699/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl

und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten

Die Kapazitäten des Hauptbahnhofs St. Pölten stellen sich in einer Art und Weise dar, dass

die Notwendigkeit der Errichtung einer Güterzugumfahrung bis vor kürzester Zeit nicht in

Frage gestellt wurde.

Die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Projektes nicht nur für die Landeshauptstadt St.

Pölten, sondern für ganz Österreich und Europa ist deshalb gegeben, weil die Westbahn als

Ost - West - Verbindung eine wesentliche Ader des Wirtschaftslebens dieses Raumes bedeutet.

Über 80 % des Güterverkehrs haben nicht die niederösterreichische Landeshauptstadt als Ziel,

sondern fahren durch die Stadt mit einer anderen Destination.

Der St. Pölten Hauptbahnhof ist an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt und wird in

Zukunft, sollte dieses Nadelöhr nicht umfahren werden können, die künftigen Möglichkeiten

der Westbahn empfindlich beeinflussen.

Die Meldungen, dass der Bau der Güterzugumfahrung St. Pöltens gestoppt werden soll, haben

daher Bestürzung und Unverständnis ausgelöst.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie soll die Westbahn den internationalen Anforderungen einer

    Hochleistungsstrecke ohne Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten

    gerecht werden?

2. Welche Vereinbarungen über den Bau der Güterzugumfahrung liegen vor?

3. Wie begründen Sie Ihre Weisung an die HLAG, dass vorläufig keine weiteren

     finanzwirksamen Schritte an der Güterzugumfahrung gesetzt werden dürfen?

4. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass Österreich, sollte diese Güterzugumfahrung

    nicht errichtet werden, in Zukunft umfahren werden wird und damit der

    Wirtschaftsstandort Österreich empfindliche Einbußen erleiden wird?

5. Legen Sie Wert darauf, dass Gütertransporte auf der Bahn stattfinden?

6. Hat Sie die Einladung zum Spatenstich der Güterzugumfahrung am Beginn Ihrer

    neuen Tätigkeit als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

    erreicht, bzw. waren Sie bei der Spatenstichfeier nicht anwesend, weil Sie in der

    Einladung möglicherweise noch nicht persönlich genannt werden konnten?