577/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (in Folge: Soziale Sicherheit und

Generationen)

betreffend MitarbeiterInnen im Ministerbüro

In diversen Zeitungsberichten wurde über die Zusammensetzung des Ministerbüros sowie das

Kommen und Gehen von verschiedensten MitarbeiterInnen im Ministerbüro berichtet. So

titelte das Format vom 27. März 2000 einen Artikel mit: „Sickls Büro: Chaos de luxe“. Vom

Sozialexperten der Wirtschaftskammer Dr. Martin Mayr wurde der Bundesministerin

hinsichtlich des Umgangs mit MitarbeiterInnen der Vorwurf gemacht, dass sie grob fahrlässig

agiere. Darüber hinaus habe er ein Angebot nicht angenommen, da - wie er persönlich

aussagte - er nicht jeden Posten, der gut bezahlt ist, übernehme. Diese Aussage gibt einen

Hinweis darauf, dass aus der Panik, keine MitarbeiterInnen rasch zu finden, überhöhte

Angebote von Seiten der Bundesministerin offeriert worden sind.

Es ist daher den unterzeichneten Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, in Erfahrung zu

bringen, wer auf Grund welcher Verträge seit der Regierungsbildung im Ministerbüro des BM

für Arbeit, Gesundheit und Soziales (in Folge: Soziale Sicherheit und Generationen) mit

welcher Gehaltshöhe beschäftigt war und ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales (in Folge: Soziale Sicherheit und Generationen)

nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele MitarbeiterInnen waren und sind im Ministerbüro seit der

       Regierungsbildung beschäftigt?

2.    Wie viele Mitarbeiterinnen waren im Ministerbüro seit der Regierungsbildung

       beschäftigt und sind es nunmehr nicht?

3.    Wie lange waren die MitarbeiterInnen gem. Frage 2 durchschnittlich beschäftigt?

4.    Welche Funktionen übten die MitarbeiterInnen gem. Frage 2 aus?

5.    Welche Art von Beschäftigungsverhältnis hatten die MitarbeiterInnen gem. Frage 2?

6.    Haben Sie für die MitarbeiterInnen gem. Frage 2 Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

       Wenn ja, mit welchen Institutionen?

       Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

       Wenn ja, welche Personalkosten und sonstige Kosten mussten auf Grund dieser

       Arbeitsleihverträge rückvergütet werden?

7.    Haben Sie mit MitarbeiterInnen gem. Frage 2 Sonderverträge abgeschlossen?

       Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

       Wenn ja, welche Kosten sind aus diesen Sonderverträgen entstanden?

8.    Welche Erklärung haben Sie dafür, dass MitarbeiterInnen Ihres Büros umgehend die

       Arbeitsverträge zu Ihnen wieder gelöst haben?

9.    Wie beurteilen Sie den Vorwurf von Dr. Martin Mayr (Sozialexperte der

       Wirtschaftskammer), dass Sie in Personalangelegenheiten grob fahrlässig agiert

       haben?

10.  Warum haben Sie Bernhard Gruber wegen Drucks aus dem FPÖ - Klub gekündigt?

11.  Wer hat diesen Druck im FPÖ - Klub auf Sie ausgeübt?

12.  Wer ist gegenwärtig in Ihrem Ministerbüro beschäftigt?

13. Auf Grund welcher Verträge sind diese MitarbeiterInnen beschäftigt?

14. Welche Funktionen üben diese aus?

15. Haben Sie Arbeitsleihverträge für diese MitarbeiterInnen abgeschlossen?

      Wenn ja, mit welchen Institutionen?

      Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

      Wenn ja, welche Personalkosten und sonstige Kosten mussten auf Grund dieser

      Arbeitsleihverträge rückvergütet werden?

16.  Haben Sie mit MitarbeiterInnen Sonderverträge abgeschlossen?

      Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

      Wenn ja, welche Kosten sind aus diesen Sonderverträgen entstanden?