719/J XXI.GP
der Abgeordneten Silhavy, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Frauennachtarbeit bei der Fa. EPCOS
Einem Zeitungsartikel der Süd & Südwest-Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 27. April 2000
ist zu entnehmen, dass der Geschäftsstellenleiter des AMS Deutschlandsberg, FPÖ - NRAbg.
Norbert Staffaneller die bestehenden Schutzbestimmungen der kollektivvertraglichen
Möglichkeit, Nachtarbeit für Frauen unter bestimmten Voraussetzungen im industriellen
Bereich zuzulassen, bekämpft.
Es gibt im Metallbereich derzeit beinahe 20 Nachtarbeitsvereinbarungen, die sowohl
Rahmenbedingungen, als auch Lohnstrukturen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen regeln.
Ein Wegfall der bestehenden Regelungen würde eindeutig zu Lasten der arbeitenden
Menschen gehen und muss als Angriff auf bestehende Vorsorge - und Schutzmaßnahmen
gewertet werden.
Das Thema Frauennachtarbeit stand bei der letzten Sitzung des Regionalbeirates nicht auf der
Tagesordnung, sondern wurde nur als persönlicher Bericht erwähnt. Daher gab es weder eine
Zustimmung noch eine Kenntnisnahme durch den Beirat. Daher scheint diese öffentliche
Darstellung ein Missbrauch des Regionalbeirates, für politische Tätigkeiten durch den
Regionalstellenleiter des AMS Deutschlandsberg, zu sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Beabsichtigen Sie die geltende Rechtslage hinsichtlich der Frauennachtarbeit zu
verändern?
Wenn ja, was und wann?
2. Wenn Sie Veränderungen planen, können Sie Verschlechterungen hinsichtlich der
Rahmenbedingungen und der
Lohnstruktur für die Betroffenen ausschließen?
3. Welche Maßnahmen planen Sie als Ausgleich gegen die negativen Auswirkungen von
Nachtarbeit auf dem Gebiet der Arbeitszeit und im Bereich des
Arbeitnehmerlnnenschutzes?
4. Finden Sie diese Vorgehensweise korrekt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, ist dies ein Missbrauch des Regionalbeirates für parteipolitische und
persönliche Zwecke?
5. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Fall für die Leitung der Regionalstelle des
AMS Deutschlandsberg ziehen?