664/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Koordination der Regierungspolitik; Ihre Aufforderung zum „Schulterschluss" (mit
wem?)
Als Bundeskanzler haben Sie mehrfach die Oppositionsparteien zum „nationalen
Schulterschluss“ aufgefordert, um die europäische Isolierung der Bundesregierung mit
der Opposition zu teilen. Leider haben Sie bisher Fragen nach den Gründen der
Isolierung nicht beantwortet bzw. zu fortgesetzten Entgleisungen von politischen
Funktionären Ihres Koalitionspartners öffentlich nicht Stellung genommen. Manche
dieser Entgleisungen sind derart gravierend, dass sich die Frage erhebt, mit wem bzw.
mit welchen politischen Auswüchsen ein „Schulterschluss“ verlangt wird.
Unter der Überschrift „Raus aus der EU“ schreibt Herr Hubert J. Leeber, stv.
Stadtparteiobmann der FPÖ - Mödling unter anderem (Krone, 26. März 2000): „Eine
1000 - jährige Geschichte, der Wille zur Verteidigung unserer Souveränität, Stolz auf
unser Land, auf unsere Tradition und die Leistungen unserer Bürger sowie auf die 1955
wiedererlangte demokratische Freiheit nach 10 - jähriger Besatzung und Bevormundung
gebieten den sofortigen Austritt aus dieser Gemeinschaft der Günstlinge,
Korruptionisten und Bürokraten verbunden mit der Einstellung aller Zahlungen!“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie derartige Äußerungen eines maßgeblichen FPÖ - Funktionäres
in der auflagenstärksten Zeitung des Landes für das Ansehen Österreichs in
Europa und der Welt?
2. Was werden Sie gegen die implizite Beleidigung der Opfer des NS - Regimes, von
denen etliche buchstäblich in letzter Minute durch den Einsatz der alliierten
Kräfte, die
Befreiung Österreichs, gerettet wurden?
3. Offenbar sieht der Verfasser dieser Zeilen die Zeit vor 1945 nicht als
Einschränkung der demokratischen Freiheit Österreichs. Wie beurteilen Sie die
Chancen der Aufarbeitung der Zeit des NS - Terror - und Verbrechensregimes vor
dem Hintergrund derartiger Äußerungen von Funktionären Ihres
Koalitionspartners?
4. Sehen Sie die EU als Gemeinschaft der "Günstlinge" Korruptionisten und
Bürokraten"?
5. Empfehlen Sie der Opposition (und Ihrer Partei) weiterhin den "Schulterschluss"
mit derartigen Geisteshaltungen?