591/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und Genossen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung
Die FP/VP - Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeführt, dass der
öffentliche Dienst in den nächsten vier Jahren eine Personalreduktion zur erfüllen habe und
die Verwaltung sparsamer gestaltet werde. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen 9.000
öffentlich Bedienstete eingespart werden, womit der Aktivitätsaufwand des Bundes um ein
Volumen von jährlich 10 Mrd. Schilling des erwarteten Ausgabenzuwachses eingespart
werden soll.
Im Widerspruch zu diesen massiven Eingriffen im öffentlichen Dienst und den damit
verbundenen Belastungspaket für die öffentlich Bediensteten stehen unseren Informationen
nach die Maßnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre bei der
Ausgestaltung ihrer Büros (Ministerbüros). Hier dürfte der Spargedanke keine Rolle spielen
und bereits zwei Monate nach Bildung der FP/VP - Bundesregierung ein enormer
Personalaufwand getrieben werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
Anfrage:
1. Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs - bzw. Entlohnungsgruppe -
sind derzeit in Ihrem Ministerbüro bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten
Staatssekretärs beschäftigt?
2. Welchen konkreten
Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im Einzelnen?
3. Welche über den Grundgehalt hinausgehende Zulagen (insbesondere
Überstundenregelungen) erhalten die öffentlich Bediensteten Ihres Büros im
Einzelnen?
4. Hinsichtlich welcher Mitarbeiter wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
Mit welchen Einrichtungen wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
In welcher Höhe fallen Refundierungen bei diesen Mitarbeitern im Einzelnen an?
Wie sind die Überstundenregelungen bei diesen Arbeitsleihverträgen im Einzelnen
geregelt?
5. Wurden Sonderverträge abgeschlossen?
Wenn ja:
Welche Mitarbeiter haben einen Sondervertrag?
Welche wesentlichen Vertragsinhalte (Höhe des Entgelts, Überstundenregelungen,
Abfertigungs - oder Pensionsregelungen) haben diese Sonderverträge?
Welche Überlegungen waren für den Abschluss der jeweiligen Sonderverträge
maßgeblich?
6. Wie hoch wird der Personalaufwand aller Mitarbeiter Ihres Büros im Jahr 2000
eingeschätzt?