540/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer, Lackner, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
über die Verunsicherung der Bevölkerung im Bezug auf die Weiterentwicklung des
Gesundheitswesens und auf die Einführung eines Teilkrankenstandes
Insbesondere in der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung
zeigt sich die blau / schwarze Konzeptlosigkeit.
Die schon von Journalisten kritisierte Arbeitsgruppen - und Arbeitskreishysterie im
Gesundheits - und Sozialbereich wird weiter fortgesetzt und ausgebaut.
Die erwarteten Lösungsansätze des groß angekündigten Gesundheitsgipfels sind völlig
ausgeblieben. Die magere Ausbeute: Ein Arbeitskreis und ein Zeitplan!!!!
Die Hauptakteure, Krankenversicherungsträger und Gesundheitspartner (Länder, Arzte,
Apotheker, Pharmaindustrie....) erhielten keine Auskünfte wie das politische Gegensteuern der
FPÖ Ministerin und Ihres Staatssekretärs aussehen könnte, sondern wurden mit leeren
Worthülsen abgefertigt.
Das einzige klar erkennbare Konzept der FPÖVP Belastungspartnerschaft zur
Budgetkonsolidierung und zur Finanzierung der Weiterentwicklungen in diesem wichtigen
Bereich, ist einerseits der verstärkte Selbstbehalt und andererseits der neue Teilkrankenstand.
Viele Menschen in unserem Land sind extrem verunsichert über diese nicht einschätzbaren
Sozialabbaumaßnahmen und die Konzeptlosigkeit im Gesundheitsbereich, daher richten die
unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin nachstehende
1. Was hat der Teilkrankenstand für gesundheitspolitische Folgewirkungen?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind für die Betriebe im präventiven Bereich geplant,
um Krankenstände oder frühzeitige Pensionen künftig zu reduzieren?
3. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung eines bedarfsgerechten Angebots im
Gesundheitswesen sind geplant?
4. Wie könnte das geforderte Patientenmanagement aussehen?
5. Wie werden Sie den gleichen Zugang zur Behandlung und Pflege sicherstellen?
6. Haben Sie die Absicht, Qualitätsstandards im medizinischen Bereich einzuführen und
wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
7. Nach welchen Kriterien wollen Sie diese
a) intramural
b) extramural
evaluieren lassen?
8. Wie stellen Sie sich die geforderte Verbindung zwischen Nachbarschaftshilfe und
Hauskrankenpflege vor?
9. Haben Sie ein besonderes Budget für Vorsorgemaßnahmen und wenn ja, in welcher
Höhe?
10. Nach welchen Kriterien soll ein solches Budget verteilt werden?
11. Wenn in öffentlichen Spitälern 60 bis 80 Prozent Vorhaltekosten bestehen, wie soll
dann eine Verlagerung in den extramuralen Bereich kostenreduzierend wirken?
12. Welche Mechanismen zur Kostenoptimierung im Heilmittelbereich sind geplant?
13. Haben Sie vor, die Kostentransparenz im Gesundheitswesen zu verbessern und welche
Maßnahmen werden Sie dafür setzen?
14. Ist der bestehende Konsultationsmechanismus im LKF System effektiv?
15. Wie oft wurde er einberufen?
16. Wann soll österreichweit der Katalog Ambulanter Leistungen (KAL) eingeführt
werden?
17. Welche Ergebnisse brachte die Pilotstudie über den KAL?
18. Welche Maßnahmen wurden gesetzt?
19. Gibt es eine Planung für die Abstimmung der extramuralen Versorgung?
20. Wenn ja, wie sieht diese aus?
21. Sollen Gruppenpraxen ausgebaut werden und welche Maßnahmen werden Sie dafür
setzen?
22. Wie stellen Sie sich die Beteiligung der Länderfonds an einem verpflichtenden
Qualitätssicherungssystem vor?