459/J XXI.GP
der Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Zusammenlegung des Wissenschaftsministeriums mit dem
Unterrichtsministerium, sowie negative Folgen durch Regierungsbeteiligung der FPÖ
auf die Wissenschaft
Bereits anläßlich der letzten Regierungsbildung wurde von den Universitäten und
allen ihren wesentlichen RepräsentantInnen vehement gegen eine Zusammenlegung
des Wissenschaftsministeriums mit dem Unterrichtsministerium argumentiert.
Auch nach den Nationalratswahlen sprachen sich alle wesentlichen universitären
Gremien mit Nachdruck für eine Stärkung des Wissenschaftsressorts und gegen
eine Trennung von Universitäten und Forschungsförderungsagenden aus. Dies wird
unter anderem auch in einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten der FPÖ
zum Nationalrat Gilbert Trattner dokumentiert.
Entgegen den Protesten der Mehrheit aller Betroffenen hat sich die Bundesregierung
anders entschieden.
Eine weitere Schwächung von Universitäten und der österreichischen
Forschungslandschaft entstand durch die zu erwartenden internationalen Reaktionen
auf die Regierungsbildung mit der FPÖ.
Neben zahlreichen Protesten von Hochschullehrerinnen und namhaften
Persönlichkeiten aus dem Wissenschaftsbereich wird zunehmend über die negativen
Folgen für die Wissenschaft berichtet.
Zahlreiche Wissenschafts - und Forschungsverbände, universitäre Gremien,
Forschungsorganisationen, Kongreßveranstalter und HochschullehrerInnen
bemühen sich verzweifelt durch Briefe, Annoncen und Resolutionen, durch
Erklärungen und Distanzierungen diese negativen Auswirkungen in Grenzen zu
halten und abzuschwächen.
Forschung lebt von internationalen Kontakten und dem wissenschaftlichen
Austausch über Kongresse, Forschungsaufenthalte im Ausland, Austausch von
WissenschaftlerInnen und internationalen Stipendienprogrammen.
Alle bisherigen Mitteilungen und zahlreiche Medienberichte lassen negative
Auswirkungen der ÖVP - FPÖ Koalition auf den Forschungsstandort Österreich
befürchten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Frage 1: Weshalb wurde gegen alle Bedenken der Betroffenen auf den Erhalt
eines eigenen Wissenschaftsresssorts
verzichtet?
Frage 2: Wie verteilen sich folgende Ressourcen auf die Bereiche Universitäten
versus Schulen und Fachhochschulen:
Budget
Akademisches und nicht akademisches Personal im neuen Ressorts
Studierende und Lehrpersonal an Universitäten versus Schulen und FHS
Frage 3: Was sind die postulierten Einsparungsmaßnahmen, die durch die
Zusammenlegung entstanden sind?
Frage 4: Wurden die für die Universitäten negativen Reaktionen aus dem Ausland
zentral gesammelt und dokumentiert?
Frage 5: Um welche negativen Reaktionen hat es sich dabei gehandelt? z.B.:
Absagen, Stipendien und internationale Programme, Berufungen ect.
Frage 6: Wie kann man den entstandenen Schaden finanziell abschätzen und
welche Zeitverluste ergeben sich für die Forschung durch die reduzierten
Kooperationsmöglichkeiten, gegebenenfalls auch durch die reduzierten
Förderungen?
Frage 7: Wurden ausreichende Maßnahmen ergriffen und geplant, um den
Schaden den diese Bundesregierung provoziert hat in Grenzen zu halten und um
den voraussichtlich mehrjährigen Imageverlust für die Betroffenen zu reduzieren?