615/J XXI.GP

 

A N F R A G E

 

 

der Abgeordneten Posch und Genossen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft u. Kultur

betreffend Broschüre „Life in Line“

 

 

In der Broschüre „Life in Line“, die vom Amt der Kärntner Landesregierung

offensichtlich gesponsert wurde, findet sich zum Thema „Sex ist nicht genug“ ein

Beitrag, der offensichtlich ein umfassendes landesweites Umdenken in Richtung

einer positiven Jugendkultur erwirken soll (Landesschulrat für Kärnten, Mag.

Harmina, Amtsführender Präsident; siehe Beilage 2).

In diesem Artikel finden sich eigenartige Zitate zur offensichtlich neuen

Sexualmoral (siehe Beilage 1).

In derselben Zeitschrift finden sich auch Inserate bzw. PR - Aktionen der Politiker

Reichhold, Haider und Pirker (siehe Beilagen 3, 4 und 5), die den Verdacht

parteipolitischer Unausgewogenheit bzw. den Missbrauch des Amtes zum Zwecke

politischer Werbung erwecken.

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Bildung, Wissenschaft u. Kultur nachfolgende

 

 

A N F R A G E

 

 

(1) Halten Sie im Lichte Ihrer Antwort in der Nationalratssitzung vom 21. März

      2000, die Sie im Hinblick auf den Landesschulrat für Oberösterreich gemacht

      haben („Der Landesschulrat hat den Schulen mitgeteilt, dass parteipolitische

      Werbung und Agitation jeglicher Art verboten sind. Ich halte das für richtig,

      das war die Aufgabe des Landesschulrates für Oberösterreich“; siehe Beilage

      6), diese Ihre Meinung auch im Hinblick auf die Entgleisungen des

      Landesschulrates für Kärnten aufrecht?

 

(2) Halten Sie das Zitat „Die Zwei tun was. Für Dich“ des Landesrates Reichhold

      für eine PR - Aktion oder ist dieses ein bezahltes Inserat?

 

(3) Halten Sie dieses Inserat im Sinne Ihrer Ausführungen, wonach jegliche

      parteipolitische Werbung und Agitation in Schulen verboten sein solle, für

      einen Verstoß gegen eine allfällig ergangene Weisung Ihrerseits?

 

(4) Halten Sie die PR - Aktionen von Landeshauptmann Haider und EU -

      Abgeordnetem Pirker für einen Verstoß im Sinne der Frage 3?

 

(5) Was werden Sie gegen diese einseitige parteipolitische Werbung und

      Agitation unternehmen?

 

(6) Gibt es einen neuen Erlass des Bundesministeriums für Unterricht betreffend

      Sexualerziehung in den Schulen?

(7) Teilen Sie die im Artikel „Sex ist nicht genug“ gemachten Zitate

      vollinhaltlich?

 

(8) Sind die gemachten Zitate ein Verstoß gegen allfällige bisher ergangene

     Erlässe oder Verordnungen zum Thema „Sexualerziehung in der Schule“?

 

(9) Werden Sie in Ihrer Funktion als Unterrichtsministerin die Landesschulräte

      anweisen, dass künftig parteipolitische Werbung und Agitation in den Schulen

      zu unterbleiben hat?

 

 

 

Anlage konnte nicht gescannt werden !!!