543/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer, Lackner, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
über die Verunsicherung der Bevölkerung durch die unsozialen Anschläge auf die Geldbörsen
kranken Menschen im FPÖVP Belastungspaket.
Es zieht sich der blau / schwarze Faden der Konzeptlosigkeit durch das FPÖVP
Belastungspaket insbesondere im Bereich der Sicherung der Finanzierung der
Sozialversicherung. Die völlig unterschiedlichen Aussagen der Frau Bundesministerin
Dr Sickel und Ihres Staatssekretärs Dr Waneck lösen die völlige Verwirrung und
Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher in diesem sehr sensiblen Bereich aus.
Die wahren Ursachen der schwierigen Finanzsituation in den Krankenversicherungen werden
verschleiert. Ein politisches Gegensteuern unterbleibt.
Die Abgänge sind nach den Aussagen der Verantwortlichen in der Krankenversicherung vor
allem im starken Ansteigen der Medikamentenpreise und ärztlichen Verschreibungen
begründet (Mehraufwand 1999: + 3 Milliarden). Das FPÖVP - Programm ignoriert dieses
grundlegende Problem.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
an die Bundesministerin nachstehende
1. Was verstehen Sie unter Selbstmedikation?
2. Bedeutet Selbstmedikation für Sie Reduktion der Kostenübernahme durch SV - Träger,
sowohl beim Arztbesuch, als auch bei Medikamentenkosten?
3. Haben Sie eine vergleichende Kostenaufstellung durchführen lassen oder ist eine
solche geplant?
4. Sind Sie überzeugt, dass Patienten ihre Symptome ob Bagatelle oder gefährlich richtig
zuordnen können?
5. Wurde von Ihnen eine Folgekostenanalyse in Auftrag gegeben, welche die
Auswirkungen der Reduktion der Kostenübernahme für Selbstmedikationen erhebt?
6. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
7. Wenn Nein, haben Sie diese Auswirkungen wenigstens schätzen lassen?
8. An welche Stelle reiht sich Österreich im Vergleich zu seinen EU - Partnern im Bereich
Selbstmedikation?
9. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, dass Ärzte Medikamente nach dem
Therapiebedarf des Patienten verschreiben?
10. Würde jede andere Vorgangsweise nicht eine strafrechtlich zu verfolgende Untreue
bedeuten?
11. Sind Maßnahmen von Ihrer Seite vorgesehen, die Medikamentenleistung dem
Therapiebedarf anzupassen?
12. Überlicherweise lesen Patienten den Beipacktext und benützen Medikamente entgegen
dem Therapiebedarf nicht oder nur eingeschränkt. Welche Maßnahmen können Sie
sich vorstellen, um diese medizinisch kontraproduktiven Handlungen zu unterbinden?