575/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Schieder

und Genossen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Äußerungen in der Fragestunde am 22. März 2000

In der Fragestunde am 22. März 2000 hat der Abg. Peter Schieder eine Anfrage an die Frau

Bundesministerin gerichtet, die folgenden Wortlaut hatte: „Teilen Sie die Meinung der ÖVP -

Europaratsabgeordneten Ursula Stenzel (Profil 13. März), daß Bundeskanzler Dr. Schüssel

sich klar von Dr. Haiders Aschermittwoch - Rede hätte distanzieren müssen, um seine

Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, da diese Rede zu einer weiteren Isolation Österreichs

beiträgt und der Regierung schadet?“

Die Frau Bundesministerin Dr. Benita - Maria Ferrero - Waldner hat darauf, laut

Stenographischem Protokoll, geantwortet: „Herr Präsident! Hohes Haus! Ursula Stenzel hat

diese Äußerung nicht hinsichtlich der Aschermittwoch - Rede‘ sondern in Bezug auf Haiders

Sprüche und Schmids Zweifel an der EU - Osterweiterung gemacht.

Der Bundeskanzler hat seine Glaubwürdigkeit nicht verloren, weil er nicht dazu geschwiegen

hat. Sie wissen, daß Bundeskanzler Schüssel in einer Ausgabe des „Profil“ vom 13. des

Monats auf die aus der Bundesrepublik Deutschland kommende Tradition hingewiesen hat,

daß manche Politiker glauben, sie müssen den Aschermittwoch dazu verwenden, die Leute zu

unterhalten.

Er hat gleichzeitig dazu gesagt, daß er nicht dazu aufgerufen ist, zum Entertainment

beizutragen, sondern reale Arbeit zu leisten.“

In der Zeitschrift „Profil“ gab in der Ausgabe vom 13. März auf Seite 20 unter dem Titel

„Haider schadet uns“ die EU - Abgeordnete Ursula Stenzel über Haider und Sanktionen ein

Interview. Dieses Interview beginnt mit folgenden Fragen und Antworten (wörtlich zitiert aus

dem erwähnten Profil):

„profil: Was halten Sie von der Aschermittwoch - Rede Haiders?

Stenzel: Ich bin entsetzt. Er trägt damit zu einer weiteren Isolation Österreichs bei. Er schadet

damit uns, aber auch seiner eigenen Regierungsmannschaft, wo es nur geht.

profil: Der Bundeskanzler will aber zu Haiders Sprüchen und Schmids Zweifeln an der EU -

Osterweiterung bisher nicht Stellung nehmen.

Stenzel: Die Regierung muß sich klar davon distanzieren. Wenn Schüssel schweigt, verliert

er seine Glaubwürdigkeit.“

Daraus ergibt sich eindeutig, daß unter der Bezeichnung ,,Haiders Sprüche“ nicht solche

außerhalb der Aschermittwoch - Rede gemeint waren sondern Haiders Sprüche in der

Aschermittwoch - Rede und - wahrscheinlich - auch sonstige Sprüche von ihm. Die Antwort

von Frau Stenzel „wenn Schüssel dazu schweigt, verliert er seine Glaubwürdigkeit“ hat sich

dernnach auch auf die Aschermittwoch - Rede bezogen.

In seiner Zusatzfrage hat Abg. Peter Schieder Folgendes die Frau Bundesministerin gefragt:

„Frau Bundesministerin! Da Sie ja selbst mehrmals auf die Aufgabe des Bundespräsidenten

zur Vertretung der Republik nach außen hingewiesen haben, frage ich Sie, ob die

Bundesregierung voll und ganz und im Wortlaut zum Brief des Herrn Bundespräsidenten an

den EU - Ratsvorsitzenden Guterres steht, insbesondere zu dem darin angeregten Mechanismus

des vorbeugenden Einschreitens gegen ein Mitgliedsland bei Verdacht einer Abkehr von

europäischen Werten.“

Die Frau Bundesministerin hat darauf geantwortet: „Ich habe öfters gesagt, daß der Herr

Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und ich als Außenministerin entsprechend der

Verfassung dazu berufen sind, im Ausland und für das Ausland zu sprechen. Was den Brief

des Herrn Bundspräsidenten angeht, darf ich sagen, daß es enorm wichtig ist, daß eine

Geschlossenheit aller österreichischer Vertreter und eine gemeinsame Linie gegeben sind.“

Die Frau Bundesministerin hat damit, was den Brief des Herrn Bundespräsidenten angeht,

ihrer Meinung Ausdruck gegeben, daß eine gemeinsame Linie und eine Geschlossenheit sehr

wichig sind, nicht aber die Frage beantwortet, „ob die Bundesregierung voll und ganz und im

Wortlaut zum Brief des Herrn Bundespräsidenten an den EU - Ratsvorsitzenden Guterres steht,

insbesondere zu dem darin angeregten Mechanismus des vorbeugenden Einschreitens gegen

ein Mitgliedsland bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das Interview der EU - Abgeordneten Stenzel im Profil vom 13. März bekannt?

2. Warum haben Sie in der Fragestunde mit der Äußerung, daß sich die Stellungnahme der

    Frau Abgeordneten Stenzel nicht auf die Aschermittwoch - Rede bezogen hat, dem

    Nationalrat eine unrichtige Antwort gegeben?

3. Schließen Sie sich der Meinung der Frau Stenzel an, daß Haider „damit zu einer

    weiteren Isolation Österreichs beiträgt und er damit uns aber auch seiner

    Regierungsmannschaft schadet, wo es nur geht?“

4. Sind Sie über diese Rede, wie auch die EU - Abgeordnete Stenzel und tausende andere

    Österreicher und Österreicherinnen, entsetzt?

5. Wenn ja, haben Sie diesem Entsetzen in irgendeiner Form Ausdruck gegeben, wenn

    nein, warum nicht?

6. Sind Sie, wie Frau Stenzel und viele andere Österreicherinnen und Österreicher, der

    Auffassung, daß sich die Regierung klar von Haiders Sprüchen in der Aschermittwoch -

    Rede distanzieren muß?

7. Glauben Sie, daß die von Ihnen erwähnte Reaktion von Bundeskanzler Schüssel

    „manche Politiker glauben, sie müssen den Aschermittwoch dazu verwenden, die Leute

    zu unterhalten“ eine adäquate und ausreichende Reaktion eines Regierungschefs auf

    diese Äußerungen darstellt?

8. Steht die Bundesregierung voll und ganz und im Wortlaut zum Brief des Herrn

    Bundespräsidenten an den EU - Ratsvorsitzenden Guterres?

9. Bekennt sich die Bundesregierung zur Schaffung eines darin angeregten Mechanismus

    des vorbeugenden Einschreitens gegen ein Mitgliedsland bei Verdacht einer Abkehr von

    europäischen Werten?

10. Wie beurteilen Sie als Außenministerin den Brief des Herrn Bundespräsidenten? Stehen

      Sie voll und ganz und im Wortlaut zum Brief des Herrn Bundespräsidenten?

11. Wie stehen Sie als Außenministerin zu dem darin angeregten Mechanismus des

      vorbeugenden Einschreitens gegen ein Mitgliedsland bei Verdacht einer Abkehr von

      europäischen Werten?

12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in der Weiterverfolgung des Briefes des

      Herrn Bundespräsidenten setzen?

13. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen, dem Außenamt, bzw. österreichischen

      Vertretungen in Weiterverfolgung der Vorschläge des Herrn Bundespräsidenten gesetzt

      und was ist beabsichtigt, an weiteren Schritten diesbezüglich zu unternehmen?