590/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kostelka

und Genossen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung

Die FP/VP - Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeführt, dass der

öffentliche Dienst in den nächsten vier Jahren eine Personalreduktion zur erfüllen habe und

die Verwaltung sparsamer gestaltet werde. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen 9.000

öffentlich Bedienstete eingespart werden, womit der Aktivitätsaufwand des Bundes um ein

Volumen von jährlich 10 Mrd. Schilling des erwarteten Ausgabenzuwachses eingespart

werden soll.

Im Widerspruch zu diesen massiven Eingriffen im öffentlichen Dienst und den damit

verbundenen Belastungspaket für die öffentlich Bediensteten stehen unseren Informationen

nach die Maßnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre bei der

Ausgestaltung ihrer Büros (Ministerbüros). Hier dürfte der Spargedanke keine Rolle spielen

und bereits zwei Monate nach Bildung der FP/VP - Bundesregierung ein enormer

Personalaufwand getrieben werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.    Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs - bzw. Entlohnungsgruppe -

       sind derzeit in Ihrem Ministerbüro bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten

       Staatssekretärs beschäftigt?

2.    Welchen konkreten Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im Einzelnen?

3.    Welche über den Grundgehalt hinausgehende Zulagen (insbesondere

       Überstundenregelungen) erhalten die öffentlich Bediensteten Ihres Büros im

       Einzelnen?

4.    Hinsichtlich welcher Mitarbeiter wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

       Mit welchen Einrichtungen wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

       In welcher Höhe fallen Refundierungen bei diesen Mitarbeitern im Einzelnen an?

       Wie sind die Überstundenregelungen bei diesen Arbeitsleihverträgen im Einzelnen

       geregelt?

5.    Wurden Sonderverträge abgeschlossen?

       Wenn ja:

       Welche Mitarbeiter haben einen Sondervertrag?

       Welche wesentlichen Vertragsinhalte (Höhe des Entgelts, Überstundenregelungen,

       Abfertigungs - oder Pensionsregelungen) haben diese Sonderverträge?

       Welche Überlegungen waren für den Abschluss der jeweiligen Sonderverträge

       maßgeblich?

6.    Wie hoch wird der Personalaufwand aller Mitarbeiter Ihres Büros im Jahr 2000

       eingeschätzt?