455/J XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Schweitzer, Dr. Paphazy

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Werbung für den Schülerstreik am 1 8. Februar 2000 in der AHS Rahlgasse

Die ORF - Sendung „Am Schauplatz“ am 22. Februar 2000 war der Dokumentation über

die Organisation des Schülerstreiks am 18. Februar 2000 gewidmet. Darin wurden ein -

zelne Schüler nicht nur über die Motivation ihrer Streikteilnahme befragt, sondern es

wurde auch dokumentiert, wie die Organisatoren des Schülerstreiks für die Streikteil -

nahme warben. Besonders bemerkenswert scheint hierbei das im Verlauf dieser Sen -

dung dargestellte Verhalten der Schulleitung der AHS Rahlgasse in Wien zu sein, wo ein

Funktionär der Jugendorganisation ,,SchülerInnen  - Aktionsplattform“ während des Un -

terrichts einer Klasse dieser Schule für den Schülerstreik warb und er seitens der Schullei -

tung nicht daran gehindert wurde das Klassenzimmer zu betreten bzw. aufgefordert

wurde die Werbung zur Streikteilnahme zu unterlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Unterricht

und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Meinung, daß es den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, daß ein

    Funktionär einer Jugendorganisation während des Unterrichts einer Klasse der AHS

    Rahlgasse für den Schülerstreik wirbt?

2. Wie bewerten Sie grundsätzlich die Tatsache, daß seitens der Schulleitung der AHS

    Rahlgasse nicht gegen den oben zitierten Funktionär insoweit eingeschritten wurde,

    daß dieser unverzüglich aufgefordert wurde die Werbung zur Streikteilnahme zu un-

    terlassen?

3. Wurden die Schülerinnen und Schüler von der Schulleitung der AHS Rahlgasse dar -

    über informiert, daß die Teilnahme am Schülerstreik während der Unterrichtszeit ei -

    ne unentschuldbare Pflichtverletzung darstellt?

4. Hat die Schulleitung der AHS Rahlgasse nachweisbar konkrete Versuche unternom -

    men, die Schülerinnen und Schüler von der Teilnahme am Schülerstreik während der

    Unterrichtszeit abzuhalten und dieses Thema z.B. im Unterricht im Zuge der Politi -

    schen Bildung aufzuarbeiten?

5. Hat die Schulleitung der AHS Rahlgasse konkrete Aufzeichnungen darüber, wieviel

    Schülerinnen und Schüler am Schülerstreik am 18. Februar 2000 teilgenommen ha-

    ben?

6. Wurden an der genannten Schule pädagogische Maßnahmen ergriffen, um eine

    Wiederholung dieser Pflichtverletzung durch die Schülerinnen und Schüler künftig zu

     verhindern?

7. Wer hat dem Fernsehteam des ORF die Bewilligung erteilt, den Demonstrationsauf -

     ruf des Funktionärs einer Jugendorganisation während des Unterrichts zu filmen?