755/J XXI.GP
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend EU - Transitausschuß: Das Ende der österreichischen Anti - Transitpolitik?
Die kommende Sitzung des Transitausschusses ist entscheidend dafür, inwieweit der Transit -
vertrag noch wirksam ist. Im Jahr 1999 wurde erstmals - dokumentiert - die erlaubte Über -
schreitung des jährlichen Kontingents um 8 % um weitere 4 % überschritten. Damit trat der in
Artikel 16 (Protokoll Nr.9 EU - Beitrittsvertrag) festgelegte Mechanismus in Kraft. Der
Transitausschuß hat festzulegen, inwieweit und um welchen Betrag jene Absenkung der jahr -
lichen Ökopunkte stattfindet, die 1991 festgelegt wurde.
Die im Rahmen des Transitvertrags bisher gesetzten Maßnahmen gegen den Transitverkehr
waren unzureichend. Sie konzentrierten sich in erster Linie auf eine Verbesserung des Fahr -
zeugzustandes bei Emissionen und Lärm. Auf diese Art wollte man eine Schadstoffentlastung
für die Transitkorridore erreichen. Die Durchsetzung technischer Verbesserungen bei Lkw
war zweifellos notwendig und hat zu einer Erneurung der internationalen LKW - Flotten
geführt. Diese positiven Auswirkungen wurden aber durch die massive Zunahme des Straßen -
güterverkehrs mehr als kompensiert. Kommt es zu einer Erhöhung des jährlichen Kontin -
gentes an Öko - Punkten, ist mit einer weiteren enormen Steigerung der Belastungen zu
rechnen. An der Brennerautobahn rechnet man bei den derzeitigen Steigerungsraten mit dem
Erreichen der absoluten Kapazitätsgrenzen schon in 10 Jahren. Wenn zusätzlich noch die
Brennermaut aufgrund des zu erwartenden Spruches des EuGH gesenkt werden muß, ist
weiterer Umwegverkehr zu erwarten, der derzeit noch durch die Schweiz läuft und aufgrund
der Verbilligung auf die österreichischen Strecken ausweichen wird.
Anläßlich der drohenden Verschlechterung der Situation an den österreichischen Transit -
routen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Position werden Sie / haben Sie beim Transitausschuß im Mai in Brüssel ver -
treten?
2. Stimmt es, daß es zwischen ihnen und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schon
vor dem Transitausschuß eine Absprache darüber gab, daß die Reduzierung der Öko -
punkte auf die nächsten drei Jahre verteilt werden soll?
3. Stimmt es, daß der Vorschlag der Kommissarin eine Erhöhung auf über 1,8 Millionen
Fahrten pro
Jahr bedeuten würde?
4. Stimmt es, daß Sie diesen Vorschlag sinngemäß als einen Erfolg bzw. als annehmbar
bezeichnet haben? Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
5. Werden Sie, falls es zu keiner Reduzierung der Ökopunkte im Jahr 2000 kommt, andere
Maßnahmen im Verkehrsbereich setzen, die die Belastungen minimieren? Wenn ja,
welche?
6. Werden Sie Ihr Versprechen in der ORF - Sendung „Zur Sache“ wahrmachen und stärkere
Kontrollen im LKW - Verkehr anordnen? Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß?
7. Werden Sie dazu die notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen
schaffen, obwohl Sie Budgetkürzungen vornehmen?
8. Planen Sie in Abstimmung mit anderen Regierungsmitgliedern auch finanzielle Maß -
nahmen, die den Transitverkehr betreffen?
9. Wie werden Sie die Steigerungsraten bei den österreichischen Frächtern, die über jenen
der EU - Staaten liegen, rechtfertigen?
10. Mit welchen Maßnahmen werden Sie diese Steigerungsraten auf ein den anderen Staaten
entsprechendes Niveau zurückführen?
11. Werden Sie konkrete Maßnahmen im Bereich der Gefahrgutkontrolle einführen, wie etwa
fixe Kontrollstellen?
12. Werden Sie die notwendigen Kapazitäten schaffen, um eine effiziente Kontrolle der
Lenkzeiten zu gewährleisten?
13. Werden Sie auf eine umgehende Umsetzung des Road - Pricing für LKW drängen?
14. Hat auf die Gestaltung der Ausschreibung für die technische Umsetzung des Lkw - Road
Pricings eine Firma direkt oder indirekt Einfluß gehabt, die sich selbst an der Ausschrei -
bung beteiligt hat?
15. Wann wird die Auftragsvergabe erfolgen und für wann ist der Baubeginn geplant?
16. Worauf stützt sich rein rechtlich die Vorschreibung eines teuren dualen Systems für das
Road - Pricing?
17. Mit welchen Kosten und mit welchen Einnahmen rechnen Sie bei der Einführung des
Road - Pricing für LKW (abzüglich der wahrscheinlichen Einnahmenausfälle bei der
Brennermaut)?
18. Wann wird das Road - Pricing für LKW seinen Betrieb aufnehmen?
19. Werden Sie sich um einen Kompromiß in Sachen Brenner - Maut bemühen, der etwa das
sogenannte Maut - Stretching im Inntal vorsieht und die Brennermaut in der derzeitigen
Höhe erhalten würde?