615/J XXI.GP
der Abgeordneten Posch und Genossen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft u. Kultur
betreffend Broschüre „Life in Line“
In der Broschüre „Life in Line“, die vom Amt der Kärntner Landesregierung
offensichtlich gesponsert wurde, findet sich zum Thema „Sex ist nicht genug“ ein
Beitrag, der offensichtlich ein umfassendes landesweites Umdenken in Richtung
einer positiven Jugendkultur erwirken soll (Landesschulrat für Kärnten, Mag.
Harmina, Amtsführender Präsident; siehe Beilage 2).
In diesem Artikel finden sich eigenartige Zitate zur offensichtlich neuen
Sexualmoral (siehe Beilage 1).
In derselben Zeitschrift finden sich auch Inserate bzw. PR - Aktionen der Politiker
Reichhold, Haider und Pirker (siehe Beilagen 3, 4 und 5), die den Verdacht
parteipolitischer Unausgewogenheit bzw. den Missbrauch des Amtes zum Zwecke
politischer Werbung erwecken.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft u. Kultur nachfolgende
(1) Halten Sie im Lichte Ihrer Antwort in der Nationalratssitzung vom 21. März
2000, die Sie im Hinblick auf den Landesschulrat für Oberösterreich gemacht
haben („Der Landesschulrat hat den Schulen mitgeteilt, dass parteipolitische
Werbung und Agitation jeglicher Art verboten sind. Ich halte das für richtig,
das war die Aufgabe des Landesschulrates für Oberösterreich“; siehe Beilage
6), diese Ihre Meinung auch im Hinblick auf die Entgleisungen des
Landesschulrates für Kärnten aufrecht?
(2) Halten Sie das Zitat „Die Zwei tun was. Für Dich“ des Landesrates Reichhold
für eine PR - Aktion oder ist dieses ein bezahltes Inserat?
(3) Halten Sie dieses Inserat im Sinne Ihrer Ausführungen, wonach jegliche
parteipolitische Werbung und Agitation in Schulen verboten sein solle, für
einen Verstoß gegen eine allfällig ergangene Weisung Ihrerseits?
(4) Halten Sie die PR - Aktionen von Landeshauptmann Haider und EU -
Abgeordnetem Pirker für einen Verstoß im Sinne der Frage 3?
(5) Was werden Sie gegen diese einseitige parteipolitische Werbung und
Agitation unternehmen?
(6) Gibt es einen neuen Erlass des Bundesministeriums für Unterricht betreffend
Sexualerziehung
in den Schulen?
(7) Teilen Sie die im Artikel „Sex ist nicht genug“ gemachten Zitate
vollinhaltlich?
(8) Sind die gemachten Zitate ein Verstoß gegen allfällige bisher ergangene
Erlässe oder Verordnungen zum Thema „Sexualerziehung in der Schule“?
(9) Werden Sie in Ihrer Funktion als Unterrichtsministerin die Landesschulräte
anweisen, dass künftig parteipolitische Werbung und Agitation in den Schulen
zu unterbleiben hat?
Anlage konnte nicht gescannt werden !!!