der
Bundesregierung immerhin 25 Tage angehört hat.
Psychische Probleme haben seinen Rücktritt erzwungen. Dennoch sollte sein kurzes
Schauspiel nicht ungewürdigt bleiben:
Als erste Amtshandlung wollte er den Dienst - BMW des Bundesministeriums für Justiz gegen
einen Jaguar eintauschen, den er beim Bruder des Finanzministers besonders günstig
bekommt. Statt 600.000 Schilling Kaufpreis würde er, Krüger, diesen Wagen um
400.000 Schilling erhalten. Eine Kaufpreisreduktion in dieser Höhe ist branchenunüblich und
stellt wohl eine Subvention bzw. Schenkung des Bruders des Finanzministers an FP - Politiker
dar. Wenn solche Geschäfte üblich waren und sind, erhebt sich die Frage, ob die dafür
vorgesehene 16 %ige Schenkungssteuer von Schenkungsnehmern entrichtet wurde.
Anlässlich eines ,,Profil - Streitgesprächs“ kam es zwischen dem Kurzzeit - Bundesminister und
seinem Jugendfreund Dieter Chmelar bei Anwesenheit des leitenden Staatsanwaltes und
Pressesprechers der Justizminister seit 1983 Dr. Gerhard Litzka sowie der Journalisten von
Profil zu Reflexionen, die den gesellschaftlichen Stellenwert von Frauen aus Sicht eines
freiheitlichen Bundesministers klar aufzeigten:
Die Formulierungen aus dem Profil - Interview, die hier bewußt nicht angeführt werden,
zeigen, daß die Frauen zum bloßen Sexualobjekt herabwürdigt werden. Bezeichnend ist auch
die Reaktion des Bundeskanzlers, auf dessen Vorschlag Krüger als Bundesminister angelobt
wurde, auf diesen Vorgang, nämlich keine. Kein Wort der Entschuldigung, keine
Richtigstellung, kein Kommentar. Der Bundeskanzler findet es offensichtlich nicht notwendig
zu reagieren. Dies zeigt, welchen Geistes die Bundesregierung ist. Es passt dazu, dass mit
ihrer ersten gesetzlichen Maßnahme das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten
abgeschafft wird.
Abschließend ist noch auf den Umstand hinzuweisen, dass zwar die Journalisten über den
Gesundheitszustand des Kurzzeit - Ministers informiert waren, von der designierten
Parteichefin Riess - Passer aber bestritten wird, dass dieser Umstand in der FPÖ bekannt war.
Soviel zur Sorgfalt bei Personalentscheidungen um Ministerämter.
Diese peinliche Fehlbesetzung der Funktion des Bundesministers für Justiz wird jedoch durch
den Nachfolger von Dr. Krüger noch übertroffen. Denn es ist unerträglich, dass nach 14
Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt der Parteianwalt der FPÖ
Böhmdorfer, der die Republik mit politisch motivierten Klagen überschüttete, die wichtigste
Justizfunktion einnimmt. Es ist unfassbar,
dass der bisherige äußerst klagefreudige
Parteianwalt der FPÖ in Hinkunft als oberste Instanz über Anklageerhebungen - wohl auch
gegen politische Gegner - entscheiden wird.
In letzter Zeit wurde eine weitere eigenartige Verflechtung bekannt: Über den Ehegatten der
Vizekanzlerin Michael Passer wurde der Privatkonkurs eröffnet. Acht Gläubiger haben
Forderungen in der Höhe von zusammen beinahe 77 Millionen S angemeldet. Einer dieser
Gläubiger ist Dieter Böhmdorfer, der neue Bundesminister für Justiz und Anwalt von Riess -
Passers Ehegatten. Dies repräsentiert das neue Sittenbild von gegenseitigen Abhängigkeiten,
finanziellen Verflechtungen und der Vermischung von Privatgeschäften und politischen
Angelegenheiten à la Rosenstingl.
Die gesamte Regierungsbildung ist schon von Beginn her unter keinem guten Stern
gestanden. Zwei Wunschminister, Prinzhorn und Kabas, wurden vom Bundespräsidenten
abgelehnt, da sie rassistische Äußerungen tätigten bzw. rassistische Wahlkämpfe führten.
Ebenfalls ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik.
Darüber hinaus hat Bundespräsident Klestil die beiden Parteivorsitzenden Haider und
Schüssel eine Präambel unterzeichnen lassen, in der Selbstverständlichkeiten der
demokratischen Gesinnung verbürgt werden mußten. Zwischenzeitlich ist jedoch der eine
Unterzeichner als Parteivorsitzender abhanden gekommen, was die Frage aufwirft, welche
Verbindlichkeit diese Präambel nunmehr für die FPÖ hat.
Dazu kommen die Peinlichkeiten auf außenpolitischer Ebene:
Die Außenministerin Benita Ferrero - Waldner appellierte anläßlich der Tagung des
Außenministerrates in Brüssel am 14. Februar an die Mitgliedstaaten der EU, Jörg Haider
nicht zuzuhören. Im Gegensatz dazu haben Sie als Bundeskanzler einen Tag später betont,
dass Ihnen Ratschläge Jörg Haiders immer willkommen wären.
Darüber hinaus haben Sie die Drohungen Jörg Haiders, dass selbst wenn demnächst die
Franzosen die EU - Präsidentschaft inne haben, wenn die Franzosen Ergebnisse erzielen
wollen, sie Österreich ordentlich behandeln müssen, sonst werden sie kein Ergebnis haben,
ausdrücklich verteidigt. Dies legt klar, dass sie, um keinen Konflikt mit ihrem größeren
Regierungspartner einzugehen, die außenpolitische Isolation Österreichs bewußt auf sich
nehmen und in keiner Form mit geeigneten Maßnahmen zu einer Deeskalierung beitragen
wollen.
Die chaotischen Zustände im thematischen und personellen Bereich der Bundesregierung, die
kaum die Vermutung zulassen, dass diese Regierung handlungsfähig ist, werden noch
zusätzlich durch ein - berücksichtigt man die Kürze der neuen Partnerschaft - schier
unglaubliches internes Klima der gegenseitigen Mißachtung und Herabwürdigung der Arbeit
und der Kompetenz des jeweils anderen Regierungspartners „abgerundet“.
Um nur einige Zitate anzuführen:
Ferrero - Waldner: Menschen sollen nicht auf Haider hören
„Wie es die österreichische Verfassung vorsieht, gibt es nur 3 Personen, die Österreich
offiziell im Ausland vertreten, der Bundespräsident, der Kanzler und der Außenminister. Ich
hoffe doch, dass die Menschen in Europa auf jene hören, die offiziell für Österreich sprechen
und nicht auf einen Kärntner Landeshauptmann.“ (ZiB 2, 14.2.2000)
Prölls Einschätzung der FP - Regierungsmitglieder:
Zur Demission des Kurzzeit - Justizministers Michael Krüger sagt Pröll: „Es trennt sich die
Spreu vom Weizen.“ Kritisch äußert sich der einflußreiche niederösterreichische VP - Chef
über die FPÖ - Regierungsmannschaft generell: „Es gibt manche, die nicht auf diese
Regierungsbank gehören.“ (OTS 178, 1.3.2000)
Dimberger über Wanecks Wissenslücken
Entsetzt ist Dimberger über die Wissenslücken des neuen Gesundheitsstaatssekretärs Waneck,
der die geplanten Selbstbehalte bei den GKK mit jenen in den sogenannten „kleinen Kassen“
verglich. Dimberger: „In diesen Kassen gibt es aber auch einiges Mehr an Leistungen, so z.B
beim festsitzenden Zahnersatz oder im Spital. Die Äusserungen Wanecks beweisen einmal
mehr, dass Ärzte nicht automatisch Fachleute für das Gesundheistsystem sind.“ (OTS 086,
10.2.2000)
Leitl über Haiders Mikrofon - Nymphomanie
Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, findet harte Worte, nennt
Haider inzwischen einen Mikrofon - Nymphomanen“ und meint, er „agiere wider jegliche
Vernunft“. (Format, 28.2.2000)
Moraks Zurückweisung von Westenthalers Wünschen und Bereitschaft ihm Nachhilfestunden
zu geben
Was die Einordnung von künstlerischem Schaffen betrifft, „sollte die FPÖ aus Fehlern der
Vergangenheit lernen“, so der Büroleiter. „Staatssekretär Morak steht für eine
Nachhilfestunde dafür gerne zur
Verfügung.“ (APA 479, 1.3.2000)
Neissers Prognose des Scheiterns der FPÖVP - Regierung
„Die Zusammensetzung der FP - Regierungsmitglieder scheint ein Würfelspiel gewesen zu
sein.“ Er glaubt an ein Scheitern der Koalition.
Aufgrund der hier aufgelisteten Auswahl an den gegenseitigen Einschätzungen der
Kompetenz des jeweiligen Regierungspartners ist zu fragen, inwieweit diese Regierung einen
Grad des Vertrauens aufbauen kann, der eine gedeihliche Arbeit für Österreich ermöglicht
und die Wiederherstellung des österreichischen Ansehens im Ausland garantiert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie bereit, die volle Verantwortung für die Auswahl der Mitglieder dieser
Bundesregierung zu übernehmen?
2. Was ist Ihre Meinung zur Ablehnung der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder
Prinzhorn und Kabas wegen rassistischer Äußerungen durch den Bundespräsidenten?
3. Wie beurteilen Sie die wohl einzigartige Vorgangsweise, dass sie verpflichtet waren
gemeinsam mit Jörg Haider eine Präambel zum Regierungsübereinkommen zu
unterzeichnen, die demokratische Selbstverständlichkeiten beinhaltet?
4. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Rücktritts von Jörg Haider als FPÖ -
Parteivorsitzender auf die Rechtsverbindlichkeit der Präambel?
Werden Sie dafür eintreten, dass seine designierte Nachfolgerin nunmehr auch diese
Präambel unterzeichnet?
5. Wie beurteilen Sie als zuständiger Ressortchef für die Vergabe von Dienstwagen den
Vorschlag des ehemaligen Ministers Krüger, zu besonderen Konditionen diese
Dienstwagen beim Bruder des Finanzministers zu kaufen?
6. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender dieser Bundesregierung die Äußerung des
Bundesministers Grasser, dass das Parlament ein Theater sei?
Werden Sie sich dafür
entschuldigen?
7. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Bundesministers für Finanzen und der
Sozialministerin flir Besserverdienende kein Karenzgeld zu zahlen?
8. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler den Passus im FPÖVP - Regierungsprogramm,
Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals zu unterstützen?
9. Wer hat sich für die Schaffung eines eigenen Sportkanals bei den Verhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP besonders engagiert?
Ist Ihnen die politische Einschätzung des Bundesministers für Finanzen zur Schaffung
eines eigenen Sportkanals bekannt?
10. Wie beabsichtigen Sie den Bereich Sportwetten im Zusammenhang mit der Betreibung
eines eigenen Sportkanals zu regeln?
11. War Ihnen bekannt, dass der Bundesminister für Finanzen bei der Erarbeitung und
Beratung des Regierungsprogramms zwischen FP und ÖVP Geschäftsführer von zwei
Firmen war, deren Unternehmensgegenstand die Veranstaltung von Sportwetten und die
Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Sportkanals ist?
12. Welchen Umsatz schätzen Sie, konnte ein Sportkanal mit Sportwetten jährlich erreichen?
13. Wie schätzen Sie den Vorstoß der neuen Sozialministerin und Ihres Staatssekretärs ein,
nun doch keinen Selbstbehalt beim Arztbesuch einzuführen?
14. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Krankenscheingebühr auf 80 Schilling zu erhöhen
und pro Arztbesuch die Zahlung von 80 Schilling zu verlangen?
15. Ihr ehemaliger, von Ihnen ausgewählter, Bundesminister für Justiz hat anläßlich eines
Profil - Interviews schwerste frauenfeindliche und herabwürdigende Äußerungen getätigt.
Warum haben Sie bis heute darauf nicht reagiert?
Werden Sie sich bei den Frauen für diese Entgleisung eines von Ihnen ausgewählten
Regierungsmitgliedes entschuldigen?
16. Wie beurteilen Sie persönlich die Abschaffung des Bundesministeriums für
Frauenangelegenheiten und die damit verbundene Zerstreuung der Kompetenzen der
Frauenpolitik?
17. Wie beurteilen Sie, dass Sie nunmehr den langjährigen Parteianwalt der FPÖ, Dieter
Böhmdorfer, als neuen Bundesminister für Justiz ausgewählt haben, obwohl gerade diese
Position der Garantie einer besonderen Unabhängigkeit bedarf?
18. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der neue Bundesminister für Justiz Gläubiger im
Privatkonkurs des Ehegatten der Vizekanzlerin ist?
Halten Sie solche finanziellen Verflechtungen innerhalb der Bundesregierung für tragbar?
19. Wie ist die offizielle Einstellung der Bundesregierung, die nur Sie als deren Vorsitzender
wiedergeben können, zu Jörg Haider: mehr in die Richtung der Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten, die meint, man solle ihn ignorieren, oder mehr in die
Richtung, die Sie bisher vertreten haben, dass Ratschläge Haiders immer willkommen
sind?
20. Wie stehen Sie zu den Drohungen gegenüber den 14 anderen EU - Mitgliedsländern, bei
mangelndern Wohlverhalten Österreichs gegenüber Entscheidungen auf EU - Ebene zu
blockieren?
21. Welche rechtlichen Schritte gegen die Mitgliedsstaaten der EU werden von Ihnen und der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten - wie in der Pressestunde angekündigt
- überlegt?
Glauben Sie, dass rechtliche Schritte das richtige Mittel darstellen, um die größte
außenpolitische Krise in der Geschichte der 2. Republik zu lösen?
22. Wie beurteilen Sie das Klima innerhalb der Bundesregierung in Anbetracht der in der
Begründung angeführten Zitate bedeutender Repräsentanten der Regierungsparteien?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG - NR
dringlich zu behandeln, dem der Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu
geben und hierüber eine Debatte zu führen.